VW Skandal

Die Große Koalition hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass den Verbrauchern ein Instrument einer Art Sammelklage an die Hand gegeben werden soll, damit diese ihre Rechte gegenüber Konzernen besser durchsetzen können. Nunmehr hat die Bundesregierung das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Es soll am 01.11.2018 Inkrafttreten und somit rechtzeitig den Geschädigten im Abgasskandal Hilfe leisten. Die Bundesregierung wirbt mit Verbraucherfreundlichkeit. Vorgesehen ist, dass bestimmte Verbraucherverbände bestimmte Fragen in einer Art Sammelprozess von einem Gericht feststellen lassen können, was dann für alle Geschädigten, die sich in eine Liste eingetragen haben, bindend ist. Damit soll den Verbrauchern kostengünstig die Möglichkeit verschafft werden, Schadensersatz gegen Konzerne geltendzumachen.

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Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.03.2018 (Aktenzeichen: 18 U 134/17) mitgeteilt, dass Kunden selbst dann ein Rücktrittsrecht zustehen kann, wenn das Softwareupdate vor dem Rücktritt durchgeführt wurde. Weiterlesen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge stehen zahlreiche Betroffene vor der Frage, was sie nunmehr unternehmen können. Für Betroffene, die ihr Fahrzeug über einen Kredit einer Autobank wie beispielsweise die VW Bank, die Audi Bank, die Mercedes Bank, die BW Bank oder eine andere Bank finanziert haben, ergibt es eine lukrative Möglichkeit zum Ausstieg: der Widerruf des Darlehensvertrages. Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zurückgewiesen und hält die Verhängung von Dieselfahrverboten in deutschen Städten für zulässig. Aufgrund der Tatsache, dass in vielen Städten die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden, ist daher in Kürze damit zu rechnen, dass viele Städte diese Fahrverbote verhängen müssen. Für viele Betroffene Pkw Besitzer ist es eine Katastrophe. Sie fragen sich, wie es nun mit ihrem Fahrzeug weitergeht. Viele Betroffene dürfen voraussichtlich in Zukunft nicht mehr in deutsche Innenstädte fahren. Das Fahrzeug zu verkaufen wird ebenfalls kaum eine Option sein, da die Fahrzeuge nicht oder nur schwer verkäuflich sein werden. Es ist außerdem mit massiven Wertverlusten zu rechnen. Weiterlesen