VW Skandal

Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei „droht VW ein Dieselgate 2.0“, wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im Diesel-Abgasskandal zur Klärung an. Die Rechtsprechung habe sich seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. Mittlerweile verurteilen 18 von 24 Oberlandesgerichten und 98 von 115 Landgerichten den VW-Konzern. Der BGH hat zudem am 8. Januar 2019 in einem sogenannten Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17) Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung als mangelhaft bezeichnet und auf diese Weise ein Umdenken an den untergeordneten Gerichten mit eingeleitet.

Im Diesel-Abgasskandal sind jetzt auch immer mehr Hersteller außerhalb Deutschlands verwickelt. In den Niederlanden hat die Verkehrsaufsicht RDW festgestellt, dass bestimmte SUV von Fiat Chrysler und Suzuki nicht den Emissionsvorschriften entsprechen. Bei Fiat Chrysler handelt es sich um das Modell des Tochterunternehmens Jeep „Grand Cherokee“. Jeep sei angewiesen worden, die Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen und mit einem Software-Update zu versehen. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat den Cherokee und auch den Vitara von Suzuki auf einer Liste von Herstellern außerhalb Deutschlands, die im Diesel-Abgasskandal involviert sind. Für Suzukis Vitara gibt es noch keine Lösung, so die Behörde weiter.

Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) und Zinsen an den klagenden Verbraucher (Az. 14 U 166/19). Das mögliche Verbraucher-Wissen über den Diesel-Abgasskandal zum Zeitpunkt des Autokaufs hatte bisher stets zur Ablehnung der Klagen vor den Oberlandesgerichten geführt.

Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Der schwedische Autobauer Volvo ist bei Abgasmessungen bei einem Diesel SUV vom Typ XC60 - 2,0 Liter Euro 5 - auffällig geworden. Je nach Außentemperatur stieß der SUV im Test knapp das 12-fache der erlaubten Stickoxidmenge aus. Volvo hält das alles für rechtens. Experten sind sich sicher, dass die Schweden mit illegalen Abschalteinrichtungen arbeiten. „Das ist schockierend“, kommentierte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr den Vorgang. „Abschalteinrichtungen sind nach EU-Recht unzulässig. Die Autohersteller brechen auf europäischer Ebene Recht und Gesetz.“

Nächster Nackenschlag für die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal: Laut Medienberichten sollen die derzeit installierten Software-Updates zur Senkung des Stickoxidausstoßes wirkungslos sein. Zeitgleich musste der Konzern eine Gewinnwarnung ausgeben, weil er durch den Diesel-Skandal erneut Mehrausgaben von bis zu 1,5 Milliarden Euro erwartet. Der Autobauer sieht auch, Gerichtskosten auf sich zurollen. „Der Diesel-Abgasskandal wird für Daimler eine kostspielige Angelegenheit. Dass das Software-Update wenig bringt, war zu erwarten“, stellte Dr. Ralf Stoll von der Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr fest. „Daimler muss zur Rechenschaft für das Handeln gezogen werden“, fordert Stoll. Und den Verbrauchern rät er: „Klagen Sie, die Chancen auf Schadensersatz stehen gut. Der Skandal wird sich bei Daimler ähnlich entwickeln wie bei VW – und die verlieren derzeit in der Mehrzahl die Prozesse gegen sich.“ Im kostenfreien Online-Check (hier) der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von Daimler herausfinden.

Was schon lange vermutet wurde, wird immer mehr zur Gewissheit: Auch die neueren VW-Dieselmotoren der Reihe EA 288 verfügen über eine Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem. Das Landgericht Duisburg hat in einem bisher unveröffentlichten Urteil die Einrichtung in einem VW Golf 7 Euro 6 als illegal eingestuft. Und der Autobauer hat den Einbau nach einem Bericht des Südwestrundfunks SWR in der Verhandlung Ende 2018 zugegeben, hält ihn aber für legal. Zudem räumte VW ein, dass das Fahrzeuge erkennen könne, ob es sich gerade auf einem Prüfstand befindet.

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Diesel-Abgasskandal lässt jetzt doch noch länger auf sich warten. Der für Donnerstag, 23. Januar 2020, vorgesehene Schlussantrag des Generalanwalts in einem Verfahren gegen die VW AG ist nach Auskunft des Gerichts auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Ein französisches Gericht will vor dem EuGH in Luxemburg wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen mit dem Motor der Baureihe EA 189 klären lassen. (Az.: C-693/18).  Entscheidungen des EuGHs sind für alle Gerichte bindend.

Die Volkswagen AG ist mit einem neuen Skandal konfrontiert. Anders als im Diesel-Abgasskandal geht es dieses Mal nicht um manipulierte Motoren, sondern um Autos, die nicht dem Serienstandard entsprechen. VW hat wohl damit - wie schon bereits 2018 geschehen - sogenannte Testfahrzeuge ohne Zulassung verkauft. Diese auch Vorserienautos genannten Fahrzeuge werden auf Messen gezeigt, von Journalisten getestet und zu Schulungen genutzt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete bereits am 11. Dezember 2019 drei entsprechende Rückrufe an. VW will die betroffenen Autos von ihren Eigentümern zurückkaufen. Insgesamt handelt es sich um weltweit 2000 Exemplare nahezu aller Modellreihen aus den Baujahren 2006 bis 2018. Die Kunden werden seit Januar von VW angeschrieben.

Im Diesel-Abgasskandal von Daimler ist mittlerweile auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gefordert. Das Landgericht Frankenthal (Az. 2 O 13/19) hat um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs über die Zulässigkeit der von Daimler verwendeten Abgas-Steuerungssoftware "Thermofenster" gebeten. Insgesamt sechs Verfahren aus Deutschland liegen bei den Richtern in Luxemburg auf dem Tisch – hinzu kommt noch eines aus Frankreich (hier), bei dem das Urteil kurz bevorsteht. Die Vorlage aus Frankenthal ist deshalb so spannend, weil sie die einzige ist, in der die Daimler AG im Mittelpunkt steht. Bei den anderen Verfahren geht es um die Motorenmanipulationen der VW AG.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg rückt bei der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals immer mehr in den Mittelpunkt. Mittlerweile liegen sechs Verfahren aus Deutschland bei den Richtern in Luxemburg zur Vorabentscheidung auf dem Tisch. Besonders spannend erweist sich die Vorlage des Verwaltungsgerichts Schleswig (Az. 3 A 113/18). Hier geht es letztlich um die Zulässigkeit des Software-Updates, das die Volkswagen AG in vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 aufgespielt hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte am 20. Juni 2016 dem Update seinen Segen gegeben und festgestellt, dass das sogenannte Thermofenster keine illegale Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem darstellt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte gegen den Zulassungsbescheid Klage ein, weil sie das Update weiterhin für eine illegale Manipulation hält.