Hauptuntersuchung ("TÜV")

Bei vielen Betroffenen steht der TÜV/Hauptuntersuchung an. Wir möchten Ihnen im Folgenden Hinweise an die Hand geben, wie Sie mit dieser Situation umgehen können, wann der Gang zur Hauptuntersuchung "unbedenklich" ist und wie Sie reagieren können, wenn eine Plakette verweigert wird.

Was sollten Sie bei der Hauptuntersuchung beachten?

Das Verhalten der Prüfstellen ist derzeit nicht seriös vorhersehbar. Ob einzelne Prüfstellen eine Plakette auch ohne Software-Update erteilen, ist daher reine Spekulation. Dies wird sich derzeit nur im Einzelfall zeigen.

Folgende Hinweise können wir jedoch geben:

Eine Vorab-Anfrage bei den Prüfstellen erweist sich als unpraktisch. In den meisten Fällen erteilen die Prüfstellen eine kategorische Ablehnung, ohne den Fall zu prüfen. Hintergrund ist, dass die Prüfstellen pauschal davon ausgehen, dass bei einem noch durchzuführenden Update ein gravierender Fehler vorliege und daher die Plakette nicht erteilt werden könne. In der Praxis sieht es aber anders aus: Nach wie vor werden positive Hauptuntersuchungen bei betroffenen Fahrzeugen abgeschlossen.

Es empfiehlt es sich zudem vorab in Ihren Unterlagen das Schreiben des Herstellers heraus zu suchen, in dem mitgeteilt wird, dass ein Software-Update zur Verfügung stehe. Gemeint ist nicht das Schreiben, mit dem Sie über die Betroffenheit des Fahrzeugs informiert wurden. Ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Software-Updates für Ihren konkreten Fahrzeugtyp wird Ihnen vom KBA eine Frist von 18 Monate für die Teilnahme an der Rückrufaktion eingeräumt. Daher gibt das KBA Ihre Daten auch erst 18 Monate nach der vorgenannten Mitteilung an die Zulassungsstellen weiter. Die Betroffenen sollen auch erst nach Ablauf der 18 Monate mit Einschränkungen zu rechnen haben. Soweit diese Frist in Ihrem Fall nicht abgelaufen ist, sollten Sie bei der Hauptuntersuchung das erste Anschreiben in Bezug auf die Rückrufaktion als Nachweis bei sich führen. Uns wurde vielfach bestätigt, dass die Prüfstellen vor Ablauf der Frist die Plakette unproblematisch erteilen.

Bitte beachten Sie, dass unterschiedliche Prüfstellen (TÜV, Dekra, GTU, KÜS etc.) teilweise unterschiedlich reagieren. Versagt eine Prüfstelle die Zuteilung der Prüfplakette, so muss dies nicht zwingend für eine andere Prüfstelle gelten. Sie sollten daher ggfs. eine andere Prüfstelle aufsuchen.

Hauptuntersuchung - Plakette nicht erteilt

Grundsätzlich empfehlen wir Ihnen, das Update zu verweigern. Ob Sie das Update durchführen lassen, ist im Ergebnis Ihre Entscheidung, kann aber im Einzelfall – etwa wenn die Hauptuntersuchung anders nicht mehr zu bestehen wäre – erforderlich werden. Dies gilt insbesondere, wenn Sie auf das Fahrzeug angewiesen sind. Wenn absehbar ist, dass die Hauptuntersuchung nach Ablauf der 18-Monats-Frist bei keiner Prüfstelle mehr bestanden wird, bleibt als letzte Lösung das Aufspielen des Updates unter Vorbehalt. Unseres Erachtens bestehen auch nach dem Update noch Ansprüche, da das Fahrzeug nach wie vor nicht vertragsgemäß sein wird und immer einen merkantilen Minderwert aufweist. Dies haben verschiedene Gerichte, darunter das OLG Köln, ebenfalls bestätigt.

Den folgenden Text können Sie vor dem Aufspielen der Werkstatt zur Unterzeichnung vorgelegen. Daraus ergibt sich, dass Sie das Update nur rechtswahrend aufspielen und damit nicht anerkennen, dass durch das Update ein vertragsgemäßer Zustand des Fahrzeugs hergestellt wird.

„Mein Fahrzeug mit der FIN [bitte FIN eintragen]. muss an einer vom Kraftfahrzeug-Bundesamt angeordneten Rückrufaktion teilnehmen. Zweck der Rückrufaktion ist es einen Zustand herzustellen, in dem mein Fahrzeug die vom Kraftfahrzeugbundesamt vorgegebenen Abgasrichtlinien einhält. Ich halte das Fahrzeug aufgrund der manipulierten Software für mangelhaft. Die Rückrufaktion und das in deren Rahmen vorgesehene Update lehne ich als Nachbesserungsmaßnahme ab. Ich lasse die Durchführung lediglich zu, um die Betriebserlaubnis für mein Fahrzeug nicht zu verlieren. Ich behalte mir daher die Geltendmachung meiner Ansprüche gegenüber aller in Betracht kommender Anspruchsgegner trotz Teilnahme an der Rückrufaktion vor.“

Sollte die ausführende Werkstatt die Unterzeichnung des Vorbehaltsformulars verweigern, so vermerken Sie dies bitte auf dem Formular. Es empfiehlt sich den Termin in der Werkstatt nicht alleine wahrzunehmen, um im Zivilprozess ggfs. einen Zeugen benennen zu können.

Bitte informieren Sie die Zulassungsbehörde über die Vornahme des Updates. In der Regel erhalten Sie von der Werkstatt eine entsprechende Bescheinigung, die Sie vorlegen können.

Wichtig: Informieren Sie auch uns über die Vornahme des Updates, damit wir dies bei der weiteren Bearbeitung berücksichtigen können.