21. September 2017

Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Essen am 28.08.2017 2 Urteile gegen die Volkswagen AG und gegen einen Händler verkündet. Die Verfahren wurden von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführt.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Essen mit dem Aktenzeichen 4 O 114/17 wurde ein Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises für einen PKW Audi A4 abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Außerdem wurde in dem Urteil festgestellt, dass die Volkswagen AG verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz für Schäden zu bezahlen, die aus der Manipulation des Fahrzeugs resultieren.

In dem Verfahren vor dem Landgericht Essen mit dem Aktenzeichen 4 O 103/17 wurde festgestellt, dass die Volkswagen AG verpflichtet ist, Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation eines Audi Q5 resultieren.

Das Landgericht Essen stellt in beiden Verfahren fest, dass die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung haftet. Durch die Manipulation habe die Volkswagen AG gegen die guten Sitten verstoßen und daher dem jeweiligen Kläger vorsätzlich einen Schaden zugefügt. Das Landgericht Essen geht von einem Wissen des Vorstandes aus. Es teilt mit, dass es wenig naheliegend sei, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstandes erfolgen konnte. Selbst wenn der Vorstand keine Kenntnis gehabt habe, muss sich VW so behandeln lassen, als wären diejenigen Mitarbeiter ihre verfassungsmäßigen Vertreter, die den Einbau der Software veranlasst haben. Damit kommt das Landgericht Essen zu dem Ergebnis, dass die Volkswagen AG für alle Schäden haftet, die aus der Manipulation entstanden sind.

In einem Fall wurde außerdem ein Händler zur Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt. Das Fahrzeug es sei mangelhaft, weshalb der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten konnte. Eine Frist zur Nacherfüllung musste nicht gesetzt werden, weil eine solche unzumutbar war. Die Nachbesserung sei dem Kläger schon deshalb unzumutbar gewesen, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Softwareupdate entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde. Der Mangel ist auch erheblich. Der Kläger muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, die auf der Basis einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km berechnet wurde.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der die Verfahren federführend führt, teilt mit: „Es sind 2 weitere Urteile aus Nordrhein-Westfalen, die sich in eine ganze Reihe von Urteilen einreihen. Immer mehr Gerichte entscheiden zu Gunsten der Geschädigten und verurteilen insbesondere die Volkswagen AG zu Schadensersatz. Zwischenzeitlich sind zahlreiche Urteile ergangen. Insbesondere im Hinblick auf die anstehende Verjährung Ende 2017 ist es Geschädigten daher dringend anzuraten, sich umgehend anwaltliche Hilfe zu suchen."

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