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VW Skandal: Landgericht Augsburg stuft Mehrverbrauch von Adblue nach Softwareupdate als nicht behebbaren Mangel ein

Erneuter Gegenwind von Gerichten für das Softwareupdate: Das Landgericht Augsburg entschied im Urteil vom 30.06.2017 (Aktenzeichen: 030 O 753/16, nicht rechtskräftig), dass der vom Softwareupdate hervorgerufene Mehrverbrauch von AdBlue ein unbehebbarer Mangel sei. Für alle vom Abgasskandal betroffenen Autos, die mit einem AdBlue-Tank ausgestattet sind, ist das Urteil ein echter Meilenstein. Kein Käufer müsse sich darauf einlassen, dass die Probleme bei der Abgasbehandlung nach dem Softwareupdate in anderer Form weiterleben, ist die Quintessenz des Augsburger Richterspruchs. Das Urteil wurde für einen Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erzielt.

In dem Prozess klagte ein VW Sharan-Käufer auf die Lieferung eine neuen Vans aus der aktuellen Serienproduktion, weil das Fahrzeug wegen der manipulierten Motorsteuerungssoftware mangelhaft sei. Das Gericht gab der Klage statt und verurteilte den Händler, einen neuen Sharan zu liefern. In dem Urteil äußert das Gericht deutliche Zweifel daran, ob das Softwareupdate bei AdBlue-Fahrzeugen überhaupt geeignet ist, um den Mangel zu beheben. Vielmehr stehe hier nach dem Update ein anderer Mangel im Raum. Denn zwischen den Prozessparteien herrsch Einigkeit darüber, dass der Sharan nach einem Update mehr AdBlue verbrauchen würde.Dieser Mehrverbrauch wurde zum Knackpunkt des Verfahrens.

Das Landgericht stellte darauf ab, dass deswegen das Softwareupdate nicht den Fahrzeugmangel beseitigen würde– vielmehr würde es zu einen neuen, anderen Mangel führen.

Deswegen müsse der Käufer sich nicht auf das Softwareupdate einlassen, sondern könne ein neues Fahrzeug fordern. Das Gericht wies zunächst daraufhin, dass es Zweifel hege, dass das Softwareupdate nicht die Fahrzeugeigenschaften negativ beeinflusse. Auf diese Frage komme es aber nicht an, weil das Softwareupdate aus einem anderen Grund keine dem Kunden zumutbare Lösung des Problems sei:

„Vorliegend kommt nämlich hinzu, dass selbst unterstellt, die Software würde keinerlei negative Auswirkungen auf das Fahrzeug oder dessen Wert haben, diese nicht in der Lage wäre, ohne einen steigenden Verbrauch an „AdBlue“ die Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs herzustellen und zu erhalten. Daraus ist zu entnehmen, dass sich die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs in anderem Gewande fortsetzen würde. Der Kläger muss nämlich nicht auf diesen Umstand verweisen lassen oder einlassen. Auch die diesbezüglichen Verbrauchswerte waren Gegenstand des Kaufvertrags, so dass eine negative Abweichung hiervon ihrerseits einen Mangel begründet. Dieser ist unstreitig nicht behebbar, worüber auch das Ausgeben von Gutscheinen nicht hinweghelfen kann, zumal dieser nur die Folgen des Mangels kompensieren soll, diesen aber nicht beseitigt. Auf Letzteres hätte der Kläger aber einen Anspruch.“

Das Urteil zeigt den Abgasskandal betroffenen Autokäufer, die sich mit einem steigenden AdBlue-Verbrauch ihrer Autos nach einem Softwareupdate gegenübersehen, eine neue Perspektive auf. Denn von den Gerichten kontrovers darüber entschieden, ob das Softwareupdate zu Mangelbeseitigung geeignet ist oder nicht, auch wenn das Oberlandesgericht München diesbezüglich deutliche Skepsis geäußert hat. Dass der AdBlue-Verbrauch nach einem Update ansteigt, wird jedoch nicht ernsthaft in Abrede gestellt.