VW Skandal

Nach dem Sieg im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof ist die Position der Verbraucher klar: Wer noch Schadensersatz von VW haben möchte, sollte den Klageweg beschreiten – und zwar jetzt. Der Bundesgerichtshof BGH (VI ZR 252/19) hat Volkswagen am 25. Mai 2020 zur Rücknahme eines Fahrzeugs und zur Rückzahlung des Kaufpreises inklusiver Verzugszinsen sowie abzüglich eines Entgelts für die gefahrenen Kilometer verurteilt.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erwartet eine zweite Klagewelle. Vor allem im Hinblick auf Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geht die Verbraucher-Kanzlei davon aus, dass auch die neue Motorengeneration mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgerüstet worden ist. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.

Sieg für die Verbraucher im Diesel-Abgasskandal. Der Bundesgerichtshof BGH hat VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Unternehmen hat aus Sicht des Gerichts seinen Kunden unzulässige und damit illegale Motoren verkauft. Bereits der Kauf eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerung stelle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW dar. „Das ist ein großer Sieg für die Verbraucher“, freute sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Sauer erwartet jetzt eine zwei Klagewelle, die auf VW zukommen wird. Vor allem im Hinblick auf anhängige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geht Sauer davon aus, dass auch die neue Motorengeneration mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgerüstet worden ist. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW mit vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und damit deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.

Am Stuttgarter Landgericht setzt sich derzeit offensichtlich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung durch. Die Daimler AG ist erneut im Diesel-Abgasskandal wegen vorsätzlicher und Schädigung verurteilt worden. Die 14. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 8. Mai 2020 nach § 826 BGB (Az. 14 O 74/20). Die Chancen der Verbraucher gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind durch Äußerungen am Europäischen Gerichtshof und am Bundesgerichtshof deutlich gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen wie das von Daimler verwendete Thermofenster sind vor dem EuGH am 30. April 2020 in Schlussanträgen als unzulässig bezeichnet worden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstritt das Urteil in Stuttgart und gehört zu den führenden Sozietäten im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber haben die Verbraucherzentrale in der Musterfeststellungsklage gegen VW mit vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und damit Rechtsgeschichte geschrieben.

Der Tag der Entscheidung im Diesel-Abgasskandal von VW rückt immer näher. Am 25. Mai 2020 wird der sechste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ab 11 Uhr das erste Urteil im Abgasskandal des Volkswagen-Konzerns verkünden. In der mündlichen Verhandlung am 5. Mai 2020 hat der Senat eine mögliche Verurteilung angekündigt (Az. VI ZR 252/19). Unterdessen haben die Oberlandesgerichte Bamberg, Frankfurt und Jena VW wie erwartet nach § 826 BGB zu Schadensersatz verurteilt. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind damit die Chancen geschädigter Verbraucher enorm gestiegen, sich gegen VW vor Gericht durchzusetzen. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW mit vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit Abschluss des Verfahrens Rechtsgeschichte geschrieben.
 

An deutschen Gerichten hat bereits die juristische Aufarbeitung von Dieselgate 2.0 begonnen. Im Mittelpunkte steht dabei die Nachfolgegeneration des VW-Diesel-Motors EA 189 – also EA 288 oder EA 897. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am 6. Mai 2020 das VW-Tochterunternehmen Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (Az. 2-30 0 334/19). Nach Ansicht des Gerichts ist in einem Audi A6 3.0 TDI mit einer Reihe von unzulässigen Abschalteinrichtungen das Abgaskontrollsystem manipuliert worden. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zeigt das Urteil deutlich, dass VW am Beginn von Dieselgate 2.0 steht. Auch die neuen VW-Motoren schädigen wohl mit Abschalteinrichtungen Umwelt und Verbraucher. Die Kanzlei-Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW mit vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens Rechtsgeschichte geschrieben.

Während der erste Diesel-Abgasskandal rund um den VW-Motor EA 189 höchstrichterlichen Entscheidungen entgegensteuert, hat vor untergeordneten Gerichten bereits die Aufarbeitung von Dieselgate 2.0 begonnen. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 7. Mai 2020 das VW-Tochterunternehmen Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (Az. 4 O 106/19). Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Audi SQ 5 3.0 TDI, der nach Ansicht des Gerichts mit einer Reihe von unzulässigen Abschalteinrichtungen das Abgaskontrollsystem manipuliert hatte. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zeigt das Urteil deutlich, dass VW am Beginn von Dieselgate 2.0 steht. Auch die neuen VW-Motoren schädigen mit Abschalteinrichtungen Umwelt und Verbraucher. Die Kanzlei-Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW mit vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und damit Rechtsgeschichte geschrieben.

Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht ist die letzte Möglichkeit doch noch mit der Beschwerde Gehör zu finden. Nach wie vor halten Mandanten der Kanzlei Harbarth am Bundesverfassungsgericht für nicht tragbar. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt soll vom Bundesrat am Freitag, 15. Mai, zum Gerichtspräsidenten gewählt werden. „Durch die Personalie Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben können“, begründete Kanzlei-Mitinhaber Ralph Sauer den Gang ans Verfassungsgericht. Dieser Sorge wird mit der Anrufung des EGMR unterstrichen.

Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle ist am 6. Mai 2020 abgelaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und Vizepräsident des Gerichts gilt als designierter Nachfolger. Sein Image ist von vier abgelehnten Verfassungsbeschwerden und einer Online-Petition sowie einer Unterschriftensammlung, die sich gegen seine Wahl richten, angekratzt. Im Kern der Kritik steht Harbarths frühere Tätigkeit für die Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz und ungeklärte Einkommensverhältnisse während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hatte am 28. November 2019 ebenfalls eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die jedoch am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) nicht zur Entscheidung angenommen worden war.
 

Am Stuttgarter Landgericht setzt sich offensichtlich nach und nach die Rechtsauffassung durch, dass die Daimler AG ihre Kunden im Diesel-Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht hat. Die 12. Zivilkammer verurteilte Daimler am 24. April 2020 nach § 826 BGB (Az. 12 O 319/19). Die Chancen der Verbraucher gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind durch Äußerungen am Europäischen Gerichtshof gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen – Daimler verwendet ein Thermofenster - sind vor dem EuGH in Schlussanträgen als unzulässig bezeichnet worden. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH stellt das Gutachten eine verbraucherfreundliche Wende dar. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW mit vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens Rechtsgeschichte geschrieben.

Der VW-Vergleich geht zum zweiten Mal in die Verlängerung. Bis zum 22. Mai 2020 haben bestimmte Teilnehmer der Musterfeststellungsklage noch Zeit, sich dem ausgehandelten Vergleich anzuschließen. Betroffen von der Fristverlängerung sind nur Verbraucher, die verspätet von VW angeschrieben worden sind. Hintergrund: Das Bundesamt für Justiz soll VW zeitlich verzögert ein aktualisiertes Anmelderegister zur Musterklage übermittelt haben, wie VW betroffenen Teilnehmern schriftlich mitteilte. Bis 22. Mai 2020 läuft die Frist zur Annahme des Vergleichs. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bietet auch weiterhin für Betroffene ein kostenfreies Servicepaket zur Beratung an. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und damit Rechtsgeschichte geschrieben.