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Mercedes Abgasskandal – Daimler Rundschreiben zu Euro 5 und Softwareupdate, Update nicht aufspielen, besser Schadensersatz über Anwalt geltend machen

Mercedes Benz bzw. die Daimler AG lässt derzeit Schreiben versenden (in dem Adressfeld findet sich das Kraftfahrtbundesamt KBA als Adressat), in dem Käufer eines Fahrzeugs von Mercedes darum gebeten werden, an einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme teilzunehmen. Dabei soll eine neue Software auf die Motorsteuergeräte von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 aufgespielt werden. Dazu soll ein Termin vereinbart werden mit einer Werkstatt. In dem Schreiben wird mitgeteilt, dass das Software Update keinen relevanten Einfluss auf Werte wie Kraftstoffverbrauch, Motorleistung, Dauerhaltbarkeit, Geräuschemissionen und Drehmoment habe.

Käufer eines solchen Fahrzeugs sollten sich an einen Rechtsanwalt wenden, um sich beraten zu lassen. So hat das Landgericht Stuttgart 23 O 178/18, 23 O 172/18 und 23 O 180/18 erst kürzlich in 3 Urteilen die Daimler AG zu Schadensersatz verurteilt. In diesen Verfahren ging es um Euro 5 Fahrzeuge, die nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart manipuliert sind, obwohl die Fahrzeuge nicht von einem Zwangsrückruf durch das Kraftfahrtbundesamt betroffen sind. Das Landgericht Stuttgart geht davon aus, dass die Fahrzeuge durch ein sogenanntes Thermofenster manipuliert sind. Deshalb steht den Kunden ein Schadensersatzanspruch zu. Die Urteile finden sich hier:

 

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=26487

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=26493

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=26493

 

Die Daimler AG für den ihrem Schreiben ausdrücklich aus, dass es sich bei der Motorsteuerung um ein sehr komplexes Gebilde handle. Deshalb teilt die Daimler AG offensichtlich auch mit, dass das Update keinen relevanten Einfluss auf bestimmte Werte habe. Es stellt sich bereits die Frage, was die Daimler AG mit relevant meint. Offensichtlich will man mögliche Veränderungen an dem Fahrzeug nicht generell ausschließen und den Kunden zusichern, dass es keine Veränderungen gibt. Generell gehen Experten im Abgasskandal davon aus, dass die Verringerung von Stickoxiden zu einer Veränderung der Motorwerte führt.

Von daher ist Geschädigten dringend zu raten, nicht das Update aufspielen zu lassen, sondern Schadensersatz geltend zu machen. Gestützt werden sie durch das Heimatgericht der Daimler AG, das Landgericht Stuttgart. Auch dieses sieht einen Schadensersatzanspruch. Die Geschädigten können dadurch ihr Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückerhalten. Dies ist in jedem Fall besser, als sich der Gefahren durch das Update auszusetzen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bereits zahlreiche Klagen auf Schadensersatz gegen die Daimler AG erhoben. Im Abgasskandal wurden bereits gesamt mehr als 10.000 Klagen eingereicht und mehr als 1.000 positive Urteile zugunsten der Geschädigten erstritten. Erst kürzlich haben verschiedene Oberlandesgerichte darauf hingewiesen, dass es den Klagen stattgegeben möchte. Die Chancen der Geschädigten sind daher sehr gut.