Aktuell: FAQ zur Musterfeststellungsklage

A. Die Musterfeststellungsklage gegen VW

Wer erhebt die Klage?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erhebt eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG. Der vzbv ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder sowie weiterer verbraucherpolitischer Verbände. Er bündelt somit die Interessen der Verbraucher in Deutschland. Diese vertritt er gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Wenn es notwendig ist, werden die Rechte der Verbraucher auch vor Gericht durchgesetzt. Der vzbv ist gemeinnützig, parteipolitisch neutral und allein den Interessen der Verbraucher verpflichtet. Die Arbeit des vzbv wird aus Mitteln des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, aus Projektmitteln und durch Mitgliedsbeiträge finanziert.

Für die Rechte der Verbraucher macht sich der vzbv nun auch im VW-Abgasskandal stark. Der vzbv ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 606 ZPO. Er hat somit die Befugnis, eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Hiervon macht der vzbv im VW Abgasskandal gebrauch. Die Causa VW ist ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich dazu beigetragen, dass ab 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage möglich sein wird. Der vzbv hat sich dazu entschlossen, gegen die Volkswagen AG eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Entscheidend ist, zumindest bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche, gegen VW die Verjährung zu hemmen. Für diese Fälle kann die Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, ohne Zeitnot geklärt werden.

Welche Verbraucher können sich einer Klage anschließen?

Der vzbv führt die Klage für Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.

Wie funktioniert die Klage?

Bei der Musterfeststellungsklage handelt es sich nicht um eine „Sammelklage“ im landläufigen Sinne. Die einzelnen Verbraucher sind nicht Kläger. Klage erhebt der vzbv. In dieser Klage wird dann verbindlich festgestellt, ob VW den Verbrauchern aufgrund der Abgasmanipulation Schadensersatz schuldet. Sollte die Klage zu Gunsten des vzbv ausgehen und das Gericht feststellen, dass VW Schadensersatz schuldet, dann bedeutet dies nicht automatisch, dass den betroffenen Verbrauchern automatisch ein Schadensersatzbetrag ausbezahlt wird. Dies muss der Verbraucher dann in einer individuellen Klage im Anschluss selbst klären lassen. Alle Gerichte sind aber dann an die Feststellungen des Musterverfahrens gebunden. Sollte im Musterprozess rauskommen, dass VW den Verbrauchern dem Grunde nach Schadensersatz schuldet, dann steht dieser Punkt in der folgenden Einzelklage des Verbrauchers bereits fest. Es geht dann regelmäßig nur noch um die Schadenshöhe. Die Erfolgsaussichten sind dann ungleich höher.

Welcher Sachverhalt soll in dem Gerichtsverfahren geklärt werden? (Was soll das Gericht feststellen?)

Das Gericht soll zunächst feststellen, dass VW den oben genannten Verbrauchern dem Grunde nach Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist.

Um welche Fahrzeuge und Motortypen geht es in der Klage?

Es geht um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschaltrichtung verwendet wurde. Letzteres muss durch einen Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein.

Warum wird keine Klage gegen Porsche, Daimler oder andere erhoben?

Von dieser Klage sollen ausschließlich die Modelle mit dem Motortyp EA189 des VW-Konzerns umfasst sein. Diese Fahrzeuge sind nach jetzigen Kenntnisstand die am häufigsten von den Manipulationen betroffenen Modelle. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen. Selbstverständlich können noch weitere Musterfeststellungsklagen folgen, welche sich auch mit anderen Herstellern und Motorvarianten auseinandersetzen.

Was ist mit den Fahrzeugen / Käufern, die von einer Manipulation betroffen sind, aber nicht in dieser Klage vertreten werden? Wie können sie Rechte geltend machen?

Käufer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen können, sollten sich individuell über Ihre rechtlichen Möglichkeiten beraten lassen. Wenden Sie sich dazu gerne an uns.

Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die individuellen  Schadensersatzleistungen, sondern um die Feststellung deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das zuständige Gericht in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies kann erst in einem zweiten Schritt erfolgen.

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann für die individuelle Klage zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des Musterprozesses gebunden.

Wie stehen die Chancen, die Klage zu gewinnen?

Das ist schwer vorherzusagen. Aus eigener Erfahrung können wir mitteilen, dass eine Vielzahl der Gerichte Betroffenen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung zugesprochen hat. Daher halten wir auch die Musterfeststellungsklage für äußerst aussichtsreich. Gerichte entscheiden allerdings stets unabhängig. Dazu kommt, dass mit der Musterfeststellungsklage Neuland betreten wird.

Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Verliert der vzbv, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass VW keinen Schadensersatz schuldet, könnten Betroffene, die sich in das Register eingetragen haben, das auch nicht mehr vor einem anderen Gericht geltend machen.

B. Was müssen Verbraucher beachten

Für wen ist die Musterfeststellungsklage und eine Anmeldung zum Klageregister sinnvoll?

Dieses Vorgehen hilft allen Verbraucher, die sich kein eigenes Verfahren leisten können oder wollen. Vorteil der wirksamen Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage ist, dass zunächst Ihre Ansprüche gegen VW gehemmt werden. Dies bedeutet, dass Ihre Ansprüche gesichert sind und Sie den Verlauf des Musterprozesses abwarten können. Sollte dieser positiv verlaufen, so können Sie mit ungleich höheren Erfolgsaussichten einen eigenen Prozess anstrengen. Wir beraten Sie dazu im Anschluss an das Musterverfahren gerne. Sollte der Prozess - wider Erwarten - negativ ausfallen und das Gericht feststellen, dass den Verbrauchern kein Anspruch gegen VW zusteht, so können Sie auf einen teuren Folgeprozess verzichten. Da die Anmeldung ins Klageregister kostenfrei ist, müssen Sie schlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen.

Für wen macht die Musterfeststellungsklage keinen Sinn?

Verbrauchern, die über eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung verfügen, raten wir von einer voreiligen Anmeldung ab. Sie sollten sich vorab individuell über Ihre rechtlichen Möglichkeiten von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Es kann schnellere und effektivere Möglichkeiten geben, Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen. Dies muss aber im Einzelfall geprüft werden. Gerne können Sie sich an uns wenden. Nehmen Sie unser kostenloses Erstberatungsangebot wahr.

Was soll ich tun, wenn ich bereits Klage gegen VW eingereicht habe?

Gar nichts! Sollten wir bereits Klage für Sie eingereicht haben, ist eine Anmeldung nicht sinnvoll.  Die Musterfeststellungsklage wird Ihren Prozess erheblich verzögern. Sie ist vielmehr für Betroffene sinnvoll, die sich bislang kein individuelles Verfahren (mangels Rechtsschutzversicherung) leisten konnten. Bitte melden Sie sich in keinem Falle zum Klageregister ohne Rücksprache mit uns an. Ihr Prozess wird dann bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Musterfeststellungsklage ausgesetzt, was viele Jahre dauern kann.

Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden?

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht wunschgemäß im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich über das Register beteiligt haben. Darüber hinaus führt ein für die Betroffenen positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

Wie kann ich mich an der Musterfeststellungklage beteiligen?

Betroffene können sich für die Klage anmelden, indem sie sich kostenlos in das Register eintragen. Nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 608 Absatz 2 ZPO) müssen folgende Angaben gemacht werden: Name und Anschrift des Verbrauchers, Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen der Musterfeststellungsklage, Bezeichnung des Beklagten der Musterfeststellungsklage, Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers sowie Betrag der Forderung. Die Anmeldung ist kostenfrei und Sie benötigen hierzu keinen Rechtsanwalt.

In welcher Form die Eintragung zu erfolgen hat ist noch nicht bekannt. Hierzu werden zu gegebener Zeit weitere Informationen gegeben. Bitte beachten Sie, dass die Klage erst mit der Gesetzesänderung am 01.11.2018 eingereicht werden kann. Eine Anmeldung wir demnach frühestens Mitte November möglich sein. Mit der Musterfeststellungsklage wird Neuland betreten. Es gibt bislang keinerlei Erfahrungswerte. Einzelheiten zur Anmeldung können wir daher noch nicht mitteilen. Für weitere Informationen, raten wir Ihnen sich für unseren Newsletter zu registrieren. Auch der vzbv wird auf seiner Homepage regelmäßig informieren.

Ab wann ist die Eintragung ins Register möglich?

Im Moment ist eine Eintragung noch nicht möglich. Zunächst muss der klageführende Verband seine Klage eingereicht haben und das Gericht diese an das beklagte Unternehmen zustellen. Erst wenn das Gericht die Voraussetzungen für die Öffnung des Registers für Eintragungen geprüft hat, können Verbraucher in dieser Richtung aktiv werden. Das Gesetz sieht für die Prüfung einen Zeitraum von vierzehn Tagen vor. Da es keinerlei Erfahrungswerte gibt, kann nicht prognostiziert werden, ab wann eine Registrierung möglich ist.

Wann kann ich mich NICHT einer Klage anschließen?

Der vzbv führt die Klage für Käufer, die Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter) gekauft haben. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer anderen Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer sowie Betroffene, deren Fahrzeug nicht die oben genannten Kriterien erfüllt.

Wo kann ich mich anmelden?

Das Register wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Eine Eintragung kann erst nach Erhebung der Klage erfolgen.

Wie viel kostet es, mich der Klage anzuschließen?

Die Eintragung ins Register ist kostenlos.

Brauche ich einen Rechtsanwalt zur Anmeldung?

Nein, Verbraucher können die Anmeldung selbst vornehmen.

Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich.

Ich habe meine Rechte bereits an einen Dienstleister abgetreten. Kann ich mich trotzdem der Musterfeststellungsklage anschließen?

Verbraucher, die ihre Rechte bereits abgetreten haben, sollten ihren Abtretungsvertrag prüfen und den Dienstleister kontaktieren.

Ich habe mein Auto entsprechenden Typs bereits verkauft – kann ich mich trotzdem anschließen?

Die Klage steht all denjenigen offen, die ab dem 1. November 2008 einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug zwischenzeitlich wieder verkauft wurde.

Ich habe das von VW angebotene Software-Update aufspielen lassen – kann ich mich trotzdem anschließen?

Im Rahmen der Musterfeststellungsklage soll auch geprüft werden, ob in diesem Falle ein Schadensersatzanspruch besteht. Sie können sich auch anmelden, wenn Sie das Update haben aufspielen lassen.

Wie finde ich heraus, ob mein Fall zur Klage passt?

Sollten Sie ein Schreiben des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa erhalten haben, aus dem der Rückruf Ihres Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 hervorgeht, dann fallen Sie unter die Musterfeststellungsklage. Alternativ können Sie auch über die Homepages Ihres Fahrzeugherstellers (durch Eingabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer FIN) die Betroffenheit Ihres Fahrzeugs nachprüfen. Die FIN finden Sie im Fahrzeugschein. Für die Angaben kann allerdings keine Gewähr übernommen werden. Alternativ können Sie sich auch direkt an die Genehmigungsbehörde (in Deutschland: Kraftfahrtbundesamt) wenden.

Wie lange dauert es, bis es ein Urteil gibt?

Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal vergleichbar lange dauern.

Bekomme ich nach einem Urteil eine Entschädigungszahlung?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat.

In dem Verfahren gegen VW wird das Gericht in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Es stellt nur fest, ob den Betroffenen dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch zusteht. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen.

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des Musterverfahrens gebunden. Gerne können Sie sich dazu an uns wenden, wenn die Musterfeststellungsklage erfolgreich abgeschlossen wurde.

Allgemeine FAQ zum VW Abgasskandal und zum Mandantenbereich

Für unsere Mandanten stellen wir detaillierte Antworten auf viele Fragen im speziell geschützten Bereich "Mandanteninformationen" bereit.

Dort können Sie zum Beispiel nachlesen, wie Sie sich verhalten sollen, wenn Sie zum Softwareupdate in die Werkstatt sollen, obwohl Sie das Update nicht aufspielen lassen möchten. In unserem geschützten Bereich behandeln wir Themenbereiche wie zum Beispiel Darlehenswiderruf, Leasing, das Vorgehen bei einem Fahrzeugverkauf oder bei einer Rückgabe wegen eines verbrieften Rückgaberechts.

  • Wo finde ich mein Passwort für den geschützten Bereich?

    Wir teilen unseren Mandanten seit dem 07.02.2017 ihre Kennung und das Passwort für den geschützten Bereich mit.

  • Wie melde ich mich im geschützten Bereich "Mandanteninformationen" an?

    Klicken Sie den roten Button "Mandanteninformationen" in der rechten, oberen Ecke an und geben Sie die Ihnen per Email mitgeteilten Benutzernamen und das Passwort ein. Sie gelangen dann in den geschützten Bereich. Der geschützte Bereich am rot hinterlegten Navigationsmenü erkennbar.

  • Wann droht Verjährung?

    Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten beachten, dass sie nicht beliebig lange warten können, da Ansprüche verjähren. Auch können bestimmte Fristen bereits abgelaufen sein.
    Gewährleistungsrechte (Rücktritt, Nachbesserung oder auch Schadensersatz wegen eines Sachmangels) können nur zwei Jahre nach dem Erwerb geltend gemacht werden. Auf einer anderen rechtlichen Grundlage können Schadensersatzansprüche deutlich länger geltend gemacht werden. Wenn ein Schadensersatzanspruch zum Beispiel mit mit einem Delikt (strafrechtlich relevante Handlung) begründet wird, dann gilt eine 10-jährige Frist (eingeschränkt durch eine 3-jährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist, die wegen der Presseberichte seit dem öffentlichen Bekanntwerden des VW Skandals im September 2015 läuft).

  • Zahlt die Rechtsschutzversicherung?

    Wenn es um Käuferrechte (Autorückgabe, Nachbesserung, Schadensersatz etc.) wegen eines betroffenen Dieselfahrzeugs geht, dann reicht in den allermeisten Fällen der Verkehrsrechtsschutz aus. Denn dort sind meistens nicht nur die Abwehr von Bußgeldern oder Unfallfolgen umfasst, sondern auch weitere Rechte „rund um das Auto“. Eine Privatrechtsschutzpolice deckt meistens auch solche Streitigkeiten ab.

    In der Erstberatung – deren Kosten oft von Rechtsschutzversicherungen übernommen werden – können grundlegende Fragen geklärt werden, bevor ein Anwalt „vollständig“ beauftragt wird.

  • Wie viel Schadensersatz können Betroffene überhaupt geltend machen?

    Käuferrrechte in Deutschland sollen vor Schäden bewahren. Grob umrissen sollen Schadensersatzansprüche den Betroffenen so stellen, „als wäre nichts passiert“. Daher zielt das deutsche Recht in erster Linie darauf ab, den Schaden oder die Abweichung zu beheben. Wenn Schadensersatzansprüche bestehen, dann orientiert sich deren Höhe am entstandenen Schaden (beispielsweise verringerte Wiederverkaufswerte, Folgekosten des Mangels).

    Anders in den USA. Dort gibt es sogenannte „punitive damages“ (frei übersetzt: "Strafschadensersatz"), die den tatsächlichen Schaden um ein Vielfaches übersteigen können. Das Schadensersatzsystem im Deutschland kennt solche vervielfachten Forderungen nicht. Schadensersatz soll nur die tatsächlich eingetretenen und nachweisbar bzw. sicher prognostizierbaren Beeinträchtigungen ausgleichen. Der Zahlende soll nicht noch zusätzlich „bestraft“ werden.

  • Können Geschädigte von den Ermittlungen der Behörden profitieren?

    Allein die Tatsache, dass Ermittlungen eingeleitet wurden, bringt für die Geschädigten keinerlei besonderen Nutzen mit sich. Denn es gilt die Unschuldsvermutung – aus Ermittlungen kann deshalb nicht gefolgert werden, dass ein nicht rechtmäßiges Verhalten vorliegt. Zum anderen sind Ermittlungsergebnisse auch nur dann relevant, wenn zwischen den Erkenntnissen und dem konkret bei dem betroffenen eingetretenen Schaden ein Zusammenhang besteht.

    Wenn Geschädigten Ansprüche zustehen, dann können Ermittlungserkenntnisse natürlich einfließen. Auch können gesicherte Ermittlungsergebnisse herangezogen werden, um zum Beispiel deliktische Ansprüche zu begründen. Aber auch hier gilt die Einschränkung: Es muss einen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis und dem Schaden geben.

    Auch aktuell - mehr als ein Jahr nachdem der VW-Skandal öffentlich bekannt wurde - ist die Sachlage immer noch nicht vollständig aufgeklärt, dass sich sagen lässt, ob und welche Ergebnisse wie verwertet werden können.