6. September 2016

Laut Presseberichten ist ein weiteres Urteil gegen einen Händler im VW Abgasskandal ergangen. Das Landgericht Oldenburg, 16 O 790/16 hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass ein Geschädigter des VW Abgasskandals berechtigt ist, sein manipuliertes Fahrzeug zurück zu geben. Dafür erhält er den Kaufpreis erstattet gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug im Frühjahr 2014 bei einem Autohaus gekauft. Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug manipuliert ist.

Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg stellt die Verwendung der Schummelsoftware einen Sachmangel dar, der zum Rücktritt vom Vertrag berechtige.

Nach den positiven Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Celle, sowie den positiven Urteilen des Landgerichts München I und des Landgerichts Lüneburg sowie des positiven Hinweises des Amtsgericht Lehrte, ist dies eine weitere Entscheidung, die zu Gunsten der VW Geschädigten ergangen ist. Die Rechtsprechung neigt immer mehr dazu, den Geschädigten des VW-Skandals Recht zu geben.