VW Skandal

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Koblenz, 12 O 119/18 hat das Gericht mit Urteil vom 10.07.2019 einen Händler zur Rücknahme eines Porsche Cayenne mit der Euro 5-Norm verurteilt. Das sensationelle an diesem Urteil ist, dass es für das Fahrzeug mit der Euro 5 Norm keinen offiziellen Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt gab. Porsche bestreitet vehement, dass in diesen Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut sei. Die Rückrufe würden nur für Euro 6 Fahrzeuge gelten. Diese Auffassung ist nach dem Urteil des Landgerichts Koblenz nicht mehr haltbar.

In einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle, 7 U 33/19 vom 01.07.2019 positioniert sich das Oberlandesgericht Celle (soweit ersichtlich) erstmals im VW Abgasskandal. In dem dortigen Verfahren beabsichtigt das Oberlandesgericht Celle eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Stade zurück zu weisen. Das Landgericht Stade hatte zuvor eine Klage gegen VW abgewiesen. Man muss das Urteil jedoch genau lesen, um zu verstehen, dass sich das Oberlandesgericht Celle dennoch auf die Seite der Geschädigten stellen möchte. Das Oberlandesgericht Celle hat zu einem Sonderfall Stellung genommen. Dem „Normalfall“ des Erwerbs eines manipulierten Fahrzeugs vor Aufdeckung des Skandals steht das Oberlandesgericht Celle positiv gegenüber.

Auch das Update enthält nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf wieder eine illegale Abschalteinrichtung: mit Urteil vom 31.07.2019 hat das Landgericht Düsseldorf, 7O 166 / 18 entschieden, dass die Volkswagen AG Schadensersatz schuldet, weil sie den Kläger beim Aufspielen des Updates nicht darüber aufgeklärt hat, dass auch das Update eine illegale Abschalteinrichtung enthält. Der Kläger erwarb einen VW Tiguan mit dem Motor EA189. Auf dieses Fahrzeug wurde das von VW angebotene Update aufgespielt. Allerdings ist die Abgasreinigung durch das Update dergestalt programmiert worden, dass sich ein "Thermofenster" ergibt. D.h., die Abgasreinigung funktioniert nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Bei Temperaturen unter 10° Celsius und über 32° Celsius findet hingegen keine Abgasreinigung statt. Außerdem wird die Abgasreinigung ab einer Höhe von 1000m ausgeschaltet.

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, 5 U 45/18 hat das Oberlandesgericht am 29.07.2019 einen Händler zur Nachlieferung eines Skoda Octavia Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs verurteilt, ohne dass der Geschädigte für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung bezahlen muss.

Im VW Abgasskandal wirft das Landgericht Oldenburg in einem von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren den Verantwortlichen der Volkswagen AG einen versuchten Prozessbetrug vor. In dem Verfahren hat der Kläger vorgetragen, dass die Mitarbeiter der Volkswagen AG die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtungen erkannt und dennoch mit Täuschungsabsicht die Typengenehmigung beantragt haben. VW hat diese Behauptung des Klägers bestritten.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.07.2019, 17 U 160/18 die Volkswagen AG in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe geht davon aus, dass die Verantwortlichen der Volkswagen Kenntnis von den schadensbegründenden Tatsachen hatte. Die Volkswagen AG hat den Geschädigten einen Schaden zugefügt, für den sie haften muss. Damit steht allen Geschädigten ein Schadensersatzanspruch zu.

Es ist ein weiterer Paukenschlag im VW Skandal und ein Rückschlag für VW: nachdem VW vom Oberlandesgericht Karlsruhe am 18.07.2019 zu Schadensersatz verurteilt wurde, hat nunmehr auch das Hanseatische Oberlandesgericht, 4 U 97/17 mit Urteil vom 15.07.2019 einen Händler dazu verurteilt, einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Geschädigten einen neuen, mangelfreien VW Tiguan aus der aktuellen Serienproduktion zu liefern. Im Gegenzug muss der Geschädigte das manipulierte Fahrzeug zurückgeben. Er muss dafür jedoch keine Nutzungsentschädigung bezahlen. Der Geschädigte ist sein Fahrzeug also über Jahre kostenlos gefahren.

Die Erfolge für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehen wie am Fließband weiter. Die Kanzlei hat alleine innerhalb des letzten Monats 218 Urteile gegen die Volkswagen AG und/oder gegen verschiedene Händler auf Schadensersatz und auf Rücktritt vom Kaufvertrag erstritten. Damit steigt die Zahl der ergangenen Urteile weiter massiv an. Die Volkswagen AG gerät immer mehr in Bedrängnis und bundesweit erhalten die Geschädigten von den Gerichten Schadensersatz zugesprochen. Die Ansprüche sind noch nicht verjährt, sodass Geschädigte bis Ende 2019 noch handeln können.

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Erfurt, 10 O 783/18 hat das Landgericht mit Urteil vom 14.06.2019 die Porsche AG zu Schadensersatz wegen der Manipulation eines Porsche Macan S Diesel verurteilt.

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Heilbronn, 8 O 42/19 hat das Landgericht mit Urteil vom 02.07.2019 die Porsche AG zu Schadensersatz wegen der Manipulation eines Porsche Macan S Diesel verurteilt.