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Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Klärungsbedarf durch den EuGH / Offensichtlich auch Volvo betroffen

Im Diesel-Abgasskandal sind nicht nur deutsche Hersteller involviert. Der schwedische Autobauer Volvo ist bei Abgasmessungen bei einem Diesel SUV vom Typ XC60 - 2,0 Liter Euro 5 - auffällig geworden. Je nach Außentemperatur stieß der SUV im Test knapp das 12-fache der erlaubten Stickoxidmenge aus. Volvo hält das alles für rechtens. Experten sind sich sicher, dass die Schweden mit illegalen Abschalteinrichtungen arbeiten. „Das ist schockierend“, kommentierte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr den Vorgang. „Abschalteinrichtungen sind nach EU-Recht unzulässig. Die Autohersteller brechen auf europäischer Ebene Recht und Gesetz.“

EuGH entscheidet in absehbarer Zeit über Abschalteinrichtungen

„Die Verbraucher werden geschädigt. Sie haben von Volvo ein mangelhaftes Fahrzeug verkauft bekommen“, sagte Stoll. Es handelt sich um einen weiteren Skandal. Geschädigte sollten sich anwaltlich beraten lassen, betonte Stoll weiter. Im kostenfreien Online-Check (hier) der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Skandal finden. Die Fälle werden individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Volvo einigt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden in Deutschland und vertritt in einer Spezialgesellschaft rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungklage gegen VW. „Es wird Zeit, dass sich der Europäische Gerichtshof der Sache annimmt.“ Die Autohersteller begründen den Einbau von Abschalteinrichtungen im Abgaskontrollsystem stets mit einer vom EU-Recht gedeckten Ausnahmeregelung. Der Motor soll geschützt werden. Doch wie ist diese Ausnahme konkret zu sehen und auszulegen? Am EuGH sind deshalb mittlerweile sieben Verfahren im Abgasskandal anhängig – sechs davon aus Deutschland. In Kürze will EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston klären, inwieweit Abschalteinrichtungen zulässig sind – mehr dazu hier.

 

Emissions-Kontroll-Institut (EKI) nimmt Volvo ins Visier

Das zum Umweltverband Deutsche Umwelthilfe (DUH) gehörende Emissions-Kontroll-Institut (EKI) hat sich den Volvo Diesel-SUV genauer unter die Lupe genommen. Mit kleinen Eiswürfeln tricksten die Prüfer den im Außenspiegel des Fahrzeugs installierten Temperatursensor aus, der die Abgasreinigungsanlage steuert. Durch die Eisbeutel suggerierten die Tester dem Auto eine an andere Umgebungstemperatur. Zahlreiche Testfahrten zeigten nach einem Bericht des Bayrischen Rundfunks, des ARD-Magazins Plusminus und von Spiegel exklusiv dann folgendes Ergebnis: „Bei Temperaturen zwischen 14 und 22 Grad stieß der Wagen bei den Messungen im Durchschnitt 660 Milligramm NOx pro gefahrenem Kilometer aus. Der bei der Typgenehmigung maßgebliche Grenzwert für Euro-5-Fahrzeuge beträgt 180 Milligramm pro Kilometer. Bei niedrigeren Außentemperaturen zwischen 9 und 11 Grad kletterten die Werte auf durchschnittlich 811 Milligramm. Nachdem im Test eine simulierte Außentemperatur von 0 bis -4 Grad erreicht war, stieg der Stickoxid-Ausstoß auf den gemessenen Spitzenwert von 2148 Milligramm pro Kilometer.“

Für den Emissionsexperten Axel Friedrich von der Deutschen Umwelthilfe ist das Testergebnis "schockierend": Seiner Meinung nach gebe es in dem Fahrzeug eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung, und die wäre illegal, sagte er BR und "Spiegel".

 

Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat zwölf Hersteller im Visier

Überraschend ist das Ergebnis nicht unbedingt. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat seit 2016/17 zwölf Autohersteller außerhalb ihres Zuständigkeitsbereich erfasst, die ihre Abgasreinigungsanlage manipulieren. Folgende Fahrzeuge sind betroffen:

Chevrolet – Cruze - 1998 ccm – 120 kW - Euro 5

Dacia – Sandero - 1769 ccm – 66 kW - Euro 6

Fiat – 500x  - 1956 ccm – 103 kW - Euro 6

Fiat – Ducato  - 2999 ccm – 130 kW - Euro 5

Ford – C-Max  - 1499 ccm – 88 kW - Euro 6

FCA (Jeep) – Cherokee  - 1956 ccm – 125 kW - Euro 5

Hyundai – ix35  - 1995 ccm – 100 kW - Euro 5

Hyundai – i20  - 1120 ccm – 55 kW - Euro 6

Jaguar – XE  - 1999 ccm – 120 kW - Euro 6

Land Rover – Range Rover  - 2993 ccm – 190 kW - Euro 5

Mazda – 6  - 2191 ccm – 129 kW - Euro 6

Nissan – Navara  - 2488 ccm – 140 kW - Euro 5

Renault – Kadjar  - 1598 ccm – 96 kW - Euro 6

Renault – Kadjar  - 1461 ccm – 81 kW - Euro 6

Renault – Espace  - 1598 ccm – 118 kW - Euro 6

Renault – Master  - 2299 ccm – 92 kW - Euro 5

Subaru – Forester  - 1998 ccm – 108 kW - Euro 6

Suzuki – Vitara  - 1598 ccm – 88 kW - Euro 6

 

Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal der Volkswagen AG und Daimler AG. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.