30. Oktober 2015

Der Bundestag hat durch seine wissenschaftlichen Dienste eine juristische Expertise erstellen lassen hinsichtlich der Rechte der Kunden im VW-Skandal. Dabei kommt der Bundestag zu dem Ergebnis, dass die PKW aufgrund der Manipulation mangelhaft sind und den Käufern Gewährleistungsrechte zustehen. Sollte nach der Nachbesserung der PKW mehr verbrauchen als vorher oder es zu einer reduzierten Fahrleistung kommen, ist auch ein Rücktritt der Kunden vom Kaufvertrag möglich. Zudem seien laut des Gutachtens des Bundestages Schadensersatzklagen wegen vorsätzlicher sittenwidrigen Schädigung gegen VW denkbar. Nunmehr bestätigt sogar der Bundestag, dass den PKW-Geschädigten im VW-Skandal Gewährleistungsrechte zustehen, insbesondere, dass ein Rücktritt möglich ist. Experten haben bestätigt, dass es VW kaum möglich sein wird, die Fehler zu beheben, ohne dass es zu einem erhöhten Spritverbrauch und zu einer Minderleistung kommt:

Experten vermuten Mehrverbrauch und Minderleistung nach der Reparatur

„Alle Abgasnachbehandlungsmaßnahmen haben Auswirkungen auf die Motorleistung und damit die Fahrbarkeit des Autos“, sagt Wolfgang Eifler, Inhaber des Lehrstuhls für Verbrennungsmotoren in der Fakultät für Maschinenbau der Ruhr-Universität Bochum (RUB) in der Wirtschaftswoche online. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. teilte in einem Interview im Deutschlandfunk mit, dass die Nachbesserung dazu führen kann, dass VW die Fahrzeuge mit einer Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit und der Beschleunigung ausstatten muss. Laut eines Berichts in der Hannover Zeitung haben erste Tests in den USA die Befürchtung namhafter Autoexperten wie Prof. Dr. Ing. Eifler bestätigt: Die Korrektur der Abgaswerte wirke sich negativ auf die Leistung und auch den Verbrauch des Motors aus. Nachdem der Stickoxidausstoß eines VW Jetta den gewünschten Wert erreicht hatte, schluckte der Wagen 5,1 Liter Diesel statt wie vorher 4,7  Liter je 100 Kilometer. Außerdem hatte die Beschleunigung gelitten. Die Hannover Zeitung beruft sich auf das Verbrauchermagazin "Consumer Magazin". Der Verbrauch sei also um 10% gestiegen.

Bundestag begutachtet Rechte der Autokäufer

Damit bestätigt zwischenzeitlich sogar der Bundestag die Auffassung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits zahlreiche PKW-Geschädigte berät und vertritt. Dem Kunden stehen Rechte zu, die er durchsetzen sollte. So können Geschädigte insbesondere Ersatzlieferung verlangen und möglicherweise vom Kaufvertrag zurücktreten. Daneben bestehen Schadensersatzansprüche. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben, da gerade die Gewährleistungsrechte jeden Tag verjähren können. Deshalb hat die Kanzlei die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bereits zahlreiche Güteverfahren eingeleitet, die die Verjährung unterbrechen. Wenn PKW-Geschädigte nicht unverzüglich handeln, gehen diese Rechte möglicherweise verloren. Dabei sind nicht nur Neuwagen-, sondern auch Gebrauchtwagenkäufer betroffen. Auch diesen stehen die Rechte zu, die der Bundestag aufführt. Selbst wenn sich in dem Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss oder eine Beschränkung auf ein Jahr befindet, bestehen sehr gute Aussichten, die Ansprüche geltend zu machen, da der Bundesgerichtshof erst kürzlich Gebrauchtwagenklauseln für unwirksam erklärt hat.

Kunden von VW müssen sich außerdem nicht darauf verweisen lassen, dass irgendwann im Jahre 2016 oder gar erst im Jahre 2017 die Mängel behoben werden. Vielmehr können Sie bereits jetzt Nachbesserung und Nachlieferung verlangen. Im Übrigen ist kaum abzusehen, ob VW überhaupt in der Lage sein wird, die Mängel kurzfristig zu beseitigen. Laut Presseberichten muss VW bis zu 10.000 verschiedenen Varianten von Nachbesserungslösungen zur Verfügung stellen. Dies deshalb, weil bei jedem einzelnen Modell und bei verschiedenen Ausführungen (z.B. Automatikgetriebe oder Schaltgetriebe) verschiedenen Lösungen notwendig seien. Es darf zu Recht bezweifelt werden, ob VW jemals in der Lage sein wird, in der Kürze der Zeit diese Lösungen zur Verfügung zu stellen und zwar so, dass am Ende nichts bei den PKW zurückbleibt.