VW Skandal

Das Landgericht Stuttgart hat in der letzten Woche Daimler zu Schadensersatz in 3 Fällen verurteilt. Hintergrund dieser Entscheidungen ist der Abgasskandal. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist seit langem der Ansicht, dass Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG bestehen. Das Landgericht Stuttgart bestätigt genau diese Auffassung und kommt zu dem Ergebnis, dass eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Brisant daran ist, dass es das Heimatgericht der Daimler AG ist. Die Chancen für Käufer eines Mercedes Diesel, das Fahrzeug zurückgeben zu können, sind daher sehr hoch.

Das Gericht wertete die sogenannten Thermofenster als illegale Abschalteinrichtung. Daimler bestreitet dies und meint, das sogenannte Thermofenster sei zulässig. Dem erteilte das Landgericht Stuttgart jedoch eine Absage. Damit ist der Weg frei für Schadensersatz gegenüber Daimler.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der bundesweit im Abgasskandals mehr als 10.000 Gerichtsverfahren führt, bereits hunderte wegweisende Urteile erstritten hat und an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG federführend beteiligt ist, teilt mit: „Damit bestätigte das Landgericht Stuttgart, dass Schadensersatzansprüche gegen Daimler bestehen. Geschädigte haben sehr gute Chancen, das Fahrzeug zurückgeben zu können und sollten diese nutzen.“

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 262/17 geführten Verfahren gegen die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hat das Landgericht mit Urteil vom 15.01.2019 festgestellt, dass die Porsche AG aufgrund der Manipulation eines Porsche Macan zum Schadensersatz verpflichtet ist. Es handelt sich um ein weiteres Urteil, welches die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen die Porsche AG erstreiten konnte.

In zahlreichen Berichten ist zu lesen, dass die Ansprüche der Geschädigten des VW Abgasskandals Ende 2018 verjähren. Viele Betroffene fragen sich daher, ob sie nach dem 31.12.2018 überhaupt noch rechtliche Möglichkeiten haben, gegen Volkswagen vorzugehen. In vielen Konstellationen kann diese Frage mit „Ja“ beantwortet werden. Vereinfacht gesagt beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst dann zu laufen, wenn der Geschädigte Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug von der Manipulation betroffen ist. Dabei wird man beispielsweise auf den Zeitpunkt abstellen können, an dem der Geschädigte ein Rückrufschreiben erhalten hat. Der Großteil dieser Schreiben wurde beginnend Februar 2016 versandt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass alle VW-Kunden, die erst 2016 von der Abgasmanipulation Ihres Fahrzeugs erfahren haben zumindest noch bis zum 31.12.2019 Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen gelten machen können.

Die Volkswagen AG muss im Rahmen eines Rückrufs unter der Bezeichnung 01C5 mehrere tausend Fahrzeuge zurückrufen, weil diese Fahrzeuge nicht dem Serienstand entsprechen. Offensichtlich sind von VW Vorserienmodelle verkauft worden. Da VW den genauen Zustand der Fahrzeuge nicht kennt und möglicherweise Sicherheitsrisiken drohen, ist ein Rückruf notwendig. In einem Schreiben aus November 2018 heißt es, dass sich die betroffenen Fahrzeugbesitzer an eine Hotline wenden sollen. Dort soll das weitere Vorgehen besprochen werden.

Die Volkswagen AG ruft mehrere tausend Fahrzeuge unter der Rückrufaktion 01C5 zurück. In einem Schreiben aus November 2018, welches mit Volkswagen Verbraucherschutz überschrieben ist, teilt die Volkswagen AG mit, dass im Rahmen einer internen Überprüfung festgestellt worden sei, dass in bestimmten Zeiträumen Fahrzeuge verkauft wurden, bei denen der Bauzustand möglicherweise nicht dem zum Vermarktungszeitpunkt aktuellen Serienstand entsprochen hat. Deshalb werden die Fahrzeuge zurückgerufen.

Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung verurteilt. Dies steht nunmehr rechtskräftig fest. Die Volkswagen AG akzeptiert, dass ein Geschädigter vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.

In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben. Dies hat das Gericht in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 angekündigt.

Am 27.11.2018 hat das Bundesamt der Justiz auf Veranlassung des Oberlandesgerichts Braunschweig das Klageregister im Rahmen der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eröffnet. Damit können sich Geschädigte zur Musterfeststellungsklage anmelden.

In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Dem Kläger steht gegen die Audi AG ein Schadensersatzanspruch zu, der aus dem EU-Recht (Typengenehmigungsrecht) folgt. Das Landgericht Ingolstadt findet deutliche Worte und eröffnet den Weg für alle Geschädigten, die einen manipulierten Audi erworben haben, Schadensersatz verlangen zu können.

Die Audi AG teilt am 12.11.2018 mit, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die Freigabe für ein Software Update erteilt habe. Es werde ein erster von acht Bescheiden des Kraftfahrt-Bundesamtes ab dem 14.11.2018 umgesetzt. Insgesamt seien 151.000 Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen.