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VW Skandal - Rechtsschutzversicherungen müssen zahlen

Einige VW-Geschädigte berichten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, dass Rechtsschutzversicherungen ihnen im VW-Abgasskandal telefonisch mitgeteilt hätten, dass keine Zusage in ihrem Fall erfolgen könne. Dabei handelt es sich aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits über 2.000 Geschädigte Autobesitzer des VW-Skandals berät und vertritt, um eine grobe Fehleinschätzung der Rechtsschutzversicherungen. Offensichtlich versuchen manche Rechtsschutzversicherungen die Versicherten abzuwimmeln, weil den Versicherungen bekannt ist, dass in vielen Fällen noch kein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde. Selbstverständlich wollen die Versicherungen nicht die Kosten tragen. Viele Versicherte glauben den Rechtsschutzversicherungen dann und unternehmen nichts. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund der laufenden Fristen fatal.

So verweisen sowohl der ADAC als auch die Verbraucherzentrale Bayern darauf, dass in dem VW-Skandal wichtige Fristen laufen, die auszulaufen drohen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die unter anderem auch im Versicherungsrecht tätig ist und sehr viel Erfahrung mit Rechtsschutzversicherungen hat,, hat den Sachverhalt hinsichtlich der Rechtsschutzversicherungen geprüft. Es liegt ein Versicherungsfall vor, da VW die PKW-Geschädigten zum einen belogen, zum anderen mangelhafte PKW ausgeliefert hat. Manche Versicherungen meinen, die Geschädigten müssen zunächst die Nachbesserung abwarten. VW habe ein Recht darauf, zweimal nachzubessern. Auch bezüglich dieser Einschätzung unterliegen manche Rechtsschutzversicherungen einem groben Fehler. Gemäß § 439 Abs. 1 BGB kann der Käufer und nicht der Verkäufer (VW selbst ist meist nicht einmal Verkäufer, sondern lediglich der Hersteller) wählen, ob er die Lieferung eines Ersatzfahrzeuges oder die Reparatur wünscht. Die Ansicht von manchen Rechtsschutzversicherungen ist daher grob falsch. VW selbst hat aus dem geschlossenen Kaufvertrag überhaupt keine Rechte, da der Kaufvertrag meist nicht mit VW, sondern mit dem jeweiligen Händler zustande gekommen ist. Hinzu kommt, dass bisher offiziell noch überhaupt keine Nachbesserung angeboten, sondern lediglich in Aussicht gestellt wurde. Diese soll irgendwann im Jahr 2016 beginnen. Unklar ist auch, ob die Nachbesserung überhaupt erfolgreich sein kann. Was die ablehnenden Rechtsschutzversicherungen außerdem vergessen ist, dass Nacherfüllungsanspruch sofort besteht und eine Verweisung auf eine Nachbesserung in einigen Monaten unzulässig ist. Jeder PKW-Geschädigte von dem VW-Skandal kann daher sofortige Nachbesserung verlangen und muss nicht Monate oder gar Jahre auf eine derartige Nachbesserung warten.

Jede Rechtsschutzversicherung hat deshalb eine Zusage zu erteilen, falls der Verkehrsrechtsschutz oder der Vertragsrechtsschutz mitversichert ist und zum Zeitpunkt des Erwerbs des PKW eine Rechtsschutzversicherung bereits bestand. Geschädigte des VW-Skandals sollten sich daher nicht von irgendwelchen telefonischen Angaben beirren lassen und einen Rechtsanwalt aufsuchen, der die Angelegenheit mit der Rechtsschutzversicherung klärt. Die Erfahrung zeigt, dass Rechtsschutzversicherungen immer wieder versuchen, Versicherungsnehmer von der Geltendmachung der Ansprüche abzuhalten, damit die Versicherung keine Kosten hat.