24. November 2017

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 14.09.2017 unter dem Az. 19 O 76/16 im VW Abgasskandal einen Händler dazu verurteilt, einen manipulierten Audi A4 2,0 TDI gegen Rückübereignung des Audi A4 und Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Außerdem wurde der Händler dazu verurteilt, die Rechtsanwaltskosten des Klägers zu übernehmen.

Der Kläger erwarb im Mai 2014 einen gebrauchten Audi A4. Als er feststellte, dass ein Fahrzeug vom VW Abgasskandal betroffen ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei machte für den Kläger zunächst außergerichtlich die Ansprüche geltend und erklärte den Rücktritt ohne eine Frist zur Nachbesserung zu setzen. Nachdem der Händler die Ansprüche des Klägers nicht erfüllte, erhob er Klage beim Landgericht Bonn. Das Landgericht Bonn gab der Klage gegen den Händler im Wesentlichen statt.

Das Landgericht Bonn begründet seine Entscheidung damit, dass dem Kläger aufgrund des kaufvertraglichen Rücktrittsrecht ein Anspruch auf Rückabwicklung zustehe. Das Fahrzeug sei aufgrund der Manipulation mangelhaft. Der Mangel sei nicht unerheblich, weil zunächst die Genehmigung des KBA eingeholt werden muss. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung sei nicht erforderlich, weil der Kläger die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Softwareupdate entweder nicht erfolgreich ist oder zu Folgemängeln führt. Der Händler hat den berechtigten Mangelverdacht des Klägers nicht durch einen Gegenbeweis oder eine Garantieerklärung ausgeräumt. Deshalb konnte sofort zurückgetreten werden. Im Übrigen sei es für den Kläger zeitlich unzumutbar gewesen, auf die Nacherfüllung zu warten. Da im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung noch nicht klar war, wann nachgebessert werden kann, kann dies nicht zum Nachteil des Klägers gereichen. Die Nachbesserung kann nicht zum Nachteil des Klägers für eine zunächst ungewisse Zeit hinausgezögert werden.

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