3. August 2017

Nachdem Anfang 2017 das bundesweit erste Urteil zur Lieferung eines neuen Fahrzeugs für Aufsehen sorgte, hat das Landgericht Regensburg erneut einen Kfz-Händler verurteilt. Im Urteil vom 28.06.2017 (Aktenzeichen 7 O 1649/16) entschied das Gericht, dass an ein von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertretener Kläger ein fabrikneuer und mangelfreier Skoda Rapid zu liefern ist. Im Gegenzug muss der Kläger den mit der Manipulationssoftware ausgestatteten Wagen an den Autohändler geben. Nutzungsersatz für die zurückgelegten Kilometer muss der Kläger nicht bezahlen. Das Gericht sieht den Nachlieferungsanspruch als gegeben an, weil bei Kauf ein mangelhaftes Fahrzeug geliefert wurde und die Neulieferung auch nicht unverhältnismäßig ist, weil das Softwareupdate nachteiliger ist für den betroffenen Kunden.

Im Einzelnen: Der ursprünglich gelieferte Skoda Rapid ist nach Auffassung des Gerichts mit einem Mangel versehen. Denn die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte würden nur deshalb eingehalten und bescheinigt, weil die Software dafür sorgt, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand den Stickoxidausstoß senkt. Der Richter stuft den Mangel auch deshalb als erheblich ein, weil das Auto an einer Rückrufaktion teilnehmen muss, um „mittelfristig keine Nachteile, wie Probleme bei der Einfahrt in die Umweltzone, steuerliche Nachteile oder gar den Verlust der allgemeinen Betriebserlaubnis zu erleiden.“ Der Kläger könne den Rapid nicht wie ein gewöhnliches Fahrzeug einsetzen.

LG Regensburg: Softwareupdate wegen Unsicherheit über Folgen hier erheblich nachteilhafter als Neulieferung eines neuen Fahrzeugs

Anschließend wendet sich das Landgericht der Frage zu, ob die Nachlieferung im Vergleich mit der Nachbesserung (dem Softwareupdate) unverhältnismäßig ist. Dieser Einwand wird in VW-Verfahren, in denen es um die Neulieferung geht, stets vorgebracht. Die Autohäuser verweisen darauf, dass das Softwareupdate viel günstiger sei als die Lieferung eines neuen Fahrzeugs. Bei dieser Rechtsfrage muss allerdings berücksichtigt werden, ob die Nachbesserung (das Softwareupdate)„genauso gut“ ist für den Käufer oder ob ggf. Nachteile entstehen. Das Landgericht verneinte dies:

Vor allem aber ist die Nachbesserung im Vergleich zur Nachlieferung im konkreten Fall für den Kläger erheblich nachteilhafter. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass derzeit noch ungewiss ist, ob das von der Beklagten angebotene Softwareupdate nachteilige Folgen haben wird. Der Kläger behauptet, dass eine folgenlose Nachbesserung gar nicht möglich ist, die Beklagte behauptet das Gegentei. Die Einholung eines dahingehenden Gutachtens ist aber nicht erforderlich, denn zweifellos wird die Möglichkeit einer folgenlosen Nachbesserung derzeit in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Schon diese derzeit bestehende Unsicherheit hinsichtlich des Erfolgs einer Nachbesserung führt dazu, dass diese Form der Nacherfüllung für den Kläger als erheblich nachteiliger anzusehen ist. Denn die Unsicherheit des Erfolgs der Nachbesserung kann den Weiterverkaufswert des Fahrzeugs beeinträchtigen. Negative Äußerungen in der Öffentlichkeit über mögliche Folgen des vom VW-Konzern angebotenen Software-Updates beeinflussen den Fahrzeugwert auch dann, wenn sie sich aus technischer Sicht als unzutreffend darstellen sollten.“

Für eine Nachlieferung sprach nach Auffassung des Landgerichts auch folgender Aspekt: Das Autohaus weigert sich beharrlich – wie dies auch in vielen anderen Parallelverfahren wegen des Abgaskandals zu beobachten ist – die manipulierte Motorsteuerungssoftware als Mangel anzuerkennen. Hierdurch möchte der Händler verhindern, dass das Softwareupdate neue Gewährleistungsrechte auslöst. Der Richter wertete dies als weiteres Argument zugunsten der Nachlieferung. Denn anderenfalls werde das Risiko, ob das Update den Mangel folgenlos beseitigen kann oder nicht auf den Käufer verlagert – und damit auch das Risiko, dass das Autohaus später etwaige Ansprüche deswegen als verjährt zurückweist.

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