VW Skandal

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg hat erneut über einen Rückruf im Diesel-Abgasskandal die Öffentlichkeit nicht informiert. Am 11. Oktober 2019 ordnete die Behörde an, dass die Modelle A6 und A7 mit 3-Liter Biturbo TDI-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet sind und ein Software-Update benötigen. Die Desinformation der Behörde ist für Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein handfester Skandal. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, informiert zu werden“, sagte Stoll, der mit seinem Partner Ralph Sauer zu den führenden Kanzleien in Deutschland im Diesel-Abgasskandal gehört. „Die Verbraucher sind eindeutig geschädigt worden und müssen sich wehren können.“ Das KBA war in der Vergangenheit auch dahingehend aufgefallen, dass es Gerichten keine Prüfungsunterlagen im Diesel-Abgasskandal zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt hatte – und das mit Deckung des Bundesverkehrsministeriums (hier).

Die Daimler AG steckt tief im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Was können Verbraucher tun, wenn sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben? Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr empfiehlt den Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen und den Klageweg zu beschreiten. Dr. Stoll & Sauer gehört im Diesel-Abgasskandal der VW AG, Daimler AG und Opel GmbH zu den führenden Kanzleien in Deutschland beim Kampf um die Rechte der Verbraucher. Auf www.dieselskandal-anwalt.de prüft die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer für betroffene Verbraucher die wesentlichsten Optionen online, unverbindlich und kostenlos. Hier ein Überblick zu den betroffenen Fahrzeugen und Rückrufen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).

Die Daimler AG steckt tief im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Was können Verbraucher tun, wenn sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben? Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr empfiehlt den Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen und den Klageweg zu beschreiten. Dr. Stoll & Sauer gehört im Diesel-Abgasskandal der VW AG, Daimler AG und Opel GmbH zu den führenden Kanzleien in Deutschland beim Kampf um die Rechte der Verbraucher. Auf www.dieselskandal-anwalt.de prüft die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer für betroffene Verbraucher die wesentlichsten Optionen online, unverbindlich und kostenlos. Hier ein Überblick zu den betroffenen Fahrzeugen und Rückrufen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).

Der Schrecken der deutschen Automobilindustrie lässt sich im Diesel-Abgasskandal nicht unterkriegen. Dr. Fabian Richter Reuschle, Richter am Stuttgarter Landgericht, will den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wichtige Fragen im Abgasskandal zur Vorabentscheidung vorlegen. Der Richter, der durch Anlegerverfahren im VW-Abgasskandal in die Schlagzeilen geriet, hat am Landgericht Stuttgart jetzt 21 Verfahren gegen die Daimler AG zusammengeführt und will höchstrichterliche Entscheidungen auf europäischer Ebene herbeiführen. Bis 6. Dezember können sich Daimler und die Klägeranwälte zum Sachverhalt äußern. Dann wird Richter Reuschle entscheiden, ob er den EuGH zur Rate ziehen wird. Mittlerweile verurteilen immer mehr Gericht Daimler im Diesel-Abgasskandal (hier).
 

Der Volkswagen Konzern kommt nicht zur Ruhe. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat jetzt im Diesel-Abgasskandal gegen das VW-Tochterunternehmen Porsche ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro verhängt. Der Autobauer hat ein Software-Update für den Porsche Cayenne mit 4,2 Litermotor der Schadstoffklasse Euro 5 nicht fristgerecht dem KBA vorgelegt. Falls die notwendigen Unterlagen zur Genehmigung des Updates nicht bis zum 22. November der Behörde in Flensburg vorliegen, droht ein weiteres Zwangsgeld – ebenfalls in Höhe von 25.000 Euro. Der Autobauer kommt einfach nicht in die Gänge, die manipulierten Motoren wieder in einen gesetzeskonformen Zustand zu bringen.

Was können betroffene Verbraucher im Diesel-Abgasskandal tun?

Für Verbraucher gilt nach wie vor, dass niemand sich diese Nachlässigkeiten gefallen lassen muss. „Wir bieten für alle durch den Diesel-Abgasskandal betroffenen Verbrauchern kostenlose, optimale und seriöse Beratung an“, betonte Dr. Ralph Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Der Verbraucher kann drei Möglichkeiten für sich in Anspruch nehmen, um seine Rechte durchzusetzen.

1. Der Autoinhaber kann vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das gelieferte Auto im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) einen Sachmangel aufwies. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss festgehalten, dass Fahrzeuge mit einer Manipulationssoftware mangelhaft sind. Zahlreiche Gerichte haben auch daraufhin entschieden, dass das Fahrzeug ohne eine Fristsetzung zur Nachbesserung zurückgegeben werden kann. Der Kaufvertrag wird dann rückabgewickelt. Der Käufer muss letztlich das Auto mit dem manipulierten Motor zurückgeben, kann aber im Gegenzug den bereits bezahlten Kaufpreis zurückverlangen. Im Abgasskandal bei VW gibt es zahlreiche Urteile, bei denen die Rückabwicklung des Kaufvertrags angeordnet worden ist. Möglicherweise muss der Verbraucher jedoch eine sogenannte Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bezahlen. Gerade im VW-Fall ist Nutzungsentschädigung vor Gericht umstritten. Es gibt Gerichte, die eine Entschädigung für VW abgelehnt haben. Zur Berechnung der Nutzungsentschädigung bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer einen Nutzungsentschädigungsrechner (hier).
    
2. Der Verbraucher kann sein Fahrzeug auch behalten und den entsprechenden Autobauer auf Schadensersatz verklagen. Dieser Anspruch folgt aus der vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung des Konzerns nach § 826 BGB. VW oder andere Fahrzeughersteller müssen dann den Minderwert ersetzen, der durch die Manipulation entstanden ist. Verschiedene Gerichte haben hier Beträge bis zu 25 Prozent des Kaufpreises ausgeurteilt.
    
3. Eine dritte Option hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erstritten: Wer sich einen Neuwagen gekauft hat, kann auch die Neulieferung eines neuen Fahrzeuges ohne Manipulationssoftware verlangen - natürlich gegen die Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs. Für die gefahrenen Kilometer des alten Fahrzeugs muss der Verbraucher keine Nutzungsentschädigung bezahlen.
   Nachdem der Bundesgerichtshof in einem Hinweisbeschluss, den Weg für die Nachlieferung geebnet und die Abschaltvorrichtung als Sachmangel eingestuft hat, erstritt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 24. Mai 2019 drei Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe, durch die die Kläger Neuwagen erhalten und die alten Fahrzeuge über Jahre kostenlos gefahren sind. Mit anderen Worten: Ein neues Auto, ohne für das alte Fahrzeug etwas bezahlt zu haben.
    

Porsche lässt sich im Abgasskandal ungewöhnlich viel Zeit

Der Porsche Cayenne gilt als das dreckigste je gemessene Diesel-Fahrzeug. Die Deutsche Umwelthilfe hat kürzlich bei sogenannten RDE-Fahrten einen durchschnittlichen Stickoxid-Ausstoß von 2146 Milligramm pro Kilometer festgestellt. Das ist 12 Mal höher als der zulässige Grenzwert für Euro 5-Diesel von 180 Milligramm pro Kilometer. Das Modell Cayenne steht schon lange im Fokus der Behörden. Im August 2018 hatte das KBA einen Rückruf für 5000 Fahrzeuge erlassen, und den Autobauer aufgefordert, alle unzulässigen Abschalteinrichtungen zu entfernen. Alle Fahrzeuge seien umzurüsten – und zwar sofort, hieß es in dem Rückruf. Bis heute ist nichts geschehen, wie jetzt der Bayerische Rundfun zuerst berichtete. Das KBA informierte übrigens weder die Öffentlichkeit noch die Verbraucher direkt über die Verwicklung des Porsche Cayennes in den Diesel-Abgasskandal. Porsche begründete die Verzögerung beim Update mit dem erforderlichen technischen Aufwand für die Umrüstung. Nach Freigabe des Updates durch das KBA will Porsche die betroffenen Fahrzeughalter informieren.

Auch VW-Tochter Audi von einem Rückruf betroffen

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat das KBA gegen die VW-Tochter Audi erneut einen Rückruf ausgesprochen. Am 11. Oktober 2019 ordnete die Behörde in Flensburg an, dass die Modelle A6 und A7 mit 3-Liter Biturbo TDI-Motor der Schadstoffklasse Euro 5 mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet sind. Laut Auskunft von Audi liegt das Software-Update für beide Modelle dem KBA bereits zur Prüfung vor. Sobald das Update genehmigt ist, sollen die Fahrzeughalter angeschrieben und bundesweit rund 22.000 Fahrzeuge in die Werkstätten zurückgerufen werden. Wie schon so oft haben Kraftfahrt-Bundesamt und Bundesverkehrsministerium die Öffentlichkeit nicht über den Rückruf informiert. Das Ministerium erklärt dazu, in der Rückrufdatenbank des KBA und einer Übersicht "Marktüberwachung" würden Modelle aufgelistet, "für die das Software-Update auch freigegeben worden ist. Denn nur dann können die Halter ihre Fahrzeuge auch tatsächlich in die Werkstatt bringen".

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

Gute Nachrichten für die 445.945 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am Montag, 18. November, in der zweiten mündlichen Verhandlung erneut auf einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien gedrängt. Und zudem angedeutet, in welche Richtung ein mögliches Urteil gehen könnte. Eine Verurteilung des Autobauers wegen sittenwidriger Schädigung ist im Bereich des Möglichen. Die Vertreter des Volkswagen-Konzerns signalisierten darauf hin, über einen Vergleich nachdenken zu wollen. Bis Ende des Jahres haben nun die Anwälte von VW und die Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Zeit für das Nachdenken oder bereits die Aufnahme von Gesprächen. Die Vertreter des vzbv sind zu solchen Diskussionen bereit.

Geht in der Musterfeststellungklage im Diesel-Abgasskandal jetzt alles ganz schnell

„Das ist schon eine positive Überraschung“, äußerte sich Ralph Sauer nach dem Ende der zweiten mündlichen Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. „Dass sich Volkswagen so schnell bewegt und der Richter, sich so dezidiert äußert, damit hätten wir nicht gerechnet“, sagte Sauer weiter. Die Ankündigung, in einem dritten Verhandlungstermin die Frage der deliktischen Haftung breiten Raum zu geben, sei ein deutliches Signal zu Gunsten der Verbraucher gewesen. Ralph Sauer ist Geschäftsführer und Mitinhaber der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Lahr. Zu dem ist Sauer Mitinhaber der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die die Klage im Diesel-Abgasskandal für den vzbv führt.

Vorsitzende Richter Neef sieht baldige Entscheidungsreife in der MFK

Der Tag am Oberlandesgericht Braunschweig hatte für die Verbraucher schon gut begonnen. Der Vorsitzende Richter, Michael Neef, machte zu Beginn klar, dass er derzeit keine Gründe für ein Teilurteil sehe. Er attestierte dem Verfahren hingegen eine baldige Entscheidungsreife. Auch eine Beweisaufnahme sah er nicht als notwendig an. Das zügige Vorgehen hatte das Gericht bereits in der ersten Verhandlung am 30. September 2019 im Sinne der Verbraucher angedeutet. Zwar wurden bis zur Mittagspause vertragliche Fragen ausgiebig diskutiert, doch die stellen für das Verfahren nur einen Nebenkriegsschauplatz dar. Sehr intensiv erläuterte Michael Neef die neusten Entwicklungen in der Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal. Und da gab es in jüngster Zeit klare Verurteilungen von VW wegen sittenwidriger Schädigung. Neef könne sich eine Nutzungsentschädigung für VW vorstellen und sprach sich gegen Zinsen für die Verbraucher aus. Und spätestens hier war klar, in welche Richtung das Gericht tendieren könnte.
 

Gerichte im Diesel-Abgassskandal haben sich verbraucherfreundlich positioniert

13 der 24 Oberlandesgerichte haben Volkswagen bisher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Verbrauchern verurteilt und den Konzern zu Schadensersatz verurteilt. Dabei hat auch ein Umdenken in der Rechtsprechung der Gerichte stattgefunden. Einige Oberlandesgerichte haben sich noch nicht festgelegt, ob Sittenwidriges bei VW vorlag. Auch Landgerichte entscheiden immer häufiger für den geschädigten Verbraucher und gegen Volkswagen. Derzeit verurteilen laut dem Projekt „Dieselskandal“ der Universität Regensburg 97 von 115 Landgerichten VW wegen des manipulierten Motors EA 189 zu Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Braunschweig wird sich diese für die Verbraucher positive Entwicklung an den Gerichten nicht entziehen können.

Der Bundesgerichtshof hat der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung Auftrieb gegeben. In seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) ist die Manipulation der VW-Motors EA 189 als Sachmangel eingestuft worden. Daraufhin wurde VW vor Landgerichten zur Rücknahme und Neulieferung von Fahrzeugen verurteilt, ohne dass eine Nutzungsentschädigung an den Konzern stattfand.

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

Das Warten hat ein Ende. Für etwa 470.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die VW AG steht im Dieselskandal am kommenden Montag die zweite mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht in Braunschwieg an. „Es wird dieses Mal um Fakten gehen müssen“, ist sich Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll aus Lahr sicher. „Gegenstand der Verhandlung wird die Begründetheit der Klage sein“, ergänzt Prof. Dr. Marco Rogert aus Köln seinen Kollegen. Beide sind Mitinhaber der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die die Klage im Diesel-Abgasskandal für den vzbv führt. Es geht also - aus Sicht der Geschädigten endlich - um das Bestehen der möglichen Ansprüche auf Schadenersatz.

Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal einen Verbraucher „arglistig getäuscht“ und ist deshalb vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden (Az. 20 O 73/19) . Der Kläger erhält Schadensersatz, inklusive Zinsen und muss sich allerdings eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Fahrzeugs anrechnen lassen. Interessant an dem Urteil ist, dass sich das Gericht auf EU-Recht bezieht, das durch die Abschaltvorrichtung im Motor von Daimler umgangen worden ist. LG Stuttgart, 20 O 73-19_0.pdf

Opel ist auch in zweiter Instanz mit der Beschwerde gegen den Rückruf von Diesel-Fahrzeugen gescheitert. Der Autobauer muss sofort die Fahrzeugmodelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2013 bis 2016 zurückrufen. Den sofortigen Rückruf bestätigte am 7. November 2019 der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 5 MB 3/19). Der Beschluss ist unanfechtbar. Im Diesel-Abgasskandal sind damit nicht nur der Volkswagen- und Daimler-Konzern tief verstrickt, sondern auch der Autobauer Opel. Das Rechercheteam des Bayerischen Rundfunk hatte zuerst von der Ablehnung der Opel-Beschwerde berichtet.

Die Daimler AG wird vor deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal regelmäßig verurteilt. Deshalb rät die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vom Dieselskandal betroffenen Verbrauchern dazu, sich kostenlos und unverbindlich beraten zu lassen (hier) und den Autobauer zu verklagen.  Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mittlerweile vier Rückrufe aufgrund von Software-Manipulationen ausgesprochen. Wie sieht der genaue Vorwurf aus? Was sagt die Daimler AG überhaupt zu dem Skandal? Und wie ist der Stand der richterlichen Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal bei schwäbischen Autobauer?