12. Januar 2018

In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Verden, 5 O 280/16 hat ein Sachverständiger einen merkantilen Minderwert von ca. 8 % bei einem VW Tiguan festgestellt. Damit können die Geschädigten ohne Fristsetzung und ohne die Möglichkeit einer Nachbesserung vom Kaufvertrag sofort zurücktreten.

Ein Kläger vor dem Landgericht Verden erwarb Anfang des Jahres 2015 einen VW Tiguan zu einem Kaufpreis von ca. 40.000 € direkt von der Volkswagen AG. Als er feststellte, dass sein Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die für ihn sofort den Rücktritt ohne Fristsetzung erklärten und anschließend Klage erhoben. Das Landgericht Verden ordnete eine Beweisaufnahme an, um festzustellen, ob das Fahrzeug aufgrund des Abgasskandal ein Minderwert aufweist. VW bestreitet in allen Verfahren, das die Fahrzeuge einen Minderwert aufgrund der Manipulation aufweisen. Der Sachverständige führte seine Begutachtung durch und kommt zu dem Ergebnis, dass das Fahrzeug einen Minderwert von 3.200 € aufweist. Dies entspricht ca. 8 % des Kaufpreises.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil zum merkantilen Minderwert mitgeteilt, dass ein Mangel unerheblich ist, wenn der merkantile Minderwert weniger als 1% des Kaufpreises beträgt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jeder merkantile Minderwert erheblich ist, der über 1% des Kaufpreises liegt. Da der VW Tiguan einen Minderwert von 8 % aufweist, kann der Kläger sofort vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne der Volkswagen AG die Möglichkeit der Nachbesserung geben zu müssen. Er kann also nicht darauf verwiesen werden, dass zunächst das Update aufgespielt wird.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt, teilt dazu mit: „Es ist ein weiterer Schritt für die Geschädigten, den Kaufpreis zurück zu erhalten und das Fahrzeug zurückgeben zu können. Damit ist die Behauptung der Volkswagen AG widerlegt, dass es keinen Minderwert gibt."