VW Skandal

Während im Justizskandal am Stuttgarter Landgericht die Daimler AG mit allen Mitteln verhindert, dass Licht ins Dunkle des Diesel-Abgasskandals kommt, ist das Oberlandesgericht Hamm bei der Wahrheitsfindung schon einen Schritt weiter. Bereits im September 2019 hat das OLG mit einem Beweisbeschluss (Az. I-17 U 191/18) einen Gutachter bestellt. Der soll sich das Abgaskontrollsystem in einem Mercedes Benz E 250 CDI genauer unter die Lupe nehmen und klären, ob ein Konstruktionsteil im Motor verbaut wurde, das die Wirksamkeit der Abgasreinigung verringert. Und falls sich eine solche Abschalteinrichtung im Motor befindet, soll die Frage geklärt werden, ob sie für den Schutz des Motors notwendig ist – so wie es die Autohersteller immer wieder behaupten.

Das Oberlandesgericht Hamm lässt die voraussichtliche Gesamtlaufleistung eines im Diesel-Abgasskandal von VW verwickelten Fahrzeugs durch ein Sachverständigengutachten ermitteln. Die mögliche Lebensdauer eines Autos gemessen in gefahrenen Kilometern ist der entscheidende Parameter bei den Berechnungen von Nutzungsentschädigung und Schadensersatzzahlung. Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 14. Januar 2020 ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Verfahren gegen ein Autohaus und die Volkswagen AG wird von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr geführt.

Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart ist um einen neuen Aspekt reicher geworden. Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung rund um den Fall des Diesel-Richters Dr. Fabian Richter Reuschle steht der interne Geschäftsverteilungsplan der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart. Diesen Plan wollte sich die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr genauer ansehen und bat das Gericht per Mail am 26. Januar 2020 um dessen Zusendung. Der Gerichtspräsident Dr. Andreas Singer ließ postalisch am 27. Januar 2020 mitteilen, dass der Geschäftsverteilungsplan am Landgericht Stuttgart eingesehen und ein Termin vereinbart werden könne. Aber warum nicht einfach eine Kopie faxen oder per Mail weiterleiten? Für Dr. Ralf Stoll ist klar: „Uns soll das Leben schwer gemacht werden.“ Der Streit in der Sache Reuschle sei dem Gerichtspräsidenten ein Dorn im Auge. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden Kanzleien in Deutschland und ihre Inhaber vertreten in der Musterfeststellungsklage gegen VW rund 450.000 Verbraucher.

Mit der von Gerichten gewährten Nutzungsentschädigung hat die VW AG im Diesel-Abgasskandal ihre Schadensersatzzahlungen an klagende Verbraucher bisher kleingerechnet. Doch damit könnte bald Schluss sein. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt zu diesem Thema ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor (Az. C-663/19). Die Oberlandesgerichte Hamburg und Brandenburg haben jüngst die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung angezweifelt. Gerade die beiden letztgenannten Gerichtshinweise gelten vor dem ersten Termin am Bundesgerichtshof BGH am 5. Mai 2020 als gutes Omen für die Verbraucher. Und auch der renommierte Jura-Professor Michael Heese von der Universität Regensburg sieht keinen Grund, warum VW durch die Nutzungsentschädigung begünstigt und der Käufer unzumutbar belastet werden sollte.

Im Diesel-Abgasskandal von VW gibt es einige Fragen, die auf höchstrichterliche Antworten warten. Eine davon ist das Thema Nutzungsentschädigung. Am Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg liegt ein Verfahren des Landgerichts Gera zur Vorabentscheidung vor, in dem es genau um diesen strittigen Themenkomplex geht (Az. C-663/19). VW wird in der Regel vor Gericht zu Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Die Nutzungsentschädigung, die der Verbraucher für den Gebrauch des Fahrzeuges an VW zu entrichten hat, verringert den Schadensersatz. Wird da kriminelle Energie honoriert? Nun steht diese Entschädigung auf dem Prüfstand, wenn nicht sogar auf der Kippe. Die Oberlandesgerichte Hamburg und Brandenburg haben jüngst die Sinnhaftigkeit der Nutzungsentschädigung angezweifelt. Und das kurz vor dem ersten Termin am Bundesgerichtshof BGH am 5. Mai 2020.
 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird sich am 19. März mit dem Diesel-Abgasskandal von VW beschäftigen. Generalanwältin Eleanor Sharpston wird ihren Schlussantrag stellen. In der Regel folgt das Gericht bei seinen Urteilen den Argumenten der Generalanwälte. Die Britin Sharpston wird unter anderem wohl definieren, wann Abschalteinrichtungen im Abgaskontrollsystem von Motoren zulässig sind und wann nicht. In dem Verfahren (Az. C-693/18), das ein französisches Gericht zur Klärung nach Luxemburg verwiesen hat, geht es um den Volkswagen-Diesel-Motor EA 189, an dem eine umstrittene Abschalteinrichtung im Jahre 2015 erstmals entdeckt worden war. Urteile des EuGHs sind für nationale Gerichte bindend.

Das VW-Tochterunternehmen Porsche wird nach und nach in den Strudel des Diesel-Abgasskandals der Volkswagen AG mit hineingezogen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hat jetzt zwei Urteile gegen Porsche im Abgasskandal erstritten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Porsche am 30. Januar 2020 (Az. I-13 U 81/19) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz. Zuvor hatte bereits das Landgericht Düsseldorf Porsche am 22. Januar 2020 (Az. 23 O 247/18) ebenfalls zu Schadensersatz verurteilt. Im Mittelpunkt der zwei Verfahren stand jeweils der Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter-Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war. Bereits im Dezember 2019 hatte das Landgericht Krefeld die VW-Tochter Audi ebenfalls zu Schadensersatz verurteilt (Az. 2 O 454/18). Im strittigen Audi Q 5 war ein 3,0-Liter-Dieselmotor mit mehreren für das Gericht unzulässigen Abschalteinrichtungen im Abgaskontrollsystem verbaut – mehr dazu hier.

Der Diesel-Abgasskandal von VW zieht sich seit September 2015 in die Länge. Wichtige Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof stehen in diesem Jahr an. In der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG laufen Verhandlungen über einen Vergleich. Der Staat in Gestalt der Bundesregierung hat in dem Skandal, der bereits Mitte der 2000er-Jahre seinen Anlauf nahm, die Autobauer mangelhaft kontrolliert und ihr Handeln sogar gedeckt. Deshalb bereitet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr sogenannte Staatshaftungsklagen vor. Mittlerweile wollen 1300 geschädigte Verbraucher gegen den Staat vor Gericht ziehen und dessen Versagen überprüfen lassen.

Die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts steht kurz bevor. Geht es nach dem Willen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der derzeitige Vizepräsident Stephan Harbarth Nachfolger von Andreas Voßkuhle werden. Allerdings liegt weiter ein dunkler Schatten über Harbarths Reputation. Zwei Verfassungsbeschwerden sind derzeit gegen seine Ernennung zum Verfassungsrichter anhängig. Eine davon führt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr an, die andere ein Anwalt aus Köln, der bisher anonym bleiben möchte. Letztlich geht es in den Beschwerden um ungeklärte Nebeneinkünfte Harbarths aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Er war zeitgleich neben seinem Bundestagsmandat für die Lobbyisten-Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz SZA aus Mannheim als Vorstand bzw. Geschäftsführer tätig. Auch sein beruflicher Lebenslauf wies bisher Unklarheiten auf – die sind jetzt offensichtlich geklärt
 

Jetzt beginnt es, für VW im Diesel-Abgasskandal richtig teuer zu werden: Erstmals in der Geschichte des Skandals ist ein Urteil rechtskräftig geworden, das einem Verbraucher den vollen Kaufpreis zugesprochen hat. Die in der Regel von anderen Gerichten gewährte Nutzungsentschädigung für den Autobauer war in dem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht vorgesehen (Az. 6 O 38/18). „Das stärkt die Position von allen betroffenen Verbrauchern und erhöht den Druck auf VW, die Verfahren endlich zu beschleunigen“, sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Denn durch die von VW in die Länge gezogenen Verfahren erhöhte sich bisher die Nutzungsentschädigung, weil die Autos weiter von den Verbrauchern genutzt wurden, und verringerte so im Gegenzug den zu zahlenden Schadensersatz.