VW Skandal

Die Volkswagen AG muss im Rahmen eines Rückrufs unter der Bezeichnung 01C5 mehrere tausend Fahrzeuge zurückrufen, weil diese Fahrzeuge nicht dem Serienstand entsprechen. Offensichtlich sind von VW Vorserienmodelle verkauft worden. Da VW den genauen Zustand der Fahrzeuge nicht kennt und möglicherweise Sicherheitsrisiken drohen, ist ein Rückruf notwendig. In einem Schreiben aus November 2018 heißt es, dass sich die betroffenen Fahrzeugbesitzer an eine Hotline wenden sollen. Dort soll das weitere Vorgehen besprochen werden.

Die Volkswagen AG ruft mehrere tausend Fahrzeuge unter der Rückrufaktion 01C5 zurück. In einem Schreiben aus November 2018, welches mit Volkswagen Verbraucherschutz überschrieben ist, teilt die Volkswagen AG mit, dass im Rahmen einer internen Überprüfung festgestellt worden sei, dass in bestimmten Zeiträumen Fahrzeuge verkauft wurden, bei denen der Bauzustand möglicherweise nicht dem zum Vermarktungszeitpunkt aktuellen Serienstand entsprochen hat. Deshalb werden die Fahrzeuge zurückgerufen.

Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung verurteilt. Dies steht nunmehr rechtskräftig fest. Die Volkswagen AG akzeptiert, dass ein Geschädigter vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde.

In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben. Dies hat das Gericht in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 angekündigt.

Am 27.11.2018 hat das Bundesamt der Justiz auf Veranlassung des Oberlandesgerichts Braunschweig das Klageregister im Rahmen der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eröffnet. Damit können sich Geschädigte zur Musterfeststellungsklage anmelden.

In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt, 42 O 1199/17 hat das Gericht die Audi AG dazu verurteilt, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Dem Kläger steht gegen die Audi AG ein Schadensersatzanspruch zu, der aus dem EU-Recht (Typengenehmigungsrecht) folgt. Das Landgericht Ingolstadt findet deutliche Worte und eröffnet den Weg für alle Geschädigten, die einen manipulierten Audi erworben haben, Schadensersatz verlangen zu können.

Die Audi AG teilt am 12.11.2018 mit, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die Freigabe für ein Software Update erteilt habe. Es werde ein erster von acht Bescheiden des Kraftfahrt-Bundesamtes ab dem 14.11.2018 umgesetzt. Insgesamt seien 151.000 Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen.

Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstritten hat.

Am 01.11.2018 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals eingereicht. Unterstützt wird der Verband durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der einen ganz wesentlichen Teil zu der Klage beigetragen hat.

Am 17.10.2018 fand in dem Deutschen Bundestag eine Veranstaltung der SPD Bundestagsfraktion unter dem Titel „Die Musterfeststellungsklage kommt! Was Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt wissen müssen“ statt.