1. August 2017

Ein weiteres Gericht erlaubt einem Audi-Käufer die Rückgabe seines vom Abgasskandal betroffenen Autos an den Verkäufer. Das Landgericht München II entschied am 07.07.2017, dass ein bayerischer Vertragshändler der Marke mit den vier Ringen einen Audi Q3 zurücknehmen muss (Aktenzeichen 10 O 2708/16; nicht rechtskräftig). Die im selben Prozess verhandelte Klage gegen VW wies das Gericht jedoch zurück. Das Verfahren zeigt, wie uneinheitlich die erstinstanzlichen Gerichte aktuell mit den Klagen gegen den Autobauer umgehen.

Der von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertretene Kläger hatte im Sommer 2012 das Gebrauchtfahrzeug gekauft und war kurz nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals vom Kaufvertrag zurückgetreten. Diesen Rücktritt billigte die Richterin. Der Q3 sei deshalb mangelhaft, weil nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei vergleichbaren Waren üblich ist. Das Gericht führt aus:

„Nach dieser Rechtsprechung kann ein Käufer von Kraftfahrzeugen als übliche Beschaffenheit in technischer Hinsicht nur erwarten, dass die Kaufsache dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Unerheblich ist dabei, ob dem Käufer der Stand der Technik bei Erwerb des Fahrzeugs bewusst war.“

LG München II: Autos wegen Verstoß gegen Schadstoffgesetze nicht zulassungsfähig

Dem Stand der Technik habe es damals entsprochen, dass zugelassene Fahrzeuge die Schadstoffgrenzwerte der Euro 5-Norm ohne den Einsatz einer Manipulationssoftware einhalten. Weder der Vertragshändler noch VW hätten im Prozess darstellen können, dass Euro 5-Norm auch ohne die Software eingehalten worden wäre. Dieser Verstoß gegen die europarechtlichen Schadstoffgrenzen hat nach der Bewertung des Landgerichts München II gravierende Konsequenzen:

„Entsprechen Fahrzeuge nicht diesen vom europäischen Gesetzgeber aufgestellten Anforderungen, hat dies zur Folge, dass sie mangels Entsprechens dem Stand der Technik nicht zulassungsfähig sind. Ein Hersteller muss also dann, wenn er eine Typengenehmigung der fraglichen Art erhalten will, die gesamte Technik der Motoren einschließlich der AGR ihrer Fahrzeuge so verändern, dass die Genehmigungsvoraussetzungen bei Durchführung der NEFZ erfüllt werden. Der bloße Einbau einer Manipulationssoftware nur und gerade zum Vortäuschen der Einhaltung der vom europäischen Gesetzgeber vorgegebenen Grenzwerte entspricht demnach indes gerade nicht dem Stand der Technik.“

Klage gegen VW abgewiesen – die Ansprüche gegen VW sind derzeit aber ein Zankapfel der Rechtsprechung

Der Klage gegen die Volkswagen AG gab die Richterin nicht statt. Es begründete dies damit, dass in der Klage nicht genau dargelegt worden sei, welcher Vorstand oder Führungskraft konkret verantwortlich sei für den Einsatz der manipulierten Motorsteuerung. Dass VW selbst nur äußerste vage vorträgt und sich vor allem auf Unkenntnis zu Vorgängen im eigenen Unternehmen beruft, bewertete das Gericht als hinnehmbar. Die Entscheidung zum Einsatz liege bereits etliche Jahre zurück. Eine Sichtweise, die nicht unbedingt überzeugt. Dies zeigt sich auch daran, dass andere Gericht in Parallelfällen, in welchen VW ähnlich schwammig vorgetragen hat, der Autobauer verurteilt wurde. Die Gerichte stellen in diesen Urteilen darauf ab, dass sie dem Vorstand mangelnde Aufklärung bzw. eine unzureichende Organisation ihres Unternehmens vorwerfen. So zum Beispiel das Landgericht Krefeld,.

Ob bzw. wie VW zu verurteilen ist, ist in der Rechtsprechung aktuell noch sehr umstritten: Die Gerichte lassen sich noch in zwei Lager einteilen. Ein Teil verurteilt, während eine Teil die Klage gegen VW abweist. Dass dies selbst innerhalb der Gericht ein Zankapfel ist, zeigen zwei Urteile des Landgerichts Osnabrück, in welchen zwei unterschiedliche Kammern des Gerichts diametral gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten. Wegen dieser Uneinigkeit zwischen den Gerichten werden die Oberlandesgericht – und ggf. sogar der Bundesgerichtshof – entscheiden müssen, wie diese Streitfrage zu entscheiden ist.

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