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VW Skandal - ARAG verliert erneut vor dem Landgericht Düsseldorf, es ist Deckungsschutz für die Nachlieferungsansprüche zu erteilen

Die Arag Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) ist im VW Abgasskandal am 20.11.17 vom Landgericht Düsseldorf in 4 Urteilen erneut verurteilt worden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat damit weitere Urteile gegen die Arag wegen unberechtigter Deckungsverweigerungen erstritten.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf 9 O 85/17 hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass die Arag verpflichtet ist, für die außergerichtliche und erstinstanzliche gerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auf Neulieferung gegenüber dem Händler Deckungsschutz zu gewähren. Die Arag verweigerte zunächst die Deckung, weshalb eine Klage gegen die Arag erhoben wurde. Das Landgericht teilt mit, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung gegen den Händler Aussicht auf Erfolg habe und deshalb eine Deckungszusage zu erteilen sei. Der Händler hatte sich in dem Fall auf Verjährung berufen. Das Landgericht Düsseldorf sah dennoch hinreichende Erfolgsaussichten, weil vertreten werden könne, dass die Ansprüche erst Ende 2018 verjähren.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf 9 O 94/17 hat das Landgericht festgestellt, dass die Arag verpflichtet ist, für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auf Neulieferung Deckungsschutz zu gewähren. Auch diesen Fall lehnte die Arag aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ab. Auch hier teilt das Landgericht mit, dass entgegen der Ansicht der Arag hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf 9 O 76/17 hat das Landgericht festgestellt, dass die Arag verpflichtet ist, für die außergerichtliche und erstinstanzliche gerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auf Neulieferung Deckungsschutz zu gewähren. Auch diesen Fall lehnte die Arag mangels Erfolgsaussichten ab. Wiederum teilte das Landgericht Düsseldorf mit, dass entgegen der Ansicht der Arag hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Die Arag hat deshalb zu Unrecht die Deckung verweigert.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf 9 O 114/17 stellte das Landgericht Düsseldorf fest, dass der ursprüngliche Klageantrag zu 1) zulässig und begründet war und durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis erledigt wurde. Auch in diesem Fall hatte die Arag zunächst mangels Erfolgsaussichten abgelehnt. Es wurde deshalb Deckungsklage eingereicht. Die Arag hat dann jedoch während des Verfahrens die Zustimmung zu dem Klageentwurf des Klägers erteilt, woraufhin der Kläger seinen Antrag bei Gericht für erledigt erklärt hat. Das Landgericht stellte nunmehr fest, dass der ursprüngliche Antrag begründet war, weil entgegen der Ansicht der Arag hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Auch hier verlangte der Kläger von der Arag eine Deckungszusage für eine Klage auf Nachlieferung.

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die die Arag bundesweit massenhaft verklagt hat, teilt zu den Verfahren mit: „Die Urteile gegen die Arag können zwischenzeitlich als wahre Urteilsflut bezeichnet werden. Es zeigt sich, dass die Arag in der Vergangenheit zu Unrecht die Deckungen in den oben genannten Fällen verweigert hat und verpflichtet ist, die Kosten zu tragen. Nach der Ansicht des Landgerichts Düsseldorf wurde die Deckung zu Unrecht verweigert."