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Dieselgate 2.0: Nach EuGH-Gutachten sind VW-Motor EA 288 und Diesel der Daimler AG illegal / Prozesslawine rollt auf Autobauer zu

Im fünften Jahr des Diesel-Abgasskandals wird ein Dieselgate 2.0 immer wahrscheinlicher. Dass VW beim Dieselmotor EA 189 die Abgasreinigung in unzulässiger Weise manipuliert hat, deutete der Bundesgerichtshof in seinem ersten Verfahren am 5. Mai 2020 an. Auch die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof sieht das in einem Gutachten vom 30. April 2020. Urteile werden zwar erst in ein paar Monaten erwartet, doch bereits jetzt wird deutlich, dass auch alle anderen Autohersteller eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut haben, wenn sie in ihren Motoren ein sogenanntes Thermofenster verwenden. Damit wird die Abgasreinigung temperaturabhängig reguliert – sprich ausgeschalten. Diese Art der Abschalteinrichtungen hält die Generalanwältin für illegal. Damit erhält der Skandal für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH eine neue Dimension. Neben dem EA-189-Update wären der neue VW-Motor EA 288 und die entsprechenden Motoren der Daimler AG betroffen – Dieselgate 2.0.

Verbraucher haben im Abgasskandal beste Chancen vor Gericht

Nach den Äußerungen von BGH und EuGH sieht es im Diesel-Abgasskandal nach einem Sieg für die Verbraucher aus. Nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wäre Dieselgate 2.0 wäre perfekt, wenn der EuGH dem Schlussantrag der Generalanwältin Eleanor Sharpston folgt. Was er in der Regel auch macht. Millionen von Verbrauchern sind durch die Autobauer geschädigt worden und könnten ihr Recht einklagen. Die Verbraucher-Kanzlei sieht weiterhin gute Chancen für die Verbraucher gegen Autohersteller wie VW und Daimler gerichtlich vorzugehen. Denn die Diesel-Fahrzeuge sind durch die Manipulation am Motor in ihrem Wert gemindert. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal von VW herausfinden. Die Fälle werden kostenlos und individuell geprüft, ehe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die VW AG einigt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber haben in der Musterfeststellungsklage gegen VW einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und damit Rechtsgeschichte geschrieben.
 

Welche Folgen hätte ein EuGH-Urteil im Sinne des Gutachtens?

  • Software-Update beim EA 189 wäre unzulässig: Als Update ist ein Thermofenster verwendet worden. Dies wird von VW kaum bestritten. Die Deutsche Umwelthilfe zweifelte die Rechtmäßigkeit des Updates seit Jahren an. Ein entsprechendes Verfahren liegt am Europäischen Gerichtshof vor.
     
  • VW-Motor EA288: Auch hier ist unstreitig, dass ein Thermofenster verwendet wird. Vor Gericht hat das Volkswagen bereits eingestanden. Die Typengenehmigung der Fahrzeuge wäre nicht rechtmäßig.
     
  • Daimler AG: Der schwäbische Autobauer verwendet in seinen Diesel-Motoren ebenfalls das sogenannte Thermofenster. Und hat dies auch bereits zugegeben. Daimler wäre damit seinen Kunden gegenüber haftbar.
     
  • Die Autohersteller gehen übrigens davon aus, dass die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand gelten und nicht im normalen Straßenverkehr. Auch da hat das EuGH-Gutachten für Klarheit gesorgt: Natürlich gelten die Grenzwert im normalen Fahrbetrieb.
     
  • Das Thermofenster wird laut Autohersteller zum Schutz des Motors eingebaut. Die entsprechende Regelung der EU-Norm ist jedoch nur in ganz engen Grenzen erlaubt. Das EuGH-Gutachten spricht dabei von unmittelbaren und plötzlichen Schäden beispielsweise an der Lenkung. Langfristigere Auswirkungen wie Abnutzung oder Wertverlust dürfen keine Rolle spielen.

Neun Verfahren im Diesel-Skandal am EuGH anhängig

Mittlerweile sind neun Verfahren im Diesel-Abgasskandal am EuGH anhängig – sechs aus Deutschland, zwei aus Österreich und eines aus Frankreich.

  • Landgericht Gera: Az. C 663/19;  C 759/19; C 809/19;  C 808/19
    Vier Verfahren befassen sich mit ähnlicher Thematik: Hat VW sich eine Typengenehmigung der EU erschlichen? Müssen die Verbraucher eine Nutzungsentschädigung bezahlen?
     
  • Verwaltungsgericht Schleswig                         Az. C 873/19
    In diesem Verfahren steht das Software-Update für den Dieselmotor EA 189 zur Prüfung an. Die Deutsche Umwelthilfe will wissen, ob es sich dabei auch um eine Abschalteinrichtung handelt.
     
  • Landgericht Stuttgart:                                       Az. 3 O 31/20
    Hier steht das sogenannte Thermofenster von Porsche auf dem Prüfstand. Ist die Abgasreinigung in einem eng gefassten Temperaturfenster zulässig? Müssen die Verbraucher eine Nutzungsentschädigung bezahlen?
     
  • Oberste Gerichtshof Österreich:                     Az. 10 Ob 44/19x
    Auch hier geht es unter anderem um die Frage, ob das Software-Update von VW rechtskonform ist. Zudem soll geklärt werden, ob der ursprüngliche Mangel als geringfügig anzusehen ist, wenn der Käufer das Fahrzeug im Wissen um den Mangel gekauft hätte.
     
  • Landgericht Klagenfurt Österreich:                Az. C-343/19
    Der EuGH muss klären, an welchem Standort VW verklagt werden kann. Der Generalanwalt hat bereits durchblicken lassen, dass eine Klage auch am Ort möglich ist, an dem der Schaden entstanden ist – also in diesem Fall Österreich.
     
  • Tribunal de Grande Instance de Paris:           Az. C-693/18
    Das Gericht muss klären, ob der EA 189 von VW eine unzulässige Abschalteinrichtung enthält und ob und unter welchen Bedingungen eine regulierte Abgasreinigung zulässig ist. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston machte am 30. April 2020 in ihrem Schlussantrag deutlich, dass VW im Diesel-Motor EA 189 eine unzulässige Abschaltreinrichtung verbaut hat. Insgesamt setzte sie für die Zulässigkeit einer regulierten Abgasreinigung enge Grenzen.


Dr. Stoll & Sauer führt Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Euro-Vergleich aus und haben damit Rechtsgeschichte geschrieben. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei deshalb für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.