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VW Skandal

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Live-Mitschnitt von der Bundespressekonferenz zur Musterfeststellungsklage

Aktuelles zum Thema

  • Diesel-Abgasskandal: Vergleich rückt in der Musterfeststellungsklage in greifbare Nähe / OLG Braunschweig lässt Tendenzen eines möglichen Urteils durchblicken

    Gute Nachrichten für die 445.945 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am Montag, 18. November, in der zweiten mündlichen Verhandlung erneut auf einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien gedrängt. Und zudem angedeutet, in welche Richtung ein mögliches Urteil gehen könnte. Eine Verurteilung des Autobauers wegen sittenwidriger Schädigung ist im Bereich des Möglichen. Die Vertreter des Volkswagen-Konzerns signalisierten darauf hin, über einen Vergleich nachdenken zu wollen. Bis Ende des Jahres haben nun die Anwälte von VW und die Vertreter des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Zeit für das Nachdenken oder bereits die Aufnahme von Gesprächen. Die Vertreter des vzbv sind zu solchen Diskussionen bereit.

    Geht in der Musterfeststellungklage im Diesel-Abgasskandal jetzt alles ganz schnell

    „Das ist schon eine positive Überraschung“, äußerte sich Ralph Sauer nach dem Ende der zweiten mündlichen Verhandlung in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. „Dass sich Volkswagen so schnell bewegt und der Richter, sich so dezidiert äußert, damit hätten wir nicht gerechnet“, sagte Sauer weiter. Die Ankündigung, in einem dritten Verhandlungstermin die Frage der deliktischen Haftung breiten Raum zu geben, sei ein deutliches Signal zu Gunsten der Verbraucher gewesen. Ralph Sauer ist Geschäftsführer und Mitinhaber der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Lahr. Zu dem ist Sauer Mitinhaber der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die die Klage im Diesel-Abgasskandal für den vzbv führt.

    Vorsitzende Richter Neef sieht baldige Entscheidungsreife in der MFK

    Der Tag am Oberlandesgericht Braunschweig hatte für die Verbraucher schon gut begonnen. Der Vorsitzende Richter, Michael Neef, machte zu Beginn klar, dass er derzeit keine Gründe für ein Teilurteil sehe. Er attestierte dem Verfahren hingegen eine baldige Entscheidungsreife. Auch eine Beweisaufnahme sah er nicht als notwendig an. Das zügige Vorgehen hatte das Gericht bereits in der ersten Verhandlung am 30. September 2019 im Sinne der Verbraucher angedeutet. Zwar wurden bis zur Mittagspause vertragliche Fragen ausgiebig diskutiert, doch die stellen für das Verfahren nur einen Nebenkriegsschauplatz dar. Sehr intensiv erläuterte Michael Neef die neusten Entwicklungen in der Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal. Und da gab es in jüngster Zeit klare Verurteilungen von VW wegen sittenwidriger Schädigung. Neef könne sich eine Nutzungsentschädigung für VW vorstellen und sprach sich gegen Zinsen für die Verbraucher aus. Und spätestens hier war klar, in welche Richtung das Gericht tendieren könnte.
     

    Gerichte im Diesel-Abgassskandal haben sich verbraucherfreundlich positioniert

    13 der 24 Oberlandesgerichte haben Volkswagen bisher wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Verbrauchern verurteilt und den Konzern zu Schadensersatz verurteilt. Dabei hat auch ein Umdenken in der Rechtsprechung der Gerichte stattgefunden. Einige Oberlandesgerichte haben sich noch nicht festgelegt, ob Sittenwidriges bei VW vorlag. Auch Landgerichte entscheiden immer häufiger für den geschädigten Verbraucher und gegen Volkswagen. Derzeit verurteilen laut dem Projekt „Dieselskandal“ der Universität Regensburg 97 von 115 Landgerichten VW wegen des manipulierten Motors EA 189 zu Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Braunschweig wird sich diese für die Verbraucher positive Entwicklung an den Gerichten nicht entziehen können.

    Der Bundesgerichtshof hat der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung Auftrieb gegeben. In seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) ist die Manipulation der VW-Motors EA 189 als Sachmangel eingestuft worden. Daraufhin wurde VW vor Landgerichten zur Rücknahme und Neulieferung von Fahrzeugen verurteilt, ohne dass eine Nutzungsentschädigung an den Konzern stattfand.

     

    Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit

    Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

    In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

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  • vzbv-Anwälte: Zweiter Verhandlungstermin in der VW-Musterfeststellungsklage wird es in sich haben / „Es muss um Fakten gehen“ / Besteht Anspruch auf Schadensersatz für rund 470.000 Verbraucher?

    Das Warten hat ein Ende. Für etwa 470.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die VW AG steht im Dieselskandal am kommenden Montag die zweite mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht in Braunschwieg an. „Es wird dieses Mal um Fakten gehen müssen“, ist sich Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll aus Lahr sicher. „Gegenstand der Verhandlung wird die Begründetheit der Klage sein“, ergänzt Prof. Dr. Marco Rogert aus Köln seinen Kollegen. Beide sind Mitinhaber der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die die Klage im Diesel-Abgasskandal für den vzbv führt. Es geht also - aus Sicht der Geschädigten endlich - um das Bestehen der möglichen Ansprüche auf Schadenersatz.

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  • Landgericht: Daimler hat im Diesel-Abgasskandal „arglistig getäuscht“

    Die Daimler AG hat im Diesel-Abgasskandal einen Verbraucher „arglistig getäuscht“ und ist deshalb vom Landgericht Stuttgart verurteilt worden (Az. 20 O 73/19) . Der Kläger erhält Schadensersatz, inklusive Zinsen und muss sich allerdings eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Fahrzeugs anrechnen lassen. Interessant an dem Urteil ist, dass sich das Gericht auf EU-Recht bezieht, das durch die Abschaltvorrichtung im Motor von Daimler umgangen worden ist. LG Stuttgart, 20 O 73-19_0.pdf

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  • Gericht: Opel muss Autos im Diesel-Abgasskandal sofort zurückrufen

    Opel ist auch in zweiter Instanz mit der Beschwerde gegen den Rückruf von Diesel-Fahrzeugen gescheitert. Der Autobauer muss sofort die Fahrzeugmodelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi aus den Jahren 2013 bis 2016 zurückrufen. Den sofortigen Rückruf bestätigte am 7. November 2019 der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 5 MB 3/19). Der Beschluss ist unanfechtbar. Im Diesel-Abgasskandal sind damit nicht nur der Volkswagen- und Daimler-Konzern tief verstrickt, sondern auch der Autobauer Opel. Das Rechercheteam des Bayerischen Rundfunk hatte zuerst von der Ablehnung der Opel-Beschwerde berichtet.

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  • Jetzt klagen: Immer mehr Gerichte verurteilen Daimler im Diesel-Abgasskandal

    Die Daimler AG wird vor deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal regelmäßig verurteilt. Deshalb rät die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vom Dieselskandal betroffenen Verbrauchern dazu, sich kostenlos und unverbindlich beraten zu lassen (hier) und den Autobauer zu verklagen.  Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mittlerweile vier Rückrufe aufgrund von Software-Manipulationen ausgesprochen. Wie sieht der genaue Vorwurf aus? Was sagt die Daimler AG überhaupt zu dem Skandal? Und wie ist der Stand der richterlichen Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal bei schwäbischen Autobauer?

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  • Rücktritt vom Kaufvertrag, Schadensersatz oder Neulieferung – Drei Möglichkeiten um gegen Daimler im Diesel-Abgasskandal vorzugehen

    Die Daimler AG versinkt immer tiefer im Sumpf des Diesel-Abgasskandals. Was können Verbraucher tun, wenn sie ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug erworben haben? Wie ist der Stand der Ermittlungen? Macht ein Software-Update Sinn?  Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr empfiehlt den Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen und den Klageweg zu beschreiten. Auf www.dieselskandal-anwalt.de lassen sich die wesentlichsten Optionen online, unverbindlich und kostenlos prüfen. Hier die wichtigsten Antworten zum Skandal:

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  • VW-Abgasskandal: OLG Düsseldorf hält Abschaltautomatik wie der BGH für Mangel

    Der spektakuläre Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (Az.: VII ZR 225/17) im VW-Abgasskandal wirkt weiter in die Rechtsprechung hinein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jetzt einen Autohändler dazu verurteilt, ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Auto zurückzunehmen und den Kaufpreis plus Zinsen zurückzuzahlen (AZ.: 13 U 106/18). Der VW Passat war nach Ansicht der Richter in Düsseldorf durch den Einbau einer unzulässigen Abschaltautomatik „mangelhaft“. Das Gericht verweist bei seiner Argumentation explizit auf den BGH-Hinweisbeschluss und ein Urteil des OLG Karlsruhe, das von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstritten worden ist (Az.: 13 U 144/17). Auch hier argumentierte das Gericht am BGH-Beschluss entlang und ordnete sogar noch die Neulieferung eines typengleichen Nachfolgemodells an.

     

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  • OLG Oldenburg weist VW im Abgasskandal erneut in die Schranken

     

    Der 13. Zivilsenat am Oberlandesgericht Oldenburg hat die VW AG erneut wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ nach Paragraph 826 BGB verurteilt (Az. 13 U73/19). Der Käufer eines VW Tiguan kann das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Allerdings muss er eine Nutzungsentschädigung an Volkswagen bezahlen. Bereits der 5. Zivilsenat hatte Anfang Oktober (Az. 5 U47/19) aufgrund von Paragraph 826 BGB verurteilt. Allerdings gibt es am Gericht zwei Meinungen darüber, ob VW noch Zinsen an die Kläger bezahlen muss.

     

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  • VW scheitert im Diesel-Abgasskandal mit Befangenheitsantrag gegen Richter

    Die Volkswagen AG hat erneut in einem Prozess im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal eine Schlappe einstecken müssen. Die VW-Anwälte scheiterten mit einem Befangenheitsantrag am Oberlandesgericht Oldenburg gegen einen Richter. Das Landgericht lehnte den Antrag wegen fehlender Gründe ab (Az. 6 O 2888/18). Der Richter hatte sich in einem Verfahren, das von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr geführt wird, in einem Hinweisbeschluss zu den Äußerungen des VW-Vorstandsvorsitzenden, Herbert Diess, während der Talkshow „Lanz“ am 18. Juni 2019 geäußert. Diess sagte in der Sendung: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“ Die Anwälte von VW legten dem Richter seine Ausführungen als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht aus.

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  • Erfolgreich im VW-Skandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im JUVE-Handbuch empfohlen

    Im renommierten JUVE-Handbuch wird die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr zum dritten Mal in Folge in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten - besonders für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger) empfohlen. „Das ist der Lohn für unsere jahrelange Arbeit“, freut sich Dr. Ralf Stoll, Geschäftsführer der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Freude löst auch das Herausstreichen der Kanzlei-Kompetenz im Diesel-Abgasskandal gegen den Volkswagen Konzern aus.

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