21. September 2017

Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 23.08.2017, 12 O 407/17 einen Händler dazu  verurteilt, einen neuen Skoda Octavia 2,0l TDI aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des manipulierten und vom Abgasskandal betroffenen Skoda Octavia zu liefern. Eine Nutzungsentschädigung muss der Geschädigte nicht bezahlen.

Der Kläger erwarb am 28.12.2012 von einem Skoda Händler einen Skoda Octavia. Als er feststellen musste, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die in seinem Namen von dem Händler die Neulieferung eines Skoda Octavia verlangte. Da dies außergerichtlich abgelehnt wurde, erhob die Kanzlei für den Kläger Klage beim Landgericht Nürnberg-Fürth.

Das Landgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug mangelhaft ist. Aufgrund des bestehenden Kaufrechts kann der Kläger gemäß § 439 Abs. 1 BGB nach seiner freien Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung verlangen. Da er Nachlieferung verlangte, hat das Landgericht diesen Anspruch zugesprochen. Es teilte insbesondere mit, dass die Nachlieferung nicht unmöglich ist. Auch das neue Modell des Skoda Octavia sei vom ursprünglichen Kaufvertrag umfasst. Der Händler kann sich auch nicht darauf berufen, dass die Neulieferung unverhältnismäßig sei, weil der Mangel für unter 100 € behoben werden könne. Auf die Unsicherheit der Nachbesserung müsse sich der Geschädigte nicht einlassen. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil das Softwareupdate vom VW-Konzern stammt, der auch die Manipulationen vorgenommen hat. Nutzungsersatz schuldet der Kläger nicht, weil das Gesetz dies ausdrücklich ausschließt in § 474 BGB.

Rechtsanwalt Dr.Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt, teilt mit: „Es ist ein weiteres Urteil, welches wir für einen Geschädigten erstritten haben. Zahlreiche Gerichte haben bereits den Nachlieferungsanspruch ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung durchgehen lassen. Es ist für einen Kunden sehr vorteilhaft, wenn er nach Jahren ein neues Fahrzeug erhält, ohne Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen. Nunmehr ist jedoch Eile geboten, da Ende 2017 die Ansprüche gegen die Händler verjähren werden."

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