5. Mai 2017

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Baden-Baden drei Urteile am 27.04.2017 gegen Händler und gegen die Volkswagen AG erstritten unter den Aktenzeichen 3 O 387/16, 3 O 163/16, 3 O 123/16. Gegenstand der Verfahren war der VW-Abgasskandal. Die dortigen Kläger hatten geltend gemacht, dass sie ein mangelhaftes Fahrzeug erhalten haben und deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten können in Bezug auf den Händler. Gegenüber VW machten die Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Betruges und aufgrund einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung geltend.

Das Landgericht Baden-Baden hat in den drei Verfahren den Geschädigten Recht gegeben und sowohl den Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt als auch die Volkswagen AG.

Das Gericht teilte zunächst mit, dass das Fahrzeug mangelhaft ist und deshalb der Kläger gegenüber dem Händler vom Kaufvertrag zurücktreten könne. Insbesondere sei keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Eine Nachbesserung sei unzumutbar. Deshalb könne das Fahrzeug an den Händler zurückgegeben werden gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Gegenüber VW wurde der Anspruch aufgrund einer vorsätzlich, sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB begründet. Insbesondere teilt das Gericht mit, dass derjenige, der bewusst täuscht, um einen anderen zum Vertragsabschluss zu bringen, in der Regel sittenwidrig handelt. Nachdem die Volkswagen AG in den Verfahren nicht offenbart hat, wer die Entscheidung zum Einsatz der Software getroffen hat und damit ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist, gilt die Behauptung der Kläger, die Verantwortlichen der Volkswagen AG hätten entschieden, die hiesige Software zu verwenden, trotz ihrer mangelnden Substantiierung als zugestanden. Der Hintergrund ist derjenige, dass die Volkswagen AG in den Verfahren nicht offengelegt hatte, wer genau an den Manipulationen beteiligt war. Dazu war nach Ansicht des Landgerichts Baden-Baden die Volkswagen AG aber verpflichtet. Deshalb wurde die Volkswagen AG ebenfalls verurteilt, die Fahrzeuge gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der die Verfahren federführend führt und mehr als 30.000 Geschädigte bundesweit vertritt, teilt dazu mit:

„Neben den bereits ergangenen Urteilen des Landgerichts Hildesheim und Landgerichts Kleve sowie des Landgerichts Nürnberg sind es drei weitere Entscheidungen gegen die Volkswagen AG, die unsere Auffassungen bestätigen. VW ist verpflichtet, Details zu nennen. Bisher weigert sich VW dazu in den Verfahren jedoch. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Volkswagen AG durch zahlreiche Gerichte verurteilt wird. Geschädigten wird daher geraten, vor der Verjährung zu handeln.“

Weitere Informationen unter:

VW Abgasskandal Anwaltsinformationen

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