Die Musterfeststellungsklage ist ein neuer Weg, um Schadensersatzansprüche gegenüber den Autoherstellern im Abgasskandal festzustellen. Den Start macht am 01.11.2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW. Für viele Diesel-Fahrer ergibt dies einen Weg mit geringerem Kostenrisiko verbunden mit größerer Sicherheit. Aber für einen bestimmten Teil der Autobesitzer sind andere rechtliche Schritte schneller und effektiver, um ihre Ansprüche zu erhalten.

Klarer Vorteil der neuen Musterfeststellungsklage ist die Stärke der Gruppe: Nicht nur ist zu erwarten, dass sich viele betrogen gefühlte Autobesitzer anschließen werden, sondern mit der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) steht auch eine starke Organisation gegen den Autohersteller. Durchgeführt wird die Klage für den vzbv von der R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einer Kanzlei, deren Geschäftsführer bereits in mehr als 13.000 Gerichtsverfahren Erfahrung im Abgasskandal gesammelt haben.

Vorteile der neuen Klageform

Daneben sprechen weitere Faktoren für den Anschluss an die Musterklage:

  • Dadurch, dass die Klage vom vzbv durchgeführt wird, entstehen zunächst keine Kosten.
  • Die Ende 2018 anstehende Verjährung ist für alle diejenigen, die sich der Klage angeschlossen haben, aufgeschoben.
  • Sollte vom Gericht festgestellt werden, dass die Volkswagen AG ihre Privatkunden geschädigt hat, und dass Schadensersatz geschuldet wird, ist dieses Muster bindend. Geschädigte, die der Musterfeststellungsklage angehört haben, können sich auf die Ergebnisse ebendieser Musterfeststellungsklage in ihren Einzelklagen beziehen.
  • Das bedeutet schlussendlich eine Entlastung von einem Großteil des Gerichtsverfahrens.
  • Es kann sein, dass in der Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilte Unternehmen Bereitschaft zeigen könnten, den Schadensersatz ohne Einzelklage zu erstatten. Dies ist allerdings nur eine Vermutung, da viele Unternehmen weitere PR-schädliche Verfahren meiden möchten, und keine Sicherheit.

Schlussendlich ist ein Anschluss an die Musterfeststellungsklage ideal für eine große Gruppe an Geschädigten: Nämlich diejenigen, die keine Rechtschutzversicherung haben und deshalb Gewissheit benötigen, bevor sie selbst den kostenintensiven Rechtsweg gehen. Für gewisse Autobesitzer ist die aktuelle Musterfeststellungsklage allerdings weniger geeignet.

Nicht immer die beste Wahl

Ein geringes Manko ist es, dass eine Musterfeststellungsklage mindestens 50 betroffene Verbraucher benötigt. Während es zu erwarten ist, dass die Mindestmenge an eingetragenen Betroffenen für die erste Musterfeststellungsklage aufgrund des medialen Interesses erfüllt werden wird, könnte die Schwelle für andere Klagen nicht erreicht werden. Denn nicht alle vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer können sich anschließen. Nur Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschaltrichtung verwendet wurde, gehören dem Muster an. Durch einen Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa muss dies bei den Betroffenen festgestellt worden sein.

Dauer des Prozesses noch nicht abschätzbar

Die Musterfeststellungsklage wird zudem eine der ersten ihrer Art in Deutschland sein. Daher lässt sich nicht abschätzen, wie lange das Verfahren dauern wird. Wir gehen aber momentan von rund drei bis vier Jahren aus. Denn erst ab November 2018 können sich betroffene der Klage anschließen. Dieses Anschließen ist dann zwei Monate, bis zum Ende des Jahres 2018, möglich. Danach startet das Verfahren auf Ebene des Oberlandesgerichts (OLG). Dort sind rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung möglich. Gegebenenfalls wird noch eine zweite Instanz beim Bundesgerichtshof stattfinden, die den Prozess dementsprechend weiter verlängern könnte. Das Verfahren ist also nur für diejenigen geeignet, die eine längere Zeit bis zur Entscheidung abwarten können. Dies ist zum Beispiel nicht der Fall für diejenigen, die von Diesel-Fahrverbotszonen betroffen sind oder in naher Zukunft betroffen sein werden.

Weiterhin Einzelklage notwendig

Schlussendlich muss beachtet werden, dass die Musterfeststellungsklage lediglich den generellen Rahmen festsetzen wird. Im Nachgang zur Klage „in der großen Gruppe“ müssen die Schadensersatzansprüche für jeden Autobesitzer einzeln festgelegt werden. Dazu muss eine Einzelklage eingereicht werden, für die jeder Kläger einen eigenen Anwalt einsetzen muss.

Aus diesem Grund ist die direkte Einzelklage für diejenigen, die eine Rechtschutzversicherung besitzen, der deutlich effizientere Weg:

  • Schneller: Der lang andauernde Prozess der Musterfeststellungsklage wird übersprungen.
  • Kein Kostenrisiko für Sie: Aufgrund der Deckung der Kosten durch Ihre Rechtschutzversicherung entstehen sowieso keine Kostennachteile, die Nicht-Versicherte durch die Musterfeststellungsklage vermeiden möchten.
  • Mehr Marken und Hersteller: Auch andere Hersteller als VW, die am Abgasskandal beteiligt sind, können angegangen werden.
  • Auch für Gewerbe: Die Musterfeststellungsklage ist ausschließlich für Verbraucher gedacht. Auch Fahrzeuge und Flotten, die für gewerbliche Zwecke erworben worden sind, können in direkten Einzelklagen aber für Schadensersatzansprüche in Frage kommen.
  • Umfassendere Möglichkeiten: Sollten Sie zudem Ihr Fahrzeug über Kredit finanziert haben, könnten weitere Alternativen für Sie in Frage kommen. Hierunter fällt unter anderem die kostenfreie Rückgabe Ihres Fahrzeugs gegen den Kaufpreis.

Unsere Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Teil des Zusammenschlusses, welcher die Musterfeststellungsklage gegen den VW Konzern führt. Sollten Sie unsicher sein, welcher Weg – direkte Einzelklage oder Anschluss an die Musterfeststellungsklage – für Sie der richtige ist, können Sie sich für eine Erstberatung an uns wenden. Diese Erstberatung ist unverbindlich und für Rechtsschutzversicherte kostenlos.

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