VW Skandal

Der Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) zum VW-Diesel-Abgasskandal wirkt immer tiefer in die untergeordneten Instanzen hinein. Jetzt hat auch das Oberlandesgericht Naumburg (AZ. 7 U 24/19) die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung im Sinne von § 826 BGB zur Schadensersatzzahlung verurteilt und wie der BGH im Hinweisbeschluss die illegale Abgastechnik als Sachmangel eingestuft.

Erneut hat sich ein Landgericht dagegen entschieden, die Volkswagen AG für ein manipuliertes Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung durch den geschädigten Verbraucher zuzugestehen. „Ein Abzug der gezogenen Nutzungen widerspricht dem Sinn und Zweck des Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung“, führte das Landgericht Mühlhausen (Thüringen) in einem durch die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstrittenem Urteil (Az.: 6 O 647/17) aus. Der geschädigte Verbraucher war mit dem Fahrzeug 58.113 Kilometer gefahren. Volkswagen wurde wegen „sittenwidriger Schädigung“ zu Schadensersatz verurteilt und der Kaufvertrag für nichtig erklärt.

Auch Besitzer einer B-Klasse von Mercedes sind möglicherweise vom Abgasskandal betroffen. In der B-Klasse soll ein Motor verbaut worden sein, bei dem der Verdacht besteht, dass Daimler eine illegale Abschalteinrichtung verwendet hat.  Es handelt sich um den Motor mit der Bezeichnung OM 651. Der Dieselmotor OM 651 wurde von Daimler in den Jahren 2008 bis 2016 in zahlreichen Modellreihen verbaut.

Obwohl das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal Anfang Oktober erneut bei einer Motorenmanipulation (Sprinter) erwischt hat, muss der Konzern keine rechtlichen Folgen durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befürchten. Die Ermittlungen gegen die Daimler AG seien mit dem Bußgeld-Bescheid vom 24. September abgeschlossen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Abgasskandal bei Daimler für sich entdeckt. Laut Medienbericht wundert er sich darüber, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart schon im September ein Bußgeld von 870 Millionen Euro gegen den Autobauer verhängte, obwohl laufende Ermittlungen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) noch nicht abgeschlossen waren. Scheuer: "Warum sind diese Bescheide vom Land schon ausgestellt worden, obwohl in der laufenden Untersuchung weitere manipulierte Fahrzeuge entdeckt wurden?"

Der Autobauer Daimler ist erneut bei der Manipulation von Motoren erwischt worden und versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ermittelt beim Transportermodell Mercedes Sprinter wegen einer illegalen Abschaltvorrichtung a la Volkswagen und hat den europaweiten Rückruf der Fahrzeuge angeordnet.

Oberlandesgerichte und Landgerichte verurteilen die Volkswagen AG derzeit reihenweise wegen „sittenwidriger Schädigung“ zu Schadensersatzzahlungen und Rücknahme ihrer mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüsteten Autos. Äußerst strittig ist hingegen, ob VW von den klagenden Verbrauchern ein Nutzungsentgelt zusteht. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 1. Oktober ein solches Entgelt mit der Begründung abgelehnt, dass VW für sein „sittenwidriges“ Verhalten nicht belohnt werden dürfe. „Wir können die Argumentation des Richters nur unterstreichen“, sagte Dr. Ralf Stoll. Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hat das Urteil (Az 11 O 243/18) gegen den Autobauer erstritten. „Betrug darf nicht honoriert werden“, betonte Stoll weiter. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass VW keinen Cent erhält.“

In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Oberlandesgerichte im VW-Abgasskandal den klagenden Verbrauchern recht gegeben. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Beweisbeschluss den Schadensersatzanspruch wegen "sittenwidriger Schädigung" gegen VW festgestellt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Diesel-Abgasskandal zum ersten Mal Recht gesprochen und sich auf die Seite der geschädigten Verbraucher gestellt. VW habe im Sinne von BGB Paragraph 826 "vorsätzlich sittenwidrig". Die Klägerin, so das Gericht, hat einen Schaden in Form einer konkreten Vermögensgefährdung erlitten. Damit wird Schadensersatz fällig. Das Verfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen und wird möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof fortgesetzt. VW soll bereits den Gang nach Karlsruhe angekündigt haben, wie der die Klage führende Rechtsanwalt Michael Winter erklärte. Auch die geschädigte Verbraucherin will vor dem BGH klären lassen, ob sie eine Nutzungsentschädigung an Volkswagen zahlen muss - so wie das OLG Stuttgart entschieden hat.

Die Gerichte in Niedersachsen urteilten im Diesel-Abgasskandal in der Regel für den Volkswagenkonzern. Hier hat jetzt eine Zäsur stattgefunden. Zum ersten Mal hat sich ein Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher geschlagen und VW wegen "sittenwidriger Schädigung" zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Das nocht nicht rechtskräftige Urteil hat auch Auswirkungen auf die Musterfeststellungsklage, die derzeit am Oberlandesgericht Braunschweig anhängig ist.