24. November 2017

Im VW Abgasskandal hat die Arag Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf, 9 S 4/17 kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung auf gegeben und ihre Berufung zurückgenommen.

Der Kläger dieses Verfahrens ist bei der Arag rechtsschutzversichert. Er fragte bei der Versicherung aufgrund des Abgasskandals an, da er ein manipuliertes Auto gekauft hatte. Er wünschte Deckungsschutz für ein Vorgehen gegen den Händler und gegen die Volkswagen AG. Die Arag verweigerte dies, wie in zahlreichen anderen Fällen auch aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten. Deshalb verklagte der Kläger über seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Arag auf Deckung vor dem Amtsgericht Düsseldorf. Mit Urteil vom 09.01.2017 stellte das Amtsgericht Düsseldorf, 56 C 108/16 fest, dass die Arag aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet ist, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung zu tragen. Gegen dieses Urteil legte die Arag Berufung ein. Das Landgericht Düsseldorf als Berufungsgericht terminierte daraufhin auf den 23.11.2017. Kurz vor dem Termin am 13.11.2017 nahm die Arag jedoch ihre Berufung kommentarlos zurück. Damit ist das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bundesweit massenhaft Gerichtsverfahren gegen die Arag eingeleitet hat, teilt dazu mit: "Zwischenzeitlich gibt es massenhaft Urteile des Landgerichts Düsseldorf und auch des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen die Arag. Offensichtlich hat die Arag in diesem Falle kalte Füße bekommen und eingesehen, dass sie keine Chance hat. Deshalb hat sie offensichtlich die Berufung zurückgenommen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Arag in dem oben genannten Fall rechtswidrig die Deckung verweigert hat."