VW Skandal

Im VW Abgasskandal verweist Volkswagen AG immer wieder darauf, dass die überwiegende Anzahl der Verfahren vor den Oberlandesgerichten zugunsten der Volkswagen AG bzw. der Händler ausgehen würden. Offensichtlich bezieht dabei VW Verfahren gegen die Händler aus dem Kaufrecht mit ein, was jedoch für die Musterfeststellungsklage keine Rolle spielt. Maßgeblich ist alleine, welche Gerichte zugunsten bzw. zulasten der Volkswagen AG entschieden haben. Die Volkswagen AG versucht ein falsches Bild dadurch zu zeichnen, dass auch Urteile zugunsten der Händler mit in die Statistik einbezogen werden.

Das Oberlandesgericht Hamm hat im VW Abgasskandal mit Urteil und 10.09.2019 unter dem Aktenzeichen 13 U 149/18 entschieden, dass die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Motor EA 189 (VW Beetle) Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bezahlen muss. Pikant dabei ist, dass der Kläger dieses Fahrzeug erst im November 2016 erworben hat. VW hatte sich dagegen unter anderem mit der Begründung gewehrt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich bekannt war, dass die Fahrzeuge manipuliert sind. Aus diesem Grund wies das Landgericht Bochum, I-2 O 85/18 die Klage in der 1. Instanz mit der Begründung ab, dass 2016 niemandem verborgen geblieben sei, dass VW manipuliert habe.

Laut Medienberichten soll die Volkswagen AG auch bei dem neueren Motor EA 288 manipuliert haben. Bereits im Jahre 2015 hat die Volkswagen AG zugestanden, dass es bezüglich dieses Motors in den USA Manipulationen gegeben habe.  Im April 2019 wurde dann bekannt, dass das Fahrzeug Modell VW T6  zwangsweise vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufen wird, damit eine neue Software aufgespielt werden kann.  In diesem Fahrzeugtyp ist ebenfalls der Motor der Bezeichnung EA 288 verbaut. Nach Aussage von VW soll es sich bei diesem Fahrzeug lediglich um Konformitätsabweichungen gehen und nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung.

Das Landgericht Gera hat in zahlreichen Verfahren angekündigt, zentrale Fragen des Abgasskandals dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Volkswagen hat mit allen Mitteln versucht, dieses Vorgehen zu verhindern. So wurden kurz vor dem Termin in vielen Verfahren die Forderungen der Kläger erfüllt. Die Kaufpreise wurden ohne Abzug von Nutzungsersatz erstattet. Offensichtlich konnte Volkswagen allerdings nicht alle Verfahren auf diese Weise beenden. In einem Fall hat das Landgericht Gera nun diverse Fragen zum Abgasskandal dem EuGH vorgelegt. 

Nach Presseberichten hat die Volkswagen AG hat falsche Angaben zum Benzinverbrauch gemacht. Hiergegen haben sich zahlreiche Käufer gewehrt. Nun möchte man sich mit den betroffenen Kunden einigen und an diese knapp 100 Millionen Dollar überweisen. Kunden die betroffen sind sollen pro Monat, zwischen 5,4 und 24,3 Dollar Entschädigung erhalten. Die Wiedergutmachung des Abgasskandals hat den Wolfsburger Konzern allein in den USA umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro gekostet. Einschließlich Bußgeldern in Deutschland und weiteren Rückstellungen summieren sich die Kosten inzwischen auf mehr als 30 Milliarden Euro.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bereits zahlreiche Klagen auf Schadensersatz gegen zahlreiche Autohersteller, darunter VW, Daimler, Audi und Porsche erhoben. Im Abgasskandal wurden bereits gesamt mehr als 10.000 Klagen eingereicht und mehr als 1.000 positive Urteile zugunsten der Geschädigten erstritten. Sie ist damit eine der erfolgreichsten Kanzleien im Abgasskandal. Immer mehr Gerichte geben den Geschädigten Recht.
 

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ein weiteres Urteil für einen Geschädigten im Abgasskandals erstritten. Die Volkswagen AG schuldet dem betroffenen Kunden Schadenersatz. 

Der Kläger erwarb am im Jahre 2012 neuen VW Golf Plus 1.6 TDI, mit einem Dieselmotor des Typs EA 189. Nachdem der Klägerin feststellte, dass Ihr Fahrzeug auch manipuliert ist, entschloss Sie sich gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu klagen. Bereits das Landgericht Koblenz gab dem Kläger im Wesentlichen Recht und verurteile Volkswagen zu Zahlung von Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dies nun bestätigt. Dem Kläger stehe ein Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu. 
 

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ein weiteres Urteil für einen Geschädigten im Abgasskandals erstritten. Gegenstand des Verfahrens war der Erwerb eines Mercedes-Benz Viano mit einem Motor der unter die EURO 5-Norm fällt. Nachdem der Daimler-Kunde festgestellt hat, dass in seinem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, entschloss er sich, gegen die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu klagen. 

In einem Schreiben aus August 2019 werden Mandanten der Kanzlei Dr. & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 eingeleiteten Gerichtsverfahren, von der Daimler AG angeschrieben und darum gebeten, ein Update auf ihren Mercedes GLK220 CDI aufspielen zu lassen. Es wird mitgeteilt, dass das Aufspielen des Updates auf das Euro 5 Fahrzeug auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes erfolge. Angeblich soll es durch das Update nicht zu Nachteilen für die Geschädigten kommen. Gleichzeitig weist Daimler jedoch daraufhin, dass die Geschädigten einen Servicebetrieb aufsuchen sollen, falls es doch zu einem Schaden an einem Bauteil des Fahrzeugs komme.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal mit mehr als 12.000 Klagen, erhebt für zahlreiche Geschädigte gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzklagen aus Staatshaftung. Es wurden bereits mehr als 40 Verfahren eingeleitet und Hunderte weitere werden folgen. Die Kanzlei wirft den handelnden Organen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein Staatsversagen vor. Die Geschädigten sollen daher Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Sie sollen ihr Fahrzeug ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückgeben können.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH macht als eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal (die Rechtsanwälte Dr. Stoll und Sauer  vertreten in einer gesonderten Gesellschaft  den Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. in der Musterfeststellungsklage gegen VW) für hunderte Geschädigte des Abgasskandals Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend. Grundlage für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche sind u.a. Staatshaftungsansprüche wegen mangelhafter Umsetzung der die Abgasreinigung betreffenden EU Richtlinie sowie Beihilfe zum Betrug.