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VW Skandal: Landgerichte Frankfurt und Münster geben Rücktrittsklagen gegen Volkswagen AG und Vertragshändlern statt

Ende Juni 2017 gaben zwei weitere Gerichte Autokäufern recht, die sich wegen des Abgasskandals von ihren Autos trennen möchten. Die Landgerichte Frankfurt am Main und Münster entschieden in zwei Prozessen, dass jeweils die Volkswagen AG und der Vertragshändler gemeinsam verpflichtet sind, die gekauften Fahrzeuge zurückzunehmen und den Klägern den Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zurückzuzahlen (Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 27.06.2017 – 2-31 O 110/16 und Urteil des Landgericht Münster vom 28.06.2017 – 02 O 165/16, beide nicht rechtskräftig). VW wurde jeweils wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme der Autos verpflichtet. Beide Verfahren wurden für Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführt.

Beide Landgerichte hatte über recht ähnliche Sachverhalte zu entscheiden: In dem vom Landgericht Frankfurt entschieden Fall hatte die Klägerin im Herbst 2013 einen gebrauchten Audi A4 Avant gekauft. Im Februar 2016 erklärte die Klägerin gegenüber dem Audi-Autohaus, dass sie wegen des Abgasskandals vom Kaufvertrag zurücktritt. Im Fall des Landgerichts Münster ging es um einen im Januar 2015 gekauften neuen VW Sharan Highline BlueMotion. Hier erklärte die Klägerin noch im selben Jahr – genauer im November 2015 - den Rücktritt vom Kaufvertrag.

VW in beiden Prozessen wegen sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme der Autos verurteilt worden

Der Autobauer Volkswagen wurde von beiden Landgerichten wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. Denn VW habe den Käufern ein preisrelevanter Faktor verschwiegen bzw. nicht richtig dargestellt. Das Landgericht Münster schreibt:

Es handelt nämlich gerade derjenige in der Regel sittenwidrig, der bewusst täuscht, um einen anderen zum Vertragsschluss zu bringen, so etwa bei unwahren Angaben über vertragswesentliche Umstände […]. Bei der Schadstoffeingruppierung handelt es sich um einen vertragswesentlichen Umstand. Auch sind andere Gründe, als durch diese Manipulation unberechtigterweise auf Kosten der Erwerber Umsatz und Gewinn zu steigern, nicht ersichtlich.“

Beide Gerichte entschieden auch, dass VW sich nicht dadurch der Verantwortung entziehen kann, indem es diejenigen Verantwortlichen nicht benennt, die den Einsatz der Software angeordnet haben. Da die Klägerinnen keine Einsicht in die internen Abläufe bei dem Wolfsburger Unternehmen hätten, sei VW nach prozessualen Maßstäben gehalten gewesen, sich durch einen konkreten Vortrag zu verteidigen, wer für den Einsatz der manipulierten Motorsteuerungssoftware verantwortlich sei. Dies sei nicht geschehen, weswegen das Landgericht Frankfurt davon ausging, dass die Vorstände Kenntnis vom Softwareeinsatz gehabt hätten und eine Schädigung der Kunden damit billigend in Kauf genommen hätten. Das Landgericht Münster schlägt in dieselbe Kerbe. Nachdem VW nicht auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts reagiert habe, sei davon auszugehen, „dass die maßgebliche Entscheidung vom Vorstand angeordnet oder jedenfalls von diesem „abgesegnet“ worden ist.“

VW sei wegen diesem sittenwidrigen Verhalten verpflichtet, die gekauften Autos zurückzunehmen. Gegenüber den Autohändlern konnte die Autokäuferin auf die Rückgabe der Fahrzeuge nach Überzeugung beider Gerichte auf ein Rücktrittsrecht stützen.

Landgericht Frankfurt: 300.000 km Laufleistung bei einem Audi A4 Avant angenommen

Hinsichtlich der Frage, ob die manipulierte Motorsteuerungssoftware ein Mangel sei, schlossen sich die Frankfurter Richter der Wertung zahlreicher anderer Gerichte an: Wenn im Prüfstandbetrieb eine Abgasreinigung vorgetäuscht wird, die im tatsächlichen Alltagsverkehr grundsätzlich nicht stattfindet, dann handelt es sich um einen Fahrzeugmangel. Die Klägerin musste das Autohaus vor dem Rücktritt im Februar 2016 auch keine Frist setzen, um den Mangel des Audis beheben zu lassen. Vielmehr sei sie ohne Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt gewesen. Denn seinerzeit stand das Softwareupdate noch nicht bereits und es war offen, wie lange es dauern würde innerhalb welcher Frist eine Beseitigung des Mangels überhaupt möglich sein könnte. Der Rücktritt sei auch nicht wegen einem nur unerheblichen Mangel ausgeschlossen, entschied das Gericht:

Einer Unerheblichkeit des Mangels steht nämlich jedenfalls der Umstand entgegen, dass der Mangel nur beseitigt werden kann, nachdem das Software-Update zuvor von der obersten Verkehrsbehörde genehmigt worden ist. Es widerspricht dem Bild eines einfach zu beseitigenden Mangels von keinem größeren Gewicht, wenn dieser nur nach strenger Kontrolle und auf der Grundlage umfassender Prüfung von einer Behörde zu beheben ist und ohne deren Freigabe nicht korrigiert werden kann.“

Dementsprechend verurteilte das Gericht nicht nur VW, sondern auch den Audihändler zur Rücknahme des Wagens. Von dem zurückzuzahlenden Kaufpreis müsse eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer abgezogen werden. Da es sich ein einem Audi A4 Avant 2.0 TDI um ein robustes Fahrzeug handele, ging das Landgericht von einer erwartbaren Gesamtlaufleistung von 300.000 km aus.  

Landgericht Münster: Softwareupdate unzumutbar, weil Klägerin befürchten durfte, dass Auto auch nach dem Update mangelhaft bleiben könnte

Das Landgericht Münster geht mit ähnlichen Argumenten ebenfalls von einem Fahrzeugmangel aus. Mit der Frage, ob dem Autohaus eine Frist zur Mangelbeseitigung eingeräumt werden müsse, setzt sich das Gericht in dem Urteil sehr ausführlich auseinander. Zwar sei der Klägerin durchaus zuzumuten, einige Zeit auf eine Mangelbeseitigung zu warten. VW habe immerhin schon im Jahr 2015 in den Grundzügen mitgeteilt, wie der Mangel beseitigt werden solle. Allerdings sei zu lange – nämlich über ein Jahr – offen geblieben, wann es für den Touran tatsächlich ein Softwareupdate gibt. Im Januar 2016 habe VW nur allgemein mitgeteilt, dass die betroffenen Fahrzeuge ab Januar 2016 technisch überarbeitet werden würden und um Geduld gebeten. Ein solches Abwarten ins Ungewisse hinein sei der Klägerin nicht zuzumuten gewesen. Zudem sei der Klägerin das Softwareupdate auch aus einem anderen Grund nicht zumutbar: Sie dufte befürchten, dass der Touran auch nach dem Softwareupdate mangelhaft sein werde. In dem Urteil führt das Gericht aus:

Es musste in berechtigter Weise befürchtet werden, dass sich das Update nachhaltig negativ auf den Verbrauch, andere Abgaswerte oder die Haltbarkeit von Fahrzeugbauteilen auswirken werde. Denn aus dem mit der Täuschung auf dem Prüfstand einhergehenden unternehmerischen Risiko von Strafzahlungen, Schadensersatzklagen und Imageverlust konnte jedenfalls vom Rücktrittszeitpunkt aus nur der Schluss gezogen werden, dass es für die Reduzierung der Abgasrückführung im Fahrbetrieb wichtige, wenn nicht sogar zwingende technische Gründe gab […].“

Auch das Landgericht Münster verpflichtet daher neben VW auch den Vertragshändler zur Rücknahme des Autos. Hinsichtlich der Berechnungsgrundlage für von der Klägerin zu leistenden Nutzungsersatz ging der Richter von einer Gesamtlaufleistung des Tourans von 250.000 km aus.