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VW Skandal: Landgericht Landau: Audihändler muss Käufer eines Audi A1 (BJ 2011) einen aktuelles Serienmodell liefern

Das „Kleingedruckte“ gab den Ausschlag: Das Landgericht Landau verurteilte einen Vertragshändler dazu, einen vom Abgasskandal betroffenen Audi A1 (Baujahr 2011) zurückzunehmen und ein neues und mangelfreies Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion zu liefern (Urteil vom 13.06.2017, Aktenzeichen: 2 O 259/16, nicht rechtskräftig).

Das Urteil gesellt sich zu weiteren Klagen auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, die allein in den letzten Wochen zu Gunsten von Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer entschieden wurden: Das Landgericht Zwickau entschied über einen Skoda Octavia, das Landgericht Aachen verurteilte einen Händler zur Lieferung eines neuen Tiguan und das Landgericht Offenburg entschied über die Neulieferung eines VW Touran. Im Fall, den das Landgericht Landau zu entscheiden hatte, ging es um einen Anfang 2011 bestellten Audi A1. Das Fahrzeug wurde im Mai 2011 ausgeliefert und zugelassen. Rund vier Jahre nach der Bestellung musste der Kläger feststellen, dass sein Fahrzeug von den Softwaremanipulationen des VW-Konzerns betroffen ist. Er forderte daher das Autohaus im März 2016 auf, innerhalb von ca. 1 ½ Monaten einen neuen A1 zu liefern. Der Vertragshändler wies diese Forderung binnen weniger Tage zurück, sodass der Fall gerichtlich geklärt werden musste.

Das Landgericht gab dem Kläger recht. Es stufte die manipulierende Software als Fahrzeugmangel ein. Die Folge dieses Mangels sei laut des Gesetzes, dass der Käufer frei auswählen darf, ob er den Mangel beseitigen lassen möchte oder ob er eine neue Ware bzw. ein neues Fahrzeug möchte. Allerdings hatte der Hersteller den Audi A1 seit der Bestellung Anfang 2011 überarbeitet. Die damals angebotenen Motoren sollten die Euro 5-Norm einhalten, während die Motoren der aktuellen Serie in die Schadstoffklasse Euro 6 eingestuft sind. Der Händler wandte deshalb in dem Prozess ein, dass kein Neufahrzeug mehr geliefert werden könne, das mit dem damals gekauften Fahrzeug vergleichbar sei. Dieser Argumentation folgte das Landgericht nicht.

Modellwechsel beim Audi A1 lässt Neulieferungsanspruch nicht untergehen

Das Gericht stellte vielmehr darauf ab, es sich bei dem Nachfolgemodell um eine „Fahrzeugaktualisierung“ handele und nicht um ein grundlegend anderes Auto. Es führte in dem Urteil aus:

Das Gericht geht davon aus, dass Neufahrzeuge des Typs Audi A1 aus der aktuellen Serienproduktion mit vergleichbarer Ausstattung auch dann derselben Gattung wie das streitgegenständliche Farhzeug angehören, wenn sie eine andere Motorleistung oder sonstige technische Verbesserungen aufweisen und dabei insbesondere den Anforderungen der Euro 6-Norm entsprechen.“

Die während der vergangene fünf Jahre vorgenommenen Veränderungen stehen nach der Auffassung des Gerichts einer Neulieferung auch deshalb nicht entgegen, weil das Autohaus sich bereits beim Vertragsschluss im Jahr 2011 das Recht einräumen ließ, das Auto zwischen Bestellung und Auslieferung abzuändern. In den AGB des Vertrags (Allgemeine Geschäftsbedingungen, das „Kleingedruckte“) befindet sich eine Klausel zu solchen Veränderungen. Das Gericht fasst diese Klausel wie folgend zusammen: „Insoweit gestattet Ziff. IV.6 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen es dem Käufer auch, den bestellten Wagen durch einen anderen zu ersetzen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist“.

Wenn das Autohaus sich dieses Recht bei der ursprünglichen Bestellung ausdrücklich einräumen ließ, dann muss es sich diese Klausel auch bei der geforderten Neulieferung entgegenhalten lassen, entschied das Landgericht Landau. Auf den konkreten Fall übertragen bedeute dies folgendes:

Die hier zu erwartenden Änderungen sind auch durch die Ziffer IV.6 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen gedeckt, der Austausch für den Kläger letztlich auch zumutbar, insbesondere da sich die Konstruktionsänderungen im Rahmen der Modellpflege mangels abweichender Vereinbarungen im Kaufvertrag als Variable gestalteten und sich die Fahrzeugdaten nicht zum Nachteil des Klägers verschlechterten. Die Fahrzeuge der aktuellen Serienproduktion sind eine „aktualisierte“ Version des ursprünglich bestellten Fahrzeugs, es handelt sich bei den in Betracht kommenden Fahrzeugen um eine Weiterentwicklung des ursprünglich bestellten Fahrzeugs, nicht um gänzlich anderes Fahrzeug. Insbesondere geht auch die Beklagte davon aus, dass es sich bei den Fahrzeugen der aktuellen Serie um ein Nachfolgemodell des streitgegenständlichen Fahrzeugs handelt.“

Mit anderen Worten: Das Landgericht Landau erachtete die Unterschiede zwischen einem Audi Baujahr 2011 und dem Baujahr 2017 als gering. Um ein grundlegend „anderes“ Fahrzeug handele es sich bei dem aktuellen Serienmodell nicht. Daher gab es dem Neulieferungsanspruch des Klägers statt. Dieser muss hierbei auch keinen Nutzungsersatz zahlen. Das Gericht wies hier nur kurz auf die gesetzliche Regelung hin.