Deutlicher Hinweis des BGH – Welche Auswirkungen hat das Urteil?

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2019 einen Beschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht.

Worum geht es?

Der Beschluss behandelt inhaltlich vor allem 2 Themen:

Sachmangel

Zunächst stellt der BGH klar, dass die illegale Abschalteinrichtung einen Sachmangel darstellt. Ob dieser durch ein Softwareupdate beseitigt werden kann, lässt der BGH offen. Mit diesem Hinweis hilft der BGH all solchen Betroffenen, die gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche geltend machen. Für eine positive Entscheidung gegen den Verkäufer ist es zuerst notwendig, dass ein Sachmangel festgestellt wird. Wir gehen davon aus, dass sich die Gerichte an den Vorgaben des BGH orientieren.

Nachlieferung

Der Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs ist besonders attraktiv, da betroffene Verbraucher in der Regel keinen Nutzungsersatz schulden. Eine Nachlieferung muss jedoch möglich sein. An diesem Punkt setzt die Entscheidung des BGH an. Die Verkäufer haben in der Vergangenheit mehrfach argumentiert, dass die aktuellen Modelle nicht mehr die gleichen Fahrzeuge seien und eine Nachlieferung daher nicht in Betracht käme. Diese Argumentation teilt der BGH nicht. Ein Anspruch auf Neulieferung eines mangelfreien Fahrzeugs dürfe nicht daran scheitern, dass ein Modellwechsel stattgefunden hat. Stattdessen geht der BGH davon aus, dass auch mit Fahrzeugen der neuen Generation der Neulieferungsanspruch erfüllt werden kann.

Hilft mir der Beschluss unmittelbar?

Der Beschluss des BGH hilft zunächst nur solchen Betroffenen, die Ansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht haben. Zudem muss von Beginn an einen Nachlieferungsanspruch geltend gemacht werden. Soweit bereits ein Rücktritt oder eine Minderung erklärt ist, kann ein Betroffener den Neulieferungsanspruch nicht mehr verfolgen.

Bei Motoren der Baureihe EA 189 hilft die Entscheidung daher unmittelbar denjenigen, die bereits eine Klage gegen den Verkäufer (Sachmangel) bzw. auf Neulieferung führen. Ansprüche gegen den Verkäufer können Betroffene nur in Ausnahmefällen 2019 noch geltend machen. Der Großteil der Ansprüche gegen die Verkäufer wird – anders als bei Ansprüchen gegen VW – bereits verjährt sein.

Bei Betroffenen mit anderen Motoren bzw. mit Fahrzeugen anderer Hersteller kommt es zum einen darauf an, ob Ansprüche gegen den Verkäufer bereits verjährt sind (Sachmangel) bzw. ob eine Neulieferung nicht daran scheitert, dass kein mangelfreies Nachfolgemodell existiert. Einige Hersteller vertreiben schließlich keine bzw. keine vergleichbaren Dieselfahrzeuge mehr. Dies muss im Einzelfall geprüft werden.

Was bedeutet der Beschluss für Ansprüche gegen den Hersteller?

Die Besonderheit an der Äußerung des BGH ist, dass der Beschluss nicht notwendig gewesen wäre - die Parteien hatten sich zuvor verglichen. In der Regel sieht der Bundesgerichtshof in solchen Konstellationen davon ab, eine Rechtsauffassung zu äußern. Hier jedoch war es dem BGH offensichtlich ein Anliegen, den Instanzgerichten eine Richtlinie zu geben und für etwas mehr Rechtssicherheit zu sorgen.

Dies betrifft in erster Linie die beiden oben dargestellten Aspekte. Man kann in den Beschluss aber auch mehr Gewicht legen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll äußert dies so:

„Es handelt sich um einen herausragenden Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs, der deutlich macht, dass Ansprüche gegen VW bzw. Händler bestehen. Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass den Geschädigten des Abgasskandals Ansprüche zustehen. Bis heute möchte VW den Kunden vermitteln, dass es keinen Mangel gibt und dass ihnen keine Ansprüche zustehen. Dem hat der Bundesgerichtshof nunmehr eine klare Absage erteilt. Auch auf die Ansprüche gegen VW und die Musterfeststellungsklage hat diese Rechtsprechung Auswirkungen, auch wenn VW das Gegenteil behauptet. VW hat nämlich die Händler dazu veranlasst, mangelhafte Ware zu verkaufen und hat dies bewusst in Kauf genommen. […] Wenn jemand bewusst Fahrzeuge mit Sachmängeln verkauft und die Händler dazu veranlasst, solche Fahrzeuge an die Kunden zu verkaufen, stellt dies nicht nur einen Betrug, sondern auch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Dem Beschluss des BGH ist zu entnehmen, dass alle Fahrzeuge mit dem Motortyp EA189, in denen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, mangelhaft sind. Daher schuldet auch die Volkswagen AG Schadensersatz.“