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News zum VW Diesel Skandal

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  • Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am Landgericht Krefeld verurteilt

    Im Diesel-Abgasskandal von VW ist neben dem Motor EA 189 auch der Nachfolgetyp EA 288 in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. VW hat dort den Einbau einer Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem zugegeben. Das Landgericht Duisburg hält das für eine unzulässige Manipulation. Doch damit nicht genug. Auch der in 3-Liter Autos verbaute Motor EA 897 ist mittlerweile an deutschen Gerichten wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen aktenkundig geworden. Das Landgericht Krefeld hat in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittenen Urteil ein Audi-Autohaus zu Rückzahlung des Kaufpreises und die VW-Tochter Audi wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az. 2O 454/18).

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  • OLG-Düsseldorf: VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer

    Während im Diesel-Abgasskandal von VW alles auf die erste Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai wartet, wird der Volkswagen-Konzern weiter von Oberlandesgerichten und Landgerichten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verurteilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erstrittenem Urteil daraufhin gewiesen, dass durch den Diesel-Abgasskandal den Verbrauchern auch ein Steuerschaden entstehen könnte (Az. I-15 U 18/19). Aufgrund der höheren Abgaswerte der Fahrzeuge müsste die Kfz-Steuer neuberechnet werden. Auch für diesen drohenden Schaden, wenn er denn Eintritt, müsse VW haften.

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  • Abgasskandal: Daimler muss vor US-Gericht Namen nennen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kritisiert deutsche Verhältnisse

    Daimler muss im Diesel-Abgasskandal in den USA interne Organisationsstrukturen offenlegen und Verbraucheranwälten einer anhängigen Sammelklage zur Verfügung stellen. Ein Bundesgericht in New Jersey stellte die Interessen der US-Sammelkläger klar über datenschutzrechtliche Bedenken des Autobauers. Wie das Online-Rechtsrecherche-Portal BloombergLaw weiter berichtete, spielt für das Gericht auch das EU-Datenschutzgesetz keine Rolle. Wichtiger sei das Interesse in dem Verfahren daran, die Beweisführung zu erleichtern. Der Daimler AG wird in dem Verfahren vorgeworfen, die Abgaswerte in BlueTec-Dieselmotoren manipuliert zu haben. Der Konzern weist die Vorwürfe seit Jahren zurück. In Deutschland halten Politik und Behörden die Hand schützend über die Autobauer VW und Daimler.

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  • VW-Abgasskandal: Fragen und Entwicklungen vor dem ersten BGH-Termin / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher werden gewinnen

     

    Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. Am Bundesgerichtshof BGH (5. Mai 2020) und Europäischen Gerichtshof EuGH können in Kürze grundlegende Fragen im Diesel-Abgasskandal geklärt werden. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr sind im Musterverfahren involviert. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Nicht nur aufgrund der jüngsten juristischen Entscheidungen geht Mitinhaber Dr. Ralf Stoll von einem positiven Ende für die Verbraucher aus: „Die aktuelle Rechtsprechung kann als Vorzeichen dafür gewertet werden, dass die Verbraucher auch vor dem BGH gewinnen werden.“ Hier die wichtigsten Aspekte im Diesel-Abgasskandal rund um den VW-Motor EA 189.

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  • VW-Skandal: KBA ruft wegen zu hoher Stickoxidwerte VW T5 und T6 zurück


    Die Volkswagen AG muss auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes KBA erneut Fahrzeuge wegen Überschreitung der Stickoxidwerte zurückrufen. Betroffen von dem Rückruf sind weltweit 29.381 Autos vom Typ T5 und T6. In Deutschland fahren 8730 sogenannte „Bullis“ auf den Straßen. Es handelt sich um Fahrzeuge mit einem 103kW-Dieselmotor und DQ500-Automatikgetriebe in den Abgasstufen „EU5mod“ und „EU5J“, wie das Branchenportal kfz.vogel.de berichtete. Laut KBA-Rückruf vom 24. Januar 2020 muss VW das Getriebe und/oder Motorsteuergerät neuprogrammieren. Von unzulässigen Abschalteinrichtungen ist in dem Rückruf, der die Baujahre 2009 bis 2016 betrifft, nicht die Rede, nur von einer „Konformitätsabweichung“, die zur Überschreitung des Euro-5-Grenzwertes für Stickoxide führt.

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  • VW-Abgasskandal: Auch LG Duisburg sieht 2019 noch keine Verjährung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: 10-Jahresfrist nach BGB möglich

    Im Diesel-Abgasskandal von VW kristallisiert sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe heraus, dass 2019 die Verjährung der Fälle rund um den Motor EA 189 noch nicht eingetreten ist. Das Landgericht Duisburg vertritt diese Ansicht in seinem Urteil vom 20. Januar 2020 (Az. 4 O 165/19). „Der Verjährungsbeginn tritt erst dann ein, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Daher ist der Beginn der Verjährung weiter hinausgeschoben bis eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem vergleichbaren Fall vorliegt. Für das Gericht hat daher die Verjährungsfrist noch nicht zu laufen begonnen. Das Landgericht Duisburg verurteilte VW zudem nach Paragraph 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung.

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  • Diesel-Abgasskandal: Wie Verbraucher auch beim EA 288 zu ihrem Recht kommen

    Im Diesel-Abgasskandal von VW ist auch der Volkswagen Euro-6-Diesel-Motor EA 288 in den Verdacht geraten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen worden zu sein. Vergleichbar mit dem Fall EA 189 geht es bei diesem Motor auch darum, ob nur auf dem Prüfstand die Abgasrichtlinien der EU erreicht werden und auf der Straße nicht. Das Landgericht Duisburg hat die Abschalteinrichtung in einem VW Golf 7 Euro 6 als illegal eingestuft. Und der Autobauer hat den Einbau in der Verhandlung zugegeben, hält die Abschalteinrichtungen aber für legal – mehr dazu hier. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr rät betroffenen Verbrauchern, sich anwaltlich beraten zu lassen.

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  • VW-Motor EA 288 steht im Diesel-Abgasskandal schon lange unter Verdacht / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit ersten Klagen

    Im Diesel-Abgasskandal von VW gewinnt der Motor EA 288 immer mehr an Bedeutung. Durchsuchungen von VW-Geschäftsräumen durch die Staatsanwaltschaft, ein erstes Urteil, das Eingeständnis von VW, dass der Motor eine Abschalteinrichtung enthält, ein Rückruf von VW und weitere Klagen geben Anlass zur Vermutung, dass VW vor einem Dieselgate 2.0 steht. Der EA 288 kann wohl den europäischen Grenzwert beim Stickoxidausstoß nur auf dem Prüfstand einhalten und nicht im normalen Straßenverkehr. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr zeigt, wie sich die Skandal-Akte EA 288 nach und nach füllt.

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  • Diesel-Abgasskandal: EuGH muss über Widerrufsjoker bei Autokredit entscheiden / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer führt mehr als 2000 Verfahren

    Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch noch Jahre nach Abschluss möglich. Daran konnten auch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte nach den BGH-Urteilen in zwei Fällen entschieden, dass sich Kreditverträge mit der Mercedes-Benz-Bank wegen unzureichender Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen lassen (Az: 4 U 7/19 und 4 U 8/19). Jetzt muss sich der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg mit dem Thema beschäftigen. Das Landgericht Ravensburg hat ein Verfahren mit grundsätzlichen Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH weitergeleitet (Az: 2 O 315/19).

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  • VW-Abgasskandal: OLG Oldenburg sieht 2019 noch keine Verjährung

    Im Diesel-Abgasskandal von VW jagen sich rund drei Monate vor der ersten BGH-Verhandlung in Karlsruhe Hinweise und Urteile von untergeordneten Gerichten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in Sachen Verjährung richtungsweisende Urteile gefällt (Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19). Verjährungsfrist im VW-Skandal hat noch nicht im Jahr 2015 begonnen, teilte das Gerichte am 30. Januar 2020 mit. Damit sind Klagen, die 2019 gegen VW eingereicht wurden, noch nicht verjährt. OLG Hamburg und Brandenburg hatten jüngst die Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel gezogen – mehr dazu hier. Wiederum das OLG Oldenburg vertritt die Ansicht, dass die VW AG auch dann verurteilt werden muss, selbst wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte – mehr dazu hier.

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