VW Skandal

VW hat im Diesel-Abgasskandal auf europäischer Ebene eine schwere Schlappe einstecken müssen. Verbraucher außerhalb Deutschlands haben nun die Möglichkeit, ihre Rechte gegen den Autobauer in ihren Heimatländern einzuklagen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte am 9. Juli 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil (Az. C-343/19). Vom Vergleich zur Musterfeststellungsklage hatte VW Verbraucher außerhalb Deutschlands ausgeschlossen. Mit diesem Trick wollte VW offensichtlich Geld sparen. Normalerweise müssen Klagen im Herkunftsland eines Herstellers geführt werden. Der EuGH definierte nun eine Ausnahme. Aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH stellt das Urteil einen Meilenstein im Diesel-Abgasskandal dar. Die Kanzlei gehört zu den führenden Sozietäten im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.

Das Landgericht Freiburg hat im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG am 6. Juli 2020 einen bemerkenswerten verbraucherfreundlichen Beschluss gefasst. Die 6. Zivilkammer will in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaf mbH vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Auskunft darüber, ob in dem Dieselmotor OM 651 unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut worden sind (Az. 6 0 149/19). Hat das KBA den Motor auf Abgasmanipulation untersucht? Liegt deshalb ein verbindlicher Rückruf für Mercedes-Modelle vor? Daimler und das KBA setzen bei den Rückrufen und den damit verbundenen Fragen auf Geheimniskrämerei. Das Kartell des Schweigens wird durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) aufgebrochen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Sozietäten im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.

Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Aktuell hat das Kraftfahrt-Bundesamt KBA gegen Modelle des japanischen Autoherstellers Subaru einen verpflichtenden Rückruf erlassen. Bei den Modellen Forester, Legacy, Outback und XV der Produktionsjahre zwischen 2015 und 2018 muss die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems erhöht werden. Dieser KBA-Euphemismus deutet daraufhin, dass zu viel Stickoxid aus dem Auspuff herauskommt und die Abgaskontrolle nicht normgerecht funktioniert. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH rät betroffenen Verbrauchern zur anwaltlichen Beratung. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und damit Rechtsgeschichte geschrieben.

Der 16a Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat dem Drängen der Daimler AG nachgegeben und den Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle in einem Mercedes-Verfahren für befangen erklärt (Az. 16a W 3/20). Im Handelsblatt erklärte eine Gerichtssprecherin, dass bei weiteren laufenden Befangenheitsanträgen der Daimler AG gegen Reuschle ähnlich entschieden werden könnte. Dann hätten VW und auch Daimler einen für sie unliebsamen Richter kaltgestellt. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist der Beschluss des OLG der inakzeptable Höhepunkt im Justiz-Skandal von Stuttgart. Die Kanzlei ist an einem der 21 sogenannten Reuschle-Verfahren beteiligt. Die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz haben durch diesen ungeheuerlichen Vorgang neue Nahrung erhalten. Die Inhaber der Kanzlei haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.
 

Jüngste Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof BGH wirken sich bereits auf aktuelle Verfahren im Diesel-Abgasskandal aus. Das Oberlandesgericht Köln hat die Daimler AG in einem Verfahren dazu aufgefordert, die Funktionsweise eines Motors im Hinblick auf das Abgaskontrollsystem zu erklären (Az. 24 U 410/19). Wie wird die Abgasrückführung gesteuert? Wieso muss der Motor durch eine temperaturabhängige Abgaskontrolle geschützt werden? Für die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat die Rechtsprechung im Abgasskandal eine verbraucherfreundliche Dynamik erhalten. Auch der Verbraucher-Kanzlei liegen Verfügungen der Oberlandesgerichte Stuttgart und Nürnberg vor, die den Druck auf Daimler erhöhen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Sozietäten im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.
 

Im Diesel-Abgasskandal müssen am 23. September 2020 erstmals Spitzen von VW und Porsche vor Gericht erscheinen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Beweiserhebung den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG und VW AG, Matthias Müller, den aktuellen Porsche AG Vorstandschef, Oliver Blume, sowie Stefan Fegg, Leiter der Modelreihe Cayenne, und Michael Becker, Leiter Modellreihe Macan, vorgeladen. Die Vorgeladenen (Az. 16a U 186/19) sollen darüber Auskunft erteilen, wer und ab wann Kenntnis darüber hatte, dass in einem Porsche Macan Diesel V6 TDI Euro 3.0 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden war. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und damit Rechtsgeschichte geschrieben.

Und wieder hat die 20. Kammer des Stuttgarter Landgerichts die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist der Autobauer schadensersatzpflichtig, heißt es am 18. Juni 2020 in der Urteilsbegründung (Az. 20 O 65/20). Damit setzt sich nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die verbraucherfreundliche Rechtsprechung fort. Die Chancen gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind mit dem Urteil und durch Äußerungen am Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof enorm gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen wie das von Daimler verwendete Thermofenster sind vor dem EuGH im April 2020 in Schlussanträgen als unzulässig bezeichnet worden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Sozietäten im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der VW-Musterfeststellungsklage vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.
 

Dieselgate 2.0 hat für die Automobilbranche längst begonnen. Mit dem Gutachten der Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof EuGH ist seit dem 30. April 2020 klar, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen sind (Az. C-693/18). Ganz oben dabei auf der Verdachtsliste steht das Software-Update von VW für den Dieselmotor EA 189. Folgt der EuGH den Ausführungen der Generalanwältin – was er in der Regel tut -, dann gibt es aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den EA 189 eine Neuauflage des Diesel-Abgasskandals. Dann könnte ein neues Delikt vorliegen und VW haftbar sein. Zudem: Noch wäre nichts verjährt und Tausende könnten klagen. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und Rechtsgeschichte geschrieben.
 

Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern begonnen – und zwar in Form des Motors EA 288. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 23. Juni 2020 die VW-Tochter Audi und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB (Az. 3 O 38/18). Der Audi A3 2,0 TDI Quattro mit dem Motor EA 288 Euro 6 enthält nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Abschalteinrichtung. Beim EA 288 geht es wie beim EA 189 darum, dass der Motor die EU-Grenzwerte für Stickoxid nur auf dem Prüfstand einhält. Das Gericht bezieht sich im Urteil auf ein EuGH-Gutachten und kritisiert das lange Leugnen von Audi. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die das Urteil erstritten hat, hält die Vorgehensweise von Audi für skandalöse. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und damit Rechtsgeschichte geschrieben.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren „zurückzustellen“ und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist das Schreiben Häfners vom 9. April 2020 ein Affront und völlig inakzeptabel. Die Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz haben durch diesen skandalösen Vorgang weiter Nahrung erhalten. Die Kanzlei lehnt daher alle Richter am OLG Dresden in Diesel-Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Der entsprechende Antrag ging am 26. Juni 2020 ans OLG (Az. 9 U 2390/19). Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber der Verbraucher-Sozietät haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und damit deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.