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VW Skandal - Landgericht Itzehoe verurteilt Händler zur Rücknahme eines Skoda Yeti

Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Itzehoe, 7 O 42/17 einen Händler zur Rücknahme eines Skoda Yeti verurteilt.

Der Kläger kaufte im Jahre 2013 von einem Händler einen Skoda Yeti 2,0 TDI. Nachdem der Kläger feststellte, dass sein Fahrzeug vom VW Abgasskandal betroffen und eine Manipulationssoftware verbaut ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Diese machte für ihn außergerichtlich zunächst seine Ansprüche geltend. Nachdem diese abgelehnt wurde, erhob er Klage vor dem Landgericht Itzehoe.

Das Landgericht Itzehoe verurteilte den Händler dazu, das Fahrzeug gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Es begründet seine Entscheidung damit, dass das Fahrzeug mangelhaft ist. Das Fahrzeug entspricht nicht einer solchen Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Es liegt ein erheblicher Mangel vor, weil der Entzug der Betriebsgenehmigung droht. Eine Gelegenheit zur Nachbesserung musste nicht gegeben werden, weil eine solche unzumutbar ist. Es ist für den Käufer unzumutbar, einen Nachbesserungsversuch des Verkäufers zu dulden, wenn dieser dazu Software verwendet, die von einem nachweislich unzuverlässigen Hersteller stammt. Jedenfalls dann, wenn der Verkäufer selbst die Qualität dieser Software nicht überprüfen kann. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts hier der Fall. Dem Händler fällt nach Ansicht des Landgerichts außerdem zur Last, dass er überhaupt den Mangel bestreitet. Wer einen Mangel bestreitet, die Nacherfüllung sozusagen als Gefälligkeit in den Raum stellt, begründet damit keine Erwartung, pflichtgemäß nachzubessern.