VW Skandal

Das Landgericht Stuttgart (7 O 265/18)  hat einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und festgestellt, dass die Audi AG für alle Schäden aufkommen muss, die aus dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung resultieren. Außerdem stellte das Gericht u.a. fest, das verbaute Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist, und somit dem Kläger ein Schaden entstanden ist, der durch die Audi AG vorsätzlich und sittenwidrig verursacht wurde.

Betroffen sind weitere Modelle, die mit einem 3 Liter Motor ausgerüstet sind. U.a. handelte es sich bei diesen Modellen um einen Audi A6 Avant und einen Audi A7 Sportback. Im Rückruf mit der Nummer 23X6 entschuldigt sich die Audi AG zunächst dafür, dass derzeit das Vertrauen in die Marke Audi auf die Probe gestellt sei.

Viele Geschädigte haben ein Rückrufschreiben erhalten. Diese sollten nicht an dem Rückruf teilnehmen, sondern Schadensersatz verlangen. Das Fahrzeug kann gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückgegeben werden."

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bundesweit im Abgasskandal mehr als 10.000 Gerichtsverfahren führt und bereits mehrere hundert wegweisende Urteile erstritten hat, teilt mit:

„Betroffene müssen auch in diesen Fällen mit einem erheblichen Wertverlust ihres Fahrzeugs rechnen. Sehr viele unsere Mandanten, die sich für ein Update entschieden haben, berichten über Probleme, wie fehlende Leistung und Ruckeln, Problemen mit der Abgasrückführung (AGR-Ventil), erhöhtem Verbrauch und das die Fahrzeuge nicht mehr anspringen oder liegen bleiben. Geschädigte haben sehr gute Chancen ihr Fahrzeug zurückzugeben und sollten diese Nutzen.“

Audi ruft weitere Modelle mit 3.0 Liter-Motoren zurück. Der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gingen in den letzten Tagen mehrere Rückrufschreiben der Audi AG zu. Betroffen sind weitere Modelle, die mit einem 3 Liter Motor ausgerüstet sind. U.a. handelte es sich bei diesen Modellen um einen Audi A6 Avant und einen Audi A7 Sportback. Im Rückruf mit der Nummer 23X6 entschuldigt sich die Audi AG zunächst dafür, dass derzeit das Vertrauen in die Marke Audi auf die Probe gestellt sei.

Im Verlauf des Rückrufschreibens erläutert die Audi AG weiter, dass aufgrund eines angeordneten Rückrufs für verschiedene Audi Fahrzeuge ein Software-Update am Motorsteuergerät vorgenommen werden muss. Hintergrund sei, dass Unregelmäßigkeiten in der Motorsteuerungssoftware festgestellt wurden und das Kraftfahrt-Bundesamt daraufhin die Entfernung dieser Unregelmäßigkeiten angeordnet hat. Es handelt sich hierbei also um keine freiwillige Maßnahme seitens des VW-Konzerns, sondern um einen angeordneten Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt aufgrund von Manipulationen an der Motorsteuerung im Hinblick auf die Funktionsweise des Emissionsminderungssystems.

Diese Unregelmäßigkeiten sollen nun durch das Aufspielen eines Software-Update behoben werden. Weiterhin bestätigt die Audi AG, dass es zu keinerlei negative Auswirkungen auf Kraftstoffverbrauchswerte, CO2-Emissionswerte, Motorleistung, maximales Drehmoment, Geräuschemissionen und Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Einrichtungen käme und alle Grenzwerte im Hinblick auf die Schadstoffemission eingehalten würden.

In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart (7 O 265/18) geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler hat das Landgericht Stuttgart Anfang Januar einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt. Im Urteil wurde festgestellt, dass die Audi AG für die Schäden aufkommen muss, die aus dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung resultieren. Das Gericht geht in dem Urteil von einem Vorsatz des Vorstandes aus. Außerdem sei das verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung.

Das Gericht stellte u.a. fest, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut wurde, weshalb dem Kläger ein Schaden entstanden ist, der durch die Audi AG vorsätzlich und sittenwidrig verursacht wurde.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der bundesweit im Abgasskandal mehr als 10.000 Gerichtsverfahren führt, bereits mehrere hundert wegweisende Urteile erstritten hat und an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG federführend beteiligt ist teilt mit:

„Betroffene müssen auch in diesen Fällen mit einem erheblichen Wertverlust ihres Fahrzeugs rechnen. Sehr viele unsere Mandanten, die sich für ein Update entschieden haben, berichten über Probleme, wie fehlende Leistung und Ruckeln, Problemen mit der Abgasrückführung (AGR-Ventil), erhöhtem Verbrauch und das die Fahrzeuge nicht mehr anspringen oder liegen bleiben. Geschädigte haben sehr gute Chancen ihr Fahrzeug zurückzugeben und sollten diese Nutzen.“

In dem bundesweit ersten Verfahren dieser Art macht der Kläger, vertreten durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, wegen des Abgasskandals Schadensersatz gegen die BRD geltend.

In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Stuttgart, 7 O 265/18 geführten Verfahren gegen die Audi AG und gegen einen Händler im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart einen Händler zur Rücknahme eines Audi A4 Avant 3 Liter TDI verurteilt und festgestellt, dass die Audi AG für alle Schäden aufkommen muss, die aus dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung resultieren. Es handelt sich dabei um eines der ersten Urteile vor dem Landgericht Stuttgart gegen die Audi AG direkt. Das Gericht geht von einem Vorsatz des Vorstandes aus. Außerdem sei das verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung.

Das Landgericht Stuttgart hat in der letzten Woche Daimler zu Schadensersatz in 3 Fällen verurteilt. Hintergrund dieser Entscheidungen ist der Abgasskandal. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist seit langem der Ansicht, dass Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bestehen. Das Landgericht Stuttgart bestätigt genau diese Auffassung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Brisant daran ist, dass es das Heimatgericht der Daimler AG ist. Die Chancen für Käufer eines Mercedes Diesel, das Fahrzeug zurückgeben zu können, sind daher sehr hoch.

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 262/17 geführten Verfahren gegen die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hat das Landgericht mit Urteil vom 15.01.2019 festgestellt, dass die Porsche AG aufgrund der Manipulation eines Porsche Macan zum Schadensersatz verpflichtet ist. Es handelt sich um ein weiteres Urteil, welches die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen die Porsche AG erstreiten konnte.

In zahlreichen Berichten ist zu lesen, dass die Ansprüche der Geschädigten des VW Abgasskandals Ende 2018 verjähren. Viele Betroffene fragen sich daher, ob sie nach dem 31.12.2018 überhaupt noch rechtliche Möglichkeiten haben, gegen Volkswagen vorzugehen. In vielen Konstellationen kann diese Frage mit „Ja“ beantwortet werden. Vereinfacht gesagt beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug von der Manipulation betroffen ist. Dabei wird man beispielsweise auf den Zeitpunkt abstellen können, an dem der Geschädigte ein Rückrufschreiben erhalten hat. Der Großteil dieser Schreiben wurde beginnend Februar 2016 versandt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle VW-Kunden, die erst 2016 von der Abgasmanipulation Ihres Fahrzeugs erfahren haben zumindest noch bis zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen gelten machen können.

Die Volkswagen AG muss im Rahmen eines Rückrufs unter der Bezeichnung 01C5 mehrere tausend Fahrzeuge zurückrufen, weil diese Fahrzeuge nicht dem Serienstand entsprechen. Offensichtlich sind von VW Vorserienmodelle verkauft worden. Da VW den genauen Zustand der Fahrzeuge nicht kennt und möglicherweise Sicherheitsrisiken drohen, ist ein Rückruf notwendig. In einem Schreiben aus November 2018 heißt es, dass sich die betroffenen Fahrzeugbesitzer an eine Hotline wenden sollen. Dort soll das weitere Vorgehen besprochen werden.

Die Volkswagen AG ruft mehrere tausend Fahrzeuge unter der Rückrufaktion 01C5 zurück. In einem Schreiben aus November 2018, welches mit Volkswagen Verbraucherschutz überschrieben ist, teilt die Volkswagen AG mit, dass im Rahmen einer internen Überprüfung festgestellt worden sei, dass in bestimmten Zeiträumen Fahrzeuge verkauft wurden, bei denen der Bauzustand möglicherweise nicht dem zum Vermarktungszeitpunkt aktuellen Serienstand entsprochen hat. Deshalb werden die Fahrzeuge zurückgerufen.

Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung verurteilt. Dies steht nunmehr rechtskräftig fest. Die Volkswagen AG akzeptiert, dass ein Geschädigter vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.