31. Juli 2017

Ein Touran-Käufer klagte vor dem Landgericht Krefeld erfolgreich gegen einen VW-Vertragshändler. Das Landgericht Krefeld entschied am 20.07.2016, dass er das gekauften Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises (minus Nutzungsentschädigung) an den Händler zurückgeben darf. Im selben Urteil (Aktenzeichen: 7 O 159/16, nicht rechtskräftig) entschieden die Richter, dass die Volkswagen AG verpflichtet sei, dem Kläger Schadensersatz für die aus der Manipulation resultierenden Schäden zu zahlen. Das Landgericht Krefeld äußert sich sehr eingehend zur rechtlichen Verantwortung der Volkswagen AG. Das Gericht geht von einer aktiven Käufertäuschung aus, weil VW als Fahrzeugherstellerin wider besseren Wissens ein fehlerhafte EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt habe. Besondere Tragweite hat die Einschätzung des Gerichts, dass das Softwareupdate nicht dafür sorgt, dass die Stickoxidwerte auf das gesetzlich zulässige Höchstmaß reduziert werden.

VW wegen deliktischem Handeln zu Schadensersatz verurteilt

Das Gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger für sämtliche aus der Manipulation resultierenden Schäden Schadensersatz zu zahlen und dessen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Die Verurteilung stützten die Richter darauf, dass VW wegen eines Delikts nach § 263 des Strafgesetzbuchs (StGB) Schadensersatz schulde. In § 263 StGB ist der Betrug geregelt. Diesen Tatbestand sah das Landgericht aus folgenden Gründen verwirklicht: Die Euro-Schadstoffklassen sollen der Luftverschmutzung und den daraus resultierenden Gefahren für die Umwelt und die Menschen entgegenwirken. Daher sind Abschalteinrichtungen unzulässig, die dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grenzwerte zwar auf dem Prüfstand, aber nicht im Straßenverkehr eingehalten werden. Das Gericht hob in diesem Zusammenhang hervor, dass „der europäische Gesetzgeber im Rahmen der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte nach Euro 5 und Euro 6 davon ausging, dass diese Grenzwerte im normalen Fahrbetrieb und gerade nicht nur auf dem Prüfstand eingehalten werden“. VW habe im Prozess auch nicht ausreichend dargelegt, dass die manipulierende Software sich noch gesetzlichen Rahmen bewegt habe. Es habe sich bei der manipulierten Motorsteuerungssoftware auch nicht um eine legale Maßnahme zum Motorschutz gehandelt, da eine ständige Abschaltung der Abgasreinigung gerade keine Ausnahmeregelung sein kann. Ein solches Verständnis würde dem Sinn und Zweck der Euro-Schadstoffgrenzen widersprechen, so das Gericht.

Nach der Überzeugung des Landgerichts hatte der VW-Vorstand Kenntnis davon, dass eine illegale Abschalteinrichtung in den produzierten Motoren eingesetzt wurde. Es reiche nicht aus, wenn die Volkswagen AG einfach bestreitet, dass ihr Vorstand nichts vor der Softwaremanipulation wusste. Dies sei bei einem Motorbauer nicht nachzuvollziehen:

„Angesichts des lange bekannten Zielkonflikts zwischen möglichst geringer Kohlendioxidemission und der Begrenzung der Stickoxidemission sowie den ebenfalls bekannten Schwierigkeiten, den Stickoxidausstoß ohne Verwendung der AdBlue Technologie innerhalb des von der Euro 5 Norm vorgegebenen Rahmens zu halten, ohne Motorschäden, Leistungsminderungen oder einen erhöhten Kohlendioxidausstoß in Kauf zu nehmen, hätte für den Vorstand der Beklagten zu 2) ein deutlicher Anlass zu einer genauen Überprüfung der Abläufe in ihrem eigenen Unternehmen bei der Herstellung der Motoren bestanden, als aus Sicht der für die Motorenentwicklung zuständigen Mitarbeiter die Auflösung dieses Zielkonflikts angeblich auf einmal gelungen war.“

Falsche Daten in EG-Übereinstimmungsbescheinigung als Kundentäuschung eingestuft

Dieses Organisationsversäumnis sind nach Ansicht des Landgerichts Krefeld auch bei einer wichtigen, offiziellen Bescheinigung relevant: Der EG-Übereinstimmungsbescheinigung, die für jedes produzierte Autos vom Hersteller auszustellen ist und in der u.a. bescheinigt wird, dass das Fahrzeug (auf legale Art und Weise) die gesetzlichen Grenzwerte einhält und damit genenhmigungs- und zulassungsfähig ist. Wenn eine solche Bescheinigung vorliegt, dann „darf ein verständiger Käufer erwarten, dass das streitgegenständliche Fahrzeug in allen Betriebszuständen die NOx-Grenzwerte der Euro 5 Norm  nicht überschreitet“. Dass dies in der EG-Übereinstimmungsbescheinigung des Touran bescheinigt wurde, obwohl dieses Auto wegen der manipulierten Motorsteuerungssoftware im realen Betrieb die Grenzwerte überschreitet, werten die Richter als aktive Täuschung des Käufers. VW habe „in Kenntnis der Tatsache, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Typenzulassung der Fahrzeuge derjenigen Baureihe, der das klägerische Fahrzeug angehört, wegen eines Verstoßes“ gegen die relevanten europarechtlichen Vorschriften „vorsätzlich eine falsche Übereinstimmungsbescheinigung im Sinne des § 6 Abs. 1 EG-FGV für das Fahrzeug ausgestellt. Die Abgabe der Übereinstimmungserklärung und die damit einhergehende Täuschungshandlung ist nach Auffassung der Kammer nur vorsätzlich denkbar, weil der Beklagten zu 2) als etablierter Fahrzeugherstellerin die Kenntnis der Typengenehmigungsvoraussetzungen für ihre eigenen Fahrzeuge unterstellt werden kann.“

Diese Ausführungen des Landgerichts Krefeld sind sehr relevant für andere Autokäufer. Denn für jedes Fahrzeug, das vom Abgasskandal betroffen ist, wurde eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung erstellt. Das bedeutet, dass sich dieser Ansatzpunkt auf andere Fälle übertragen lässt – seien es VW-, Audi-, Skoda- oder Seat-Fahrzeuge.  

VW-Vertragshändler muss Touran wegen erheblichem Mangel zurücknehmen

Auch für die Ansprüche gegenüber dem Vertragshändler findet das Gericht prägnante Formulierungen. Es stuft zunächst – wie viele andere Gericht auch – die manipulierende Software als Mangel ein, weil ein durchschnittlicher Käufer davon ausgehen dürfe, dass ein gekauftes Kfz die gültigen Abgasvorschriften einhalte und die in der Werbung und den Prospekten wiedergegebenen Emissionswerte korrekt ermittelt worden seien. Die Werte seien jedoch wegen der Manipulationssoftware nicht so ermittelt worden, wie die europarechtlichen Vorschriften dies vorsehen.

Da der Fahrzeugmangel auch als gravierend einzustufen sei, habe der Kläger vom Kaufvertrag zurücktreten können. Das Landgericht ging sogar davon aus, dass der Kläger dem Verkäufer nicht einmal eine Frist zur Mängelbeseitigung einräumen musste. Als der Touran-Käufer vom Vertrag zurücktrat, habe er berechtigte Zweifel hegen dürfen, dass das Softwareupdate entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde. So dann äußert das Gericht eine Annahme, die durchaus Sprengkraft für Verfahren wegen des Abgasskandals hat:

Derartige Befürchtungen wurden gerichtsbekannt auch von Fachleuten mehrfach öffentlich geäußert und beruhen auf der naheliegenden Überlegung, warum der Hersteller VW nicht schon bei der. Entwicklung der Motoren zur Erstellung einer entsprechenden Software in der Lage gewesen sei bzw. warum VW nicht schon viel früher, nämlich schon weit vor Bekanntwerden des Abgasskandals, die Entwicklung der jetzt in Aussicht gestellten Software in Angriff genommen habe. Sie beruhen weiter auf dem bekannten Zielkonflikt zwischen günstigen Stickoxidwerten und günstigen Kohlendioxidwerten. Auch verdichten sich bis heute die zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits vorliegenden Hinweise darauf, dass allein das von der Beklagten angebotene Softwareupdate den NOx-Ausstoß nicht zuverlässig unter die gesetzliche Höchstgrenze bringt.

Mit anderen Worten: Die siebte Kammer des Landgerichts Krefeld geht nicht davon aus, dass das Softwareupdate den Abgasausstoß auf ein legales Maß verringern kann – sondern dass auch die upgedateten Fahrzeuge nach wie vor zu viel Stickoxid ausstoßen. Eine Feststellung, die keine guten Perspektiven erahnen lässt angesichts des aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, in dem Fahrverbote als einzig effektive Maßnahme zur Stickoxidverringerung in der Stuttgarter Innenstadt bezeichnet wird.

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