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VW Skandal - VW wegen Betrugs zu Schadensersatz von Landgericht Bayreuth verurteilt

Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Bayreuth, 23 O 227/17 die Volkswagen AG verurteilt, Schadensersatz dafür zu leisten, dass das Fahrzeug eines Klägers VW Passat 2,0 TDI manipuliert ist.

Der Kläger erwarb im Jahre 2012 einen VW Passat. Nachdem er feststellte, dass in dem Fahrzeug die Manipulationssoftware verbaut ist, wandte er sich an seine Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und machte über diese Ansprüche gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz geltend. Nachdem diese außergerichtlich abgelehnt wurden, erhob die Kanzlei für den Kläger vor dem Landgericht Bayreuth Klage. Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 23.10.2017 stattgegeben.

Das Landgericht begründet seine Entscheidung damit, dass dem Kläger gegen die Volkswagen AG ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund der Betrugsvorschriften zustehe. Das Fahrzeug wies bei Abschluss des Kaufvertrages und Übergabe einen Sachmangel auf. Die Volkswagen AG war als Herstellerin des Motors verpflichtet, über die Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben potenzielle Käufer des Fahrzeugs zu unterrichten. Bei dem Kläger wurde ein Irrtum erregt, weshalb er erst den Kaufvertrag abgeschlossen hat. Aufgrund des Mangels sei ihm ein Schaden entstanden. Die Volkswagen AG hat vorsätzlich und mit der Absicht, auch etwaige Zwischenhändler zu bereichern, gehandelt, um ihren eigenen Fahrzeugabsatz zu fördern. Die Beeinflussung einer Motorsoftware einer ganzen Motorenreihe speziell für den Prüfstand stellt eine wesentliche unternehmerische Weichenstellung mit erheblicher Reichweite für den Produktionsablauf dar, deren Umsetzung einen erheblichen Eingriff in den Produktionsablauf darstellt und die Implementierung entsprechender interner Strukturen, insbesondere für die Entwicklung und Eingliederung der Software in den Produktionsablauf, erfordert. Diese Umsetzung erscheint ohne ausdrückliche Anordnung bzw. Kenntnis und Billigung von Entscheidungsträgern in der betrieblichen Organisationsstruktur der Volkswagen AG aus der oberen Betriebshierarchie ausgeschlossen. Es sei damit vom Vorsatz auszugehen. Damit schuldet die Volkswagen AG Schadensersatz, wozu sie verurteilt wurde.