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  • Diesel-Abgasskandal: VW ruft Fahrzeuge mit Motor-Typ EA 288 zurück / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit ersten Klagen vor Gericht


    Die Volkswagen AG versucht im Diesel-Abgasskandal, ihre Kunden derzeit zu einem Software-Update zu bewegen. Betroffen sind Fahrzeuge wie der Golf VII, der mit dem Motor-Typ EA 288 ausgerüstet ist. VW schreibt die Verbraucher an und erklärt ihnen im Rückruf mit der Aktionsnummer 23x4, dass es „infolge eines thermischen Alterungsprozesses des NOx-Speicherkatalysators zu einer verminderten Katalysator-Aktivität“ kommen kann und dadurch die Abgaswerte ansteigen. Nach dem Update verspricht VW einen reduzierten Schadstoffausstoß. „Wir sehen das angebotene Update sehr kritisch“, sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Vorgehensweise des Autobauers. „Wir haben bereits EA-288-Klagen eingereicht“, berichtete Stoll weiter. 

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  • Im Diesel-Abgasskandal von VW rückt der Motor EA 288 in den Fokus / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt, welche Modelle betroffen sind

    Noch dreht sich im Diesel-Abgasskandal bei der Volkswagen AG alles um die juristische Abwicklung von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189. Doch auch das Nachfolgemodell, der EA 288, ist offensichtlich mit einem manipulierten Abgaskontrollsystem verkauft worden. So sieht es beispielsweise das Landgericht Duisburg in einem bisher unveröffentlichten Urteil – mehr dazu hier. VW selbst hat in dem Verfahren eine Abschalteinrichtung zugegeben. Der EA 288 kann den europäischen Grenzwert beim Stickoxidausstoß nicht einhalten. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zeigt, welche Modelle in den Skandal verwickelt sein könnten, weil sie mit EA 288 ausgerüstet sind.

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  • Diesel-Abgasskandal: Auch OLG Jena will VW verurteilen / Hamburg und Brandenburg äußern Zweifel an Nutzungsentschädigung

    Nach Hamburg und Brandenburg will mit Jena das nächste Oberlandesgericht die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal in Haftung nehmen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena (Az. 7 U 537/19) machte in einer Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2019 deutlich, dass der Senat dazu tendiere, ein „sittenwidriges schädliches“ Verhalten nach Paragraph 826 BGB von VW anzunehmen. Mit Jena hat sich das 17. von 24 Oberlandesgerichten für eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung entschieden. Die OLG in Hamburg und Brandenburg zweifeln sogar die Sinnhaftigkeit der bisher gängigen Praxis der Nutzungsentschädigung für VW an.

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  • Diesel-Abgasskandal: OLG zweifeln Nutzungsentschädigung für VW an / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hofft auf BGH am 5. Mai 2020

    Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal durch eine Nutzungsentschädigung profitieren sollte. Mit der Entschädigung reduziert sich der von VW an die Kläger zu zahlende Schadensersatz. Die Hinweise aus Hamburg und Brandenburg lassen rund drei Monate vor der ersten Verhandlung zum Diesel-Skandal vor dem Bundesgerichtshof BGH am 5. Mai 2020 aufhorchen. „Insgesamt hat sich die Rechtsprechung seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. VW muss und wird zur Rechenschaft gezogen“, freut sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten darüber hinaus rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW.

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  • Wahl Harbarths zum Präsidenten des Verfassungsgerichts wird schwieriger / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hofft auf Ablehnung im Bundesrat

    Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des „Handelsblatt“ kurz bevorstehen - trotz Gegenwind. Der Gegenwind hat es jedoch in sich. Auf Twitter zweifeln besorgte Juristen und Bürger an der Unabhängigkeit des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Anwalts der Lobbyisten-Kanzlei SZA. Kritik hagelte es auch aus Polen. Dann sind zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Ernennung Harbarths zum Verfassungsrichter in Karlsruhe anhängig. Vor diesem Hintergrund könnte die Wahl zum Präsidenten des Verfassungsgerichts sich als sehr schwierig gestalten. Denn im Bundesrat ist zur Wahl eine zweidrittel Mehrheit notwendig.

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  • Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Landgericht Stuttgart und Lobby-Kanzlei im Diesel-Abgasskandal gefährdet Rechtsstaatlichkeit

    Am Stuttgarter Landgericht sieht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Rechtsstaatlichkeit erheblich gefährdet. Im Mittelpunkt steht die Daimler AG und der Fall „Reuschle“. Dabei ist mit Dr. Sebastian Sonn ein Richter involviert, der bis 2016 für die Kanzlei Gleiss Lutz gearbeitet hat. Und Gleiss Lutz vertritt im Diesel-Abgasskandal den Autobauer - auch in Verfahren im Fall „Reuschle“.  Befangenheitsanträge gegen Sonn sind von der zuständigen Kammer überraschenderweise abgelehnt worden (Az. 3 O 254/18). „Die Begründung ist in der Summe völlig absurd und zeigt wie verzahnt Lobbyisten und Gericht wohl miteinander schon sind“, ärgert sich Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr über die Ablehnung der Anträge. Die Verbraucherkanzlei ist mit einem Verfahren in den Reuschle-Fällen beteiligt. Sie gehört im Diesel-Abgasskandal zu den führenden Kanzleien in Deutschland und ihre Inhaber vertrete in der Musterfeststellungsklage gegen VW rund 450.000 Verbraucher.

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  • Justiz-Skandal: Stuttgarter Landgericht lässt Ex-Autoanwalt weiter Recht sprechen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: „Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist in Gefahr“

    Der Justizskandal im Diesel-Abgasskandal am Stuttgarter Landgericht erreicht eine neue Dimension. Die Daimler AG will seit Dezember 2019 den sogenannten Dieselrichter Dr. Fabian Richter Reuschle mit einem Befangenheitsantrag in 21 Verfahren kaltstellen. Der Richter Dr. Sebastian Sonn sollte über diesen Antrag mitentscheiden. Sonn war jedoch bis 2016 für die Kanzlei Gleiss Lutz als Anwalt tätig. In den Reuschle-Verfahren lässt sich die Daimler AG auch von der Kanzlei Gleiss Lutz vertreten. Als diese delikate Verbindung öffentlich wurde, stellten am 18./19. Dezember 2019 mehrere der am Verfahren beteiligten Kanzleien gegen Dr. Sonn einen Befangenheitsantrag. Das Landgericht Stuttgart sieht jedoch mit ihrem aktuellen Beschluss (Az. 3 O 254/18) keinen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit. Sonn, so das Gericht, war während seiner Anwaltstätigkeit für Gleiss Lutz nicht mit der Rückabwicklung von Kaufverträgen im Diesel-Abgasskandal beschäftigt. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden.

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  • Diesel-Abgasskandal: Jeep „Grand Cherokee“ mit illegaler Abschalteinrichtung / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher müssen sich wehren

    Im Diesel-Abgasskandal sind jetzt auch immer mehr Hersteller außerhalb Deutschlands verwickelt. In den Niederlanden hat die Verkehrsaufsicht RDW festgestellt, dass bestimmte SUV von Fiat Chrysler und Suzuki nicht den Emissionsvorschriften entsprechen. Bei Fiat Chrysler handelt es sich um das Modell des Tochterunternehmens Jeep „Grand Cherokee“. Jeep sei angewiesen worden, die Fahrzeuge in die Werkstätten zurückzurufen und mit einem Software-Update zu versehen. Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat den Cherokee und auch den Vitara von Suzuki auf einer Liste von Herstellern außerhalb Deutschlands, die im Diesel-Abgasskandal involviert sind. Für Suzukis Vitara gibt es noch keine Lösung, so die Behörde weiter.

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  • Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 auf VW zukommen

    Im Diesel-Abgasskandal von VW stehen in diesem Jahr wichtige Entscheidungen an. Und dabei „droht VW ein Dieselgate 2.0“, wie Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr im Interview mit dem Badischen Tagblatt vom 25. Januar 2020 vermutet. Am Bundesgerichtshof und Europäischen Gerichtshof stehen grundlegende Fragen im Diesel-Abgasskandal zur Klärung an. Die Rechtsprechung habe sich seit Beginn des Skandals im September 2015 zugunsten der Verbraucher entwickelt. Mittlerweile verurteilen 18 von 24 Oberlandesgerichten und 98 von 115 Landgerichten den VW-Konzern. Der BGH hat zudem am 8. Januar 2019 in einem sogenannten Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17) Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung als mangelhaft bezeichnet und auf diese Weise ein Umdenken an den untergeordneten Gerichten mit eingeleitet.

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  • Sensationsurteil OLG Oldenburg: Wissen der Kläger über Diesel-Abgasskandal schützt VW nicht vor Strafe

    Hammerurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg: Selbst, wenn der klagende Käufer über den Diesel-Abgasskandal bei VW informiert gewesen sein sollte, schützt das die VW AG nicht vor ihrer Strafe. Das Gericht verurteilte am 16. Januar 2020 nach diesem Grundsatz den VW-Konzern auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) und Zinsen an den klagenden Verbraucher (Az. 14 U 166/19). Das mögliche Verbraucher-Wissen über den Diesel-Abgasskandal zum Zeitpunkt des Autokaufs hatte bisher stets zur Ablehnung der Klagen vor den Oberlandesgerichten geführt.

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