24. November 2017

Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 12. September 2017,3 O 5/17 einen Händler dazu verurteilt, einen VW Touran 1,6 TDI zurück zu nehmen. Der Kläger soll seinen Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückerhalten. Außerdem wurde gegenüber der Volkswagen AG festgestellt, dass diese verpflichtet ist, dem Kläger Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des VW Touran resultieren. Weiterhin wurden die Volkswagen AG und der Händler dazu verurteilt, die Rechtsanwaltskosten des Klägers zu übernehmen.

Der Kläger erwarb im April 2015 einen VW Touran. Als er feststellte, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die sowohl gegenüber dem Händler als auch der Volkswagen AG die Ansprüche außergerichtlich geltend machten. Nachdem diese Ansprüche zurückgewiesen wurden, erhob der Kläger Klage vor dem Landgericht Hildesheim. Das Landgericht Hildesheim gab dieser Klage nunmehr im Wesentlichen statt.

Die Entscheidung gegenüber dem Händler begründet das Landgericht Hildesheim damit, dass das Fahrzeug aufgrund der Manipulation mangelhaft ist, ohne dass die Möglichkeit der mangelfreien Nacherfüllung bestünde. Der Mangel ist nicht unerheblich, weil die Entziehung der Betriebserlaubnis drohe. Eine Frist zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung ist entbehrlich. Die Hinnahme der angebotenen Nacherfüllung durch das Update ist unzumutbar. Die Langzeitfolgen der dauerhaften verstärkten Abgasrückführung sind derartig ungewiss, dass dem Käufer schon aus diesem Grunde die Nachbesserung mit dem nachfolgenden Risiko von Motorschäden und erhöhtem Wartungsaufwand nicht zuzumuten sind. Nach Ansicht des Gerichts besteht die konkrete Befürchtung, dass die vermehrte Rückführung von Abgas mit vermehrtem Stickoxid und Rußpartikel in dem nach Durchführung des Updates ausschließlich wirksam Modus 1 zu erhöhtem Wartungsaufwand oder sogar zu vorzeitigen Motorschäden führen kann. Deshalb sei der sofortige Rücktritt gegenüber dem Händler wirksam gewesen und der Händler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückbezahlen.

Gegenüber der Volkswagen AG wurde der Schadensersatzanspruch damit begründet, dass die Volkswagen AG den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und außerdem der Betrugstatbestand erfüllt sei. Die Programmierung der Motorensteuerungssoftware ist gesetzeswidrig. Aus prozessualen Gründen sei anzunehmen, dass der Vorstand der Volkswagen AG Kenntnis von der Manipulation gehabt habe. Mangels jeglicher entgegenstehender Anhaltspunkte muss davon ausgegangen werden, dass den Organen der Volkswagen AG völlig klar war, dass die Volkswagen AG diese Motoren verkaufte, die hinsichtlich der Abgaswerte nicht den einschlägigen Vorschriften entsprachen und dass somit den Kunden der Volkswagen AG beim Erwerb eines neuen oder eines gebrauchten Fahrzeugs mit einem solchen Motor wirtschaftlich nachteilige Kaufverträge abschlossen. Dieses Verhalten verstößt gegen die guten Sitten. Außerdem sei der Betrugstatbestand erfüllt. Damit war die Volkswagen AG zu verurteilen.

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