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VW Abgas Skandal – auch Gebrauchtwagenkäufer haben Garantieansprüche, BGH erklärt Klausel beim Gebrauchtwagenkauf für unwirksam

Wer einen Neuwagen kauft, dem ist meistens bewusst, dass ihm zwei Jahre lange gesetzliche Gewährleistungsrechte (Reparatur, Umtausch, Minderung, usw. oder auch Schadensersatz) zustehen. In der Abgasaffäre sind diese gesetzlichen Rechte ein wichtiges Werkzeug, wenn Autobesitzer mehr wollen als die wohl die insgesamt ungewisse „Reparatur“ ihres Autos im Jahr 2016 abzuwarten.

Doch Autobesitzer, die einen Gebrauchtwagen gekauft hatten, sind sich oft sehr unsicher, ob sie noch gegen die Händler vorgehen können. Denn in ihren Verträgen befindet sich im „Kleingedruckten“ oft eine Regelung, die ihre Rechte wegen Sachmängel auf ein Jahr beschränkt. Aber diese Einschränkung entfaltet in vielen Fällen keine Wirkung zulasten des Gebrauchtwagenkäufers. Der Bundesgerichtshof erklärte im April 2015 eine in vielen Standardverträgen verwendete Einschränkung für unwirksam.  

Wenn ein Gebrauchtwagen von einem Autohaus oder einem sonstigen gewerblichen Händler gekauft wurde, dann haben viele Händler auf vorgefertigte Verträge zurückgegriffen. Oft wurden die vom ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V) entworfenen Muster-AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) verwendet. Doch ein zentraler Teil dieser Muster-AGB (Stand 03/2008) wurde vom Bundesgerichtshof als unwirksam eingestuft.

BGH: Oft verwendeter „Standardvertrag“ kann die Käuferrechte wegen Mängeln nicht abschneiden

In dem Urteil vom 29.04.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 104/14) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Passagen zur Mängelgewährleistung für Verbraucher verwirrend und unverständlich sind. Denn in den ZDK-Muster-AGB 03/2008 wurden die Ansprüche der Käufer wegen Sachmängeln in einer Klausel auf ein Jahr nach der Lieferung des gekauften PKW beschränkt. Gleichzeitig steht in einer anderen Klausel, dass diese Einschränkung nicht für Schadensersatzansprüche gelte, weil in diesen Fällen die gesetzlichen Regeln eingreifen würden. Doch laut Gesetz können Schadenersatzansprüche auch wegen nicht ausbesserbaren Sachmängeln bestehen – und die gesetzlichen Ansprüche können zwei Jahre lang eingefordert werden. Den ZDK-AGB lässt sich also nicht eindeutig entnehmen, ob die Gebrauchtwagenkäufer ein oder zwei Jahre lang Schadensersatz wegen nicht behebbaren Mängel fordern können.

Wegen dieser widersprüchlichen Regelungen entschied der BGH zugunsten der Käufer von Gebrauchtwagen, dass die Einschränkungen so nicht wirksam sind. Dies bedeutet, dass Gebrauchtwagenkäufer nicht nur ein Jahr, sondern zwei Jahre lang ihre gesetzlichen Rechte wegen Sachmängeln gegenüber den Händlern einfordern können. Inmitten des Abgasskandals hat diese höchstrichterliche Entscheidung besonderes Gewicht.

Vorsicht: Auch die längere zweijährige Frist kann akut ablaufen

Wenn Gebrauchtwagenkäufer sicher wissen wollen, ob sie von diesem höchstrichterlichen Urteil profitieren können, dann sollten sich sie an einen Anwalt wenden und ihren Vertrag prüfen lassen. Hierbei sollten sich die Käufer der Gebrauchtwagen allerdings nicht allzu viel Zeit lassen. Denn auch eine auf zwei Jahre verlängerte Gewährleistung kann ablaufen, während die Autobesitzer auf die Rückrufaktion warten.