24. November 2017

Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 27. Oktober 2017, 308 O 356/16 einen Händler dazu verurteilt, einen Audi A6 Avant 2,0 TDI gegen Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Daneben wurde die Volkswagen AG dazu verurteilt, die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Klägers zu übernehmen.

Der Kläger erwarb im März 2014 von einem Audi Vertragshändler einen gebrauchten Audi A6 Avant 2,0 TDI. Der Händler ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Volkswagen AG. Nachdem er feststellte, dass sein Fahrzeug vom VW Abgasskandal betroffen ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Diese machten für ihn sowohl gegenüber dem Händler als auch gegenüber der Volkswagen AG Ansprüche geltend und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrages gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Nachdem dies außergerichtlich abgelehnt wurde, erhob der Kläger vor dem Landgericht Hamburg Klage. Das Landgericht Hamburg gab der Klage teilweise statt.

Das Landgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Kläger wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Das Fahrzeug sei aufgrund der Manipulation mangelhaft. Es bedurfte vor Erklärung des Rücktritts keiner Fristsetzung für die Nachbesserung in der Form des Updates. Dies deshalb, weil die Nacherfüllung in der Form des Softwareupdates für den Kläger unzumutbar war. Der Kläger durfte die Befürchtung hegen, dass das beabsichtigte Softwareupdate entweder nicht erfolgreich sein oder zu Folgemängeln führen würde. Es sei nach Ansicht des Gerichts nicht auszuschließen, dass die Beseitigung der Software negative Auswirkungen auf die übrigen Emissionswerte, den Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung haben würde. Es besteht deshalb ein berechtigter Mangelverdacht, der eine Nachbesserung unzumutbar macht. Auch der lange und ungewisse Zeitraum bis zur Vornahme des Softwareupdates führe zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung. Der Mangel ist auch nicht unerheblich, weil der Entzug der Zulassung drohe. Außerdem sei eine Genehmigung des KBA erforderlich. Damit konnte der Kläger vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückverlangen. Außerdem wurde der Händler dazu verurteilt, die Rechtsanwaltskosten des Klägers zu übernehmen.

Auch die Volkswagen AG wurde verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten des Klägers zu übernehmen. Die Haftung der Volkswagen AG folgt aus einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung des Klägers. Das Versehen der Dieselmotoren mit der Manipulationssoftware und das Inverkehrbringen der Motoren unter Täuschung der zuständigen Zulassung- und Prüfungsbehörden sei als sittenwidrige Handlung zu bewerten. Das Landgericht geht aufgrund prozessualer Besonderheiten davon aus, dass die Organe der Volkswagen AG vorsätzlich gehandelt hätten. Die Volkswagen AG hat in dem Verfahren keine Details zu dem Betrug dargelegt, obwohl es diesbezüglich Ermittlungen gab.

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