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VW Skandal: Landgericht Dortmund spricht Rücktritt gegenüber Autohaus und Volkswagen AG zu

Erneut hat ein Gericht den Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen des Abgasskandals zugelassen. Mit Urteil vom 06.06.2017 (Aktenzeichen: 12 O 228/16, nicht rechtskräftig) sprach das Landgericht Dortmund einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vertretenen VW Golf-Käufer das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu – gegenüber dem Autohaus und der Volkswagen AG. Das Autohaus muss den Rücktritt wegen eines erheblichen und auch nicht einfach lösbaren Fahrzeugmangels hinnehmen; der Autobauer haftet wegen sittenwidriger Schädigung.

Der Kläger hatte Anfang 2012 eine gebrauchten VW Golf Plus gekauft. Direkt nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals forderte der Kläger im November 2015 das Autohaus auf, den Mangel bis Mitte Dezember 2015 zu beseitigen. Sollte dies nicht erfolgen, trete er vom Kaufvertrag zurück. Das Autohaus teilte noch im Dezember 2015 und erneut im März 2016 mit, dass die ersten Fahrzeuge erst ab Januar 2016 auf den erforderlichen Stand der Technik gebracht werden würden und dass der Kläger Bescheid erhalte, wenn sein Golf an der Reihe sei. Dies war rund 11 Jahre der Fall: Im November 2016 wurde das Softwareupdate für das vom Kläger gefahren Golfmodell vom Kraftfahrtbundesamt freigegeben.

Dieses Nachbesserungsangebot sei zu spät gekommen, um den Rücktritt abzuwenden, entschied das Landgericht. Zwar sei ein halber Monat den Umständen nach zu kurz bemessen gewesen. Allerdings sei der Kläger auch nicht verpflichtet gewesen, einen unabsehbar langen Zeitraum abzuwarten. Insbesondere habe das Autohaus in seinen beiden Schreiben offen gelassen, wann die Nachbesserung konkret anfangen soll. Wie bereits auch andere Gerichte entschied das Landgericht Dortmund, dass der Rücktritt auch nicht wegen einer nur unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen sei. Denn der Vertragshändler die Nachbesserung könne nur mithilfe der Volkswagen AG durchführen – diese habe sich aber arglistig verhalten. Das Gericht gab daher dem Rücktritt des Klägers wegen eines Fahrzeugmangels statt.

VW kann sich nicht erfolgreich damit verteidigen, dass der Vorstand nichts gewusst habe soll

Die Volkswagen AG ist ebenfalls verpflichtet, den Golf zurückzunehmen. VW habe sittenwidrig gehandelt, als die manipulierende Motorsteuerungssoftware eingebaut wurde. Denn hierdurch „wurde dem Kläger etwas vorgespiegelt, was für seine Kaufentscheidung wesentlich war, nämlich ein Stickstoff-Ausstoß, der der Euro-5-Norm auch tatsächlich entspricht. Obwohl den Mitarbeitern der Beklagten zu 2) [Anm.:VW] auch bewusst war, dass dieser Umstand von zentraler Bedeutung für jeden verständigen Autokäufer beim Autokauf ist, wurde die entsprechende Software bewusst verwendet. Dieses betrügerische Verhalten gegenüber dem Kunden ist sittenwidrig.“

VW kann sich auch nicht dadurch entlasten, dass der Vorstand von den Manipulationen nichts gewusst haben solle. Um dieser Haftung entgehen zu können, hätte VW müssen, wer die Software entwickelt hat und dass das Unternehmen hieran keine Schuld treffe. Die Volkswagen AG verfüge auch über das erforderliche Wissen, um sich hierzu zu äußern bzw. könne sich dieses unschwer verschaffen. Das Landgericht Dortmund führt hierzu wörtlich aus:

„Der Vorstand der Beklagten zu 2) weiß oder kann sich das Wissen verschaffen, wer die Entscheidung getroffen hat, die Software zu entwickeln und einzusetzen, die einen tatsächlich nicht vorhandenen niedrigen Schadstoffausstoß im normalen Betrieb des Fahrzeugs vorspiegelte. Der Kläger behauptet, Verantwortliche der Beklagten zu 2) hätten die hiesige Software entwickeln lassen und eingesetzt. Dies ist auch absolut lebensnah. Wer die Zustimmung zur Konzipierung und zum Einsatz einer Software im Millionen von Neufahrzeugen erteilt, die einen geringeren als den tatsächlichen Schadstoffausstoß vorspiegelt, muss üblicherweise auch eine wichtige Funktion in einem Unternehmen innehaben, da eine so wesentliche unternehmerische Entscheidung regelmäßig nicht von untergeordneten Mitarbeitern ohne Einbeziehung von Entscheidungsträgern getroffen wird. Außerdem ist nicht einsichtig, warum der Konzern der Beklagten zu 2) in den Vereinigten Staaten von Amerika umfassende Schuldanerkenntnisse im Rahmen von Vergleichsvereinbarungen, mit denen Milliardensummen an Strafen und zivilrechtlichen Bußgeldern gezahlt werden, abgegeben hat, wenn tatsächlich auf Vorstandsebene niemand von dem Softwareeinsatz gewusst hätte. Jedenfalls hiernach hätte die Beklagte zu 2) konkret darlegen müssen, von wem die Entscheidungen zum Softwareeinsatz gefallen sind und warum dies ohne Involvierung der Vorstandsebene möglich gewesen sein soll.“

Landgericht geht von einer Laufleistung von 300.000 km bei einem Golf Plus aus

Das Gesetz bestimmt, dass der Käufer nach einem Rücktritt Nutzungsersatz leisten muss. Wird ein Autokaufvertrag rückabgewickelt, dass hängt die Höhe des zu leistenden Nutzungsersatzes zentral davon ab, wie hoch die erwartete Gesamtlaufleistung eingeschätzt wird. Das Landgericht Dortmund schätzt den VW Golf als ein „als robust bekannten Fahrzeugtyp“ ein, von dem eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km zu erwarten sei.