1. Dezember 2017

Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 02.10.2017, 12 O 45/17 einen Händler dazu verurteilt, einen VW Tiguan gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Daneben wurde der Händler verurteilt, Rechtsanwaltskosten zu übernehmen. Gegenüber der Volkswagen AG wurde festgestellt, dass diese zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Der Kläger erwarb im Jahre 2015 bei einem Händler einen VW Tiguan. Als er feststellte, dass ein Fahrzeug von der Manipulation von VW betroffen ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die zunächst außergerichtlich seine Ansprüche geltend machte. Als dies abgelehnt wurde, erhob die Kanzlei für ihn vor dem Landgericht Dortmund Klage. Dieser Klage wurde im Wesentlichen stattgegeben.

Gegenüber dem Händler begründet das Landgericht Dortmund seine Entscheidung damit, dass das Fahrzeug einen Mangel aufweist aufgrund der Manipulationssoftware. Eine Nacherfüllung wurde von dem Händler erst 13 Monate nach der Mängelrüge und nach dem Nacherfüllungsverlangen angeboten. Dies sei keine angemessene Frist mehr. Außerdem werde die Nacherfüllung nicht von dem Händler, sondern von der Volkswagen AG angeboten. Die Fristsetzung sei wegen Unzumutbarkeit entbehrlich gewesen. Die nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Kläger und den Beklagten führt zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung. Der Rücktritt ist auch nicht wegen Unerheblichkeit ausgeschlossen. Der Mangel hat Auswirkungen auf die Betriebserlaubnis und die Zulassung, weshalb er nicht unerheblich ist.

Gegenüber der Volkswagen AG wurde das Urteil damit begründet, dass der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt wurde. Aufgrund prozessualer Besonderheiten ist davon auszugehen, dass der Vorstand Kenntnis gehabt habe von der Manipulationssoftware. Deshalb schulde die Volkswagen AG Schadensersatz.

Es ist damit ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil zu Gunsten eines VW-Geschädigten ergangen. Zahlreiche Gerichte verurteilen zwischenzeitlich reihenweise die Händler und die Volkswagen AG.

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