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Diesel-Abgasskandal: Opel-Anwalt übt Druck auf Richter am Landgericht Offenburg aus / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Das ist ein unerträgliches Verhalten

Ein von der Adam Opel GmbH beauftragter Rechtsanwalt versucht in einem Verfahren im Diesel-Abgasskandal vor dem Landgericht Offenburg, offensichtlich Druck auf den Vorsitzenden Richter auszuüben. In dem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr geführten Verfahren (Az. O 358/18) geht es um einen Opel Insignia 2,0 CDTI, der nach einem rechtskräftigen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sein soll. Der Vorsitzende Richter äußerte am 29. Juni 2019 in einer Verfügung die Absicht, einen Sachverständigen zu beauftragen, um herauszufinden, ob der Insignia bereits mit einem Software-Update versehen und ob gegebenenfalls dadurch der Mangel am Auto beseitigt worden ist. Der Opel-Anwalt rief daraufhin am 8. Oktober 2019 den Richter an und vertrat die Ansicht, dass die durch den Richter bereits begonnene Suche nach einem Sachverständigen vor seiner Stellungnahme dem Ruf von Opel schade.

„Offensichtlich scheint der Vertreter von Opel Druck auf das Gericht ausüben zu wollen“, teilte Dr. Ralf Stoll, Mitinhaber von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, dem Landgericht Offenburg in einer Stellungnahme mit. „Ein solches unübliches Verhalten ist nicht hinnehmbar und unerträglich. Es reicht aus, wenn Einfluss auf das Kraftfahrt-Bundesamt genommen wird, es muss nicht noch Einfluss auf die Gerichte genommen werden“, betonte Stoll weiter. Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal von VW, Daimler und Opel und vertritt in einer Spezialgesellschaft rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Ein Sachverständigengutachten hält Stoll im Opel-Fall nicht für nötig. Die Sachlage sei klar. Erstens hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegen das Opel-Modell einen Rückruf erlassen, weil eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut worden ist. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat den Rückruf am 7. November 2019 bestätigt (hier). Zweitens wurde im Opel Insignia ein Update aufgespielt. Der Händler hätte den Käufer in jedem Fall auf das Update hinweisen müssen. Da laut KBA eine illegale Abschaltvorrichtung vorlag, greift auch Paragraph 826 BGB. So sieht das auch das Oberlandesgericht Karlsruhe in zahlreichen Urteilen (Az. 13 U 37/19 und 13 U 12/19).

 

Das können Geschädigte im Abgasskandal gegen Opel tun

„Wer einen betroffenen Opel hat“, erklärte Dr. Ralf Stoll, „dem helfen wir dabei, seine Rechte gegenüber dem Autobauer durchzusetzen. Dabei können die Verbraucher wählen, ob sie ihr Fahrzeug zurückgeben und sich den Kaufpreis erstatten lassen wollen oder stattdessen Schadensersatz fordern, wenn sie das Auto behalten möchten.“ Stoll weiter: „Auf unsere Website lassen sich die wesentlichsten Optionen online, unverbindlich und kostenlos prüfen.“ Angesichts der anstehenden Fahrverbote in deutschen Innenstädten und den damit verbundenen Wertverlusten von Dieselfahrzeugen empfehle er Betroffenen, gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises zu fordern. Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen und Daimler gebe es genügend Gerichte, die die Autobauer in erster und auch in zweiter Instanz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt haben oder die die Kaufverträge rückabgewickelt haben. Auch Neulieferungen von Autos seien schon angeordnet worden. „Zurzeit spricht nichts dafür, warum sich der Diesel-Skandal bei Opel in eine andere Richtung wie bei VW und Daimler entwickeln sollte“, betonte Ralf Stoll weiter. Opel habe genau wie VW und Daimler bisher wenig unternommen, um den Skandal aufzuklären.

 

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist Spezialist im Musterfeststellungsverfahren gegen VW

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führen in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.