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VW Musterfeststellungsklage - Klageregister eröffnet, Geschädigte können sich anmelden

Am 27.11.2018 hat das Bundesamt der Justiz auf Veranlassung des Oberlandesgerichts Braunschweig das Klageregister im Rahmen der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eröffnet. Damit können sich Geschädigte zur Musterfeststellungsklage anmelden.

Nachdem der Verbraucherzentrale Bundesverband am 01.11.2018 über die RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, an der die Rechtsanwälte Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer beteiligt sind, eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht hat und diese Klage der Volkswagen AG am 12.11.2018 zugestellt wurde, hat das Bundesamt der Justiz das Klageregister eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll teilte dazu mit: „Es ist ein Meilenstein in der Geschichte des deutschen Rechts. Erstmals können Verbraucher sich außerhalb des Kapitalmarktrechts an einer Art Sammelklage beteiligen, auch wenn sie sich eigentlich eine Klage finanziell nicht leisten können. Wir sind stolz darauf, über die RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH an dieser Klage direkt mitwirken und Rechtsgeschichte schreiben zu dürfen.“

Geschädigte können sich hier mit einem eigens dafür vorgesehenen Formular anmelden:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Klagen/201802/KlagRE_2_2018.html?nn=11632480

Das Anmeldeformular nebst Ausfüllhinweise des Bundesamts für Justiz finden Geschädigte zum Download weiter unten. Die Ausfüllhinweise solltet genau beachtet werden. Fehler in der Anmeldung führen dazu, dass das Bundesamt möglicherweise keine Eintragung vornimmt.

Weitergehende Informationen finden Geschädigte auch hier:

https://www.musterfeststellungsklagen.de/

Mit der Klage soll festgestellt werden, dass die Volkswagen AG den Geschädigten Schadensersatz schuldet. Es wird beantragt:

Es wird festgestellt, dass Käufern von Fahrzeugen der Marken/Hersteller Volkswagen, Audi, Seat und Skoda, die mit einem Motor der Baureihe mit der internen Werksbezeichnung EA189 mit der Klassifizierung EURO 5- oder EURO 6-Norm ausgeliefert wurden und die eine von dem Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in der Europäischen Union als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben und deshalb einem amtlichen Rückruf unterliegen, gegen die Musterbeklagte dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.

Damit sollen die Geschädigten die Möglichkeit erhalten, entweder eine Einmalzahlung aufgrund einer Wertminderung zu erhalten oder das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben zu können.