5. Mai 2017

Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth am 27.04.2017 insgesamt sieben Urteile gegen die Volkswagen AG und gegen VW Händler erstritten (Aktenzeichen: 9 O 7324/16, 9 O 3631/16, 8 O 3707/16, 8 O 6196/16, 8 O 5990/16, 8 O 6120/16, 8 O 2404/16, nicht rechtskräftig).

In sechs Verfahren wurden jeweils die Volkswagen AG und der Händler verurteilt, das manipulierte Fahrzeug zurückzunehmen gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Außerdem wurden den Klägern jeweils Zinsen zwischen 4% und 5%- Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zugesprochen. In einem weiteren Verfahren wurde der Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt und gegen die Volkswagen AG ist die folgende Verurteilung erfolgt:

„Festgestellt wird, dass die Beklagte zu 2) (Anmerkung: gemeint ist VW) dem Kläger die Schäden zu ersetzen hat, die ihm aus dem am 07.09.2015 begangenen Betrug entstanden sind.“

Damit ist im Rahmen einer weiteren Urteilsflut durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH den Geschädigten zu ihrem Recht verholfen worden. Das Gericht stellt insbesondere fest, dass VW eine gesetzlich unzulässige Abschalteinrichtung verwendet habe. Dies stehe nach Ansicht des Landgerichts aufgrund der Bescheide des KBA aus dem Jahre 2015 fest. Daran sei VW gebunden. VW habe dadurch gegenüber den Klägern jeweils einen Betrug begangen und muss deshalb für den Schaden aufkommen. Das Gericht führt ausdrücklich aus:

„Rechtlich unbeachtlich ist ferner, dass die Beklagten das Update zur Software dem Kläger kostenlos anbieten. Dabei handelt es sich nur um nachträgliche Bemühungen der Beklagten zur Behebung des bereits entstandenen Schadens. Das lässt aber den Tatbestand eines bereits vollendeten Betrugs nicht rückwirkend entfallen.“

Damit spricht das Landgericht Nürnberg deutliche Worte. Die Möglichkeit des Updates spielt für den Schadensersatzanspruch keine Rolle. Vielmehr stehen dem Geschädigten auch dann Schadensersatzansprüche nach Ansicht des Gerichts zu, wenn der Schaden nachträglich behoben werden kann. Das Landgericht hält deshalb den Schadensersatzanspruch wegen eines Betrugs gegen VW für begründet und hat VW verurteilt, die Fahrzeuge gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Der jeweilige Händler wurde aus Kaufrecht ebenfalls zur Rücknahme verurteilt, weil das Fahrzeug mangelhaft sei und eine Frist zur Nacherfüllung nicht gesetzt werden müsse. VW und der Händler hatten jeweils beantragt, zur Unschädlichkeit des Updates für den Motor ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Nach Ansicht des Landgerichts ist eine solche sachverständige Untersuchung erst während eines gerichtlichen Verfahrens für den Kläger unzumutbar, weil er eine schnelle Gewissheit benötige.

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der die Verfahren federführend führt und mehr als 30.000 Geschädigte bundesweit vertritt, teilt dazu mit:

„Es ist zu einer wahren Urteilsflut aus Nürnberg gekommen, die deutliche Worte spricht. Nach Ansicht des Gerichts hat VW einen Betrug begangen, für den VW nunmehr einstehen muss. Es ist ein weiterer Meilenstein in der Rechtsprechung, da die Geschädigten immer mehr Recht bekommen.“

Weitere Informationen:

VW Skandal Infoportal

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