21. September 2017

Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Bochum mit Urteil vom 13.09.2017, I-4 O 102/16 einen Händler dazu verurteilt, einen neuen Skoda Superb Combi aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des alten, vom Abgasskandal betroffenen Skoda Superb Combi nachzuliefern ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung.

 

Mit Kaufvertrag vom 03.06.2014 erwarb die Klägerin bei einem Händler einen Skoda Superb Combi 2,0l TDI Green Tec 125 KW. Als sie feststellen musste, dass das Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, wandte sie sich an ihre Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Diese verlangte von dem Händler die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs. Da dies außergerichtlich abgelehnt wurde, erhob die Kanzlei Klage beim Landgericht Bochum.

Das Landgericht Bochum verurteilte nunmehr den Händler zur Lieferung eines neuen Skoda. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Abgasmanipulation durch VW zu einem Mangel des Fahrzeugs führt. Deshalb kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Da sich die Klägerin nach ihrem Wahlrecht für die Nachlieferung entschied, muss der Händler einen neuen Skoda liefern. Die Nachlieferung ist nach Ansicht des Landgerichts Bochum nicht unmöglich, weil auch der Skoda aus der neuen Serienproduktion vom Kaufvertrag umfasst ist. Der Händler kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Neulieferung im Vergleich zur Nachbesserung unverhältnismäßig ist. Der Händler hatte geltend gemacht, dass das Softwareupdate lediglich 100 € kostet und die Nachlieferung mindestens 20.000 €. Darauf muss sich die Klägerin jedoch nicht verweisen lassen, weil sich ein Minderwert des Fahrzeugs nicht belastbar ausschließen lässt. Es liegt daher keine Unverhältnismäßigkeit vor. Eine Nutzungsentschädigung ist nicht geschuldet, weil das Gesetz ausdrücklich eine solche ausschließt.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt, teilt mit: „Ss ist offensichtlich eine Kehrtwende am Landgericht Bochum zu erkennen. Das Landgericht Bochum war das erste Gericht, welches ein Urteil im VW Abgasskandal gefällt hat. Es hat im letzten Jahr eine Klage abgewiesen. Nunmehr ist das Landgericht Bochum offensichtlich dazu übergegangen, sehr verbraucherfreundlich zu urteilen. Immer mehr Gerichte urteilen zu Gunsten der Geschädigten. Insbesondere die Nachlieferungsklagen, bei denen die Geschädigten keine Nutzungsentschädigung bezahlen müssen, sind sehr verbraucherfreundlich. Verbraucher müssen sich jedoch beeilen, da Ende 2017 die Ansprüche verjähren gegen die Händler."

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